199735942025-06-25T02:11:53ZKrankenversicherung;Gesetz;RisikodeckungMo.5Motion2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-11T00:00:00Z454510L04K01040109Krankenversicherung1L05K0503010102Gesetz1L05K1110011301Risikodeckung23NormalNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-01-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1997-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3594229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das geltende KVG verfolgt u. a. die Ziele einer Verstärkung der Solidarität und der Kostendämpfung durch Marktmechanismen. In der Botschaft zum KVG nennt der Bundesrat zwei Ziele, welche mit dem Risikoausgleich erreicht werden sollen: Aus sozialpolitischer Sicht sollen die Solidaritätsleistungen breiter abgestützt und die Risikoselektion bekämpft werden (Grundsätze des Bundesrates, BBl 1992 I 118). Um die vielseitigen und komplexen Wirkungen, die durch das KVG hervorgerufen werden, im Hinblick auf die obengenannten Ziele beurteilen zu können, wird eine Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum KVG und namentlich zum Risikoausgleich durchgeführt. In der Projektausschreibung des Bundesamtes für Sozialversicherung für die spezielle Untersuchung zum Risikoausgleich wird der vom Motionär aufgeworfenen Frage konkret nachgegangen. Es wird nämlich die Frage gestellt, ob es Hinweise dafür gibt, dass andere Faktoren als das Alter und das Geschlecht, beispielsweise der Gesundheitszustand, zu einer prämienrelevanten Risikoentmischung führen. Im Rahmen der Analyse sollen auch Informationsgrundlagen für den Entscheid über eine Weiterführung des Risikoausgleichs geschaffen werden.</p><p>Im Hinblick auf die laufende Wirkungs- und Vollzugsanalyse des Risikoausgleichs und die damit erwarteten Forschungsergebnisse wäre es im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine materielle Änderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion einzuleiten.</p><p>Der Einbezug der Vorjahresleistungen und des versichertenspezifischen Gesundheitszustandes in die Kriterien des Risikoausgleichs dürfte zudem grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen. Hinzukommen dürften auch Probleme der Kontrolle sowie des Daten- und Persönlichkeitsschutzes.</p><p>Im weiteren ist zu bedenken, dass eine generelle Integration der Vorjahresleistungen bzw. -kosten den Risikoausgleich in Richtung eines allgemeinen Kosten- und Lastenausgleichs zwischen den Versicherern verändern würde, welcher die Versicherer nicht zu Kosteneinsparungen und namentlich nicht zur Förderung kostengünstiger Versicherungsmodelle animieren dürfte, sondern im Gegenteil dazu verleiten könnte, möglichst hohe Kosten für kranke Versicherte auszuweisen.</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, weitere Massnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen der laufenden Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum Risikoausgleich zu prüfen. So werden gegenwärtig Grundlagen erarbeitet, damit das geltende System, sei es auf Verordnungs- (z. B. durch Reduktion des "time lags" zwischen Kassenbeitritt und Fälligkeit der Ausgleichszahlung) oder auf Gesetzesstufe (z. B. durch Einführung einer Verzugszinsregelung), optimiert werden kann.</p><p>Mögliche Sanktionen gegen einzelne Versicherer, die auf unlautere Art und Weise gesunde Versicherte abwerben und kranke Versicherte auf andere Versicherer abschieben, müssen klar von generellen Massnahmen zur Verbesserung des Risikoausgleichs getrennt werden. Die vom Motionär gewünschten Sanktionen können daher nicht in eine Revision von Artikel 105 KVG integriert werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 105 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorzulegen, der die Befristung des Risikoausgleichs aufhebt, neben Alter und Geschlecht zusätzliche Risikofaktoren - insbesondere Leistungsbezug in den Vorjahren und Gesundheitszustand - berücksichtigt sowie unsolidarische und unlautere Abwerbpraktiken und das Abschieben schlechter Risiken mit geeigneten Mitteln sanktioniert. Den Erfordernissen von Persönlichkeits- und Datenschutz der Versicherten ist Rechnung zu tragen.</p>1Titel des GeschäftesKVG. Risikoausgleich