Mit grossem Einsatz bemüht sich der Bundesrat im Bereich des Transitverkehrs darum, die durch die Alpen-Initiative verlangte Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu realisieren.<\/p>
Die Glaubwürdigkeit dieser Güterverkehrspolitik könnte noch verstärkt werden, wenn auch im Binnengüterverkehr möglichst viele Güter auf der Schiene transportiert würden. Damit dies möglich wird, braucht es allerdings auch den Einsatz der kantonalen und kommunalen Behörden, die jedoch vom Bund vermehrt für eine solche Politik gewonnen werden müssten.<\/p>
Im Verlaufe dieses Jahres sind leider - allein im Raum Innerschweiz - zwei negative Vorkommnisse zu erwähnen: Einerseits soll die nur noch vom Güterverkehr genutzte Strecke von Beinwil am See nach Beromünster in nächster Zeit gänzlich stillgelegt werden. Andererseits hat die Stadt Luzern die Kriens-Luzern-Bahn (KLB) verkauft und für das Anschlussgleise ins Zentrum von Kriens, zu einem Industriebetrieb mit 420 Arbeitsplätzen, die Aufhebung der Konzession beantragt. In beiden Fällen führten einseitig finanzielle und nicht auch verkehrspolitische und ökologische Überlegungen zum Stillegungsentscheid.<\/p>
Bei der KLB sind nicht die jährlichen Betriebskosten, sondern die durch den Kanton Luzern geplante Totalsanierung von etwa 3 Millionen Franken für ungefähr 1200 Meter Güterbahngleise entscheidend. Durch die Stillegung des Anschlussgleises wird ein international tätiger Maschinenhersteller vom europäischen Schienennetz abgekoppelt und gezwungen, seine Transporte auf der Strasse abzuwickeln. Da die vorgesehenen Massnahmen im Güterverkehr (z. B. die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) den Strassentransport verteuern werden, hat die Abkoppelung vom Schienennetz Standortnachteile zur Folge.<\/p>
Stillegungen im erwähnten Sinn schaffen eine erhebliche Diskrepanz zur Güterverkehrspolitik des Bundesrates. Deshalb ist es im Interesse der Landesregierung, die bei solchen Stillegungen involvierten kantonalen und kommunalen Behörden dahingehend zu motivieren, dass sie alles daransetzen, auch den Ziel- und Quellgüterverkehr soweit als möglich auf die Schiene zu bringen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Bahnen haben in den letzten Jahren im Güterverkehr Marktanteile verloren und Ertragseinbussen erlitten. Diese Entwicklung kontrastiert mit den Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik. Das Schweizervolk hat bereits mehrfach die Verlagerung von Strassengüterverkehr auf die Schiene verlangt. Demnach erachtet es der Bundesrat als Pflicht, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur Bahnreform, der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und zur Umsetzung des Alpenschutzartikels zielgerichtet auszugestalten.<\/p>
Aber auch die Bahnen stehen im Güterverkehr vor grossen Herausforderungen. Permanente Anstrengungen für erhöhte Produktivität sind unerlässlich. Die Trennung von Infrastruktur und Verkehr sowie die Liberalisierung des Netzzuganges bezwecken eine kostengünstigere Leistungserbringung. Die Transportführer werden zu Anbietern von umfassenden Logistikdienstleistungen. Dabei kommt den Anschlussgleisen, als direkte Bahnverbindung mit den Verfrachtern, eine wesentliche Rolle zu.<\/p>
Förderungswürdig sind in erster Linie Anlagen, welche ein hohes Transportaufkommen und damit eine rationelle, kostengünstige Transportabwicklung erwarten lassen. Bei erfüllten Mengenauflagen leistet der Bund dann aber namhafte Beiträge, nämlich<\/p>
- 50 bis 60 Prozent der anrechenbaren Kosten für Stammgleise;<\/p>
- 40 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für Verbindungs- und Ladegleise.<\/p>
Ferner entfällt ab 1998 die generelle, lineare Beitragskürzung von 10 Prozent für Finanzhilfen und Abgeltungen, von der vorher die Anschlussgleisbeiträge ebenso betroffen waren.<\/p>
Die konkreten Fragen können wie folgt beantwortet werden:<\/p>
1. Mit Ausnahme der Strecke Beinwil am See-Reinach sind bei den SBB keine Streckenstillegungen erfolgt oder geplant. Der Kanton Aargau beabsichtigt, die Güterverkehrsbedienung des oberen Wynentals von der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) mit Rollböcken weiterführen zu lassen.<\/p>
Die Aufhebung von rund 20 Anschlussgleisen (SBB) erfolgte weitgehend wegen bescheidenem bzw. gar keinem Transportaufkommen. Die Tonnage der bisher über die KLB angeschlossenen Firma im Zentrum von Kriens liegt beispielsweise unter 1000 Tonnen jährlich.<\/p>
2. Die Güterverkehrsstrategie basiert auf klaren Mengenzielen. Das Betreiben von Anschlussgleisen, die die Nutzschwelle nicht erreichen, ist wirtschaftlich und verkehrspolitisch kaum vertretbar.<\/p>
3. Die Güterverkehrspolitik des Bundesrates ist darauf ausgelegt, mit einer sinnvollen Gestaltung der Rahmenbedingungen den wesensgerechten Gütertransport auch im Binnen-, Export- und Importverkehr der Schiene zu erhalten bzw. Neuverkehr auf die Bahnen zu bringen.<\/p>
Dazu gehören die Verwirklichung der Kostenwahrheit, d. h. Erfüllung der LSVA und der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Nord- und Südanschlüsse, u. a. für Export und Import).<\/p>
Die Kantone können über raumplanerische Vorgaben darauf hinwirken, dass Industriestandorte entlang von Bahnanlagen vorgesehen und somit in das schweizerische und internationale Schienennetz eingebunden werden.<\/p>
4. Finanzhilfen werden für den Bau und die Erneuerung von bestehenden Anschlussgleisen gewährt, sofern das jährlich erforderliche Transportaufkommen umgeschlagen wird. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes mussten allerdings die Beiträge an die Erneuerung von Anschlussgleisen reduziert werden.<\/p>
5. Mit der Revision des Eisenbahngesetzes von 1996 und der anstehenden Bahnreform sind auch die Kantone in das Bestellverfahren von Bahnleistungen einbezogen. Der nicht kostendeckende Schienengüterverkehr kann zur Wahrung der Anliegen des Umweltschutzes, der Raumordnung oder der Regionalpolitik durch Kantone und Bund abgegolten werden. Zur Erreichung dieser Ziele steht den Kantonen und Gemeinden zudem das Instrument von Tariferleichterungen zur Verfügung (Art. 11 Transportgesetz).<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Welche Anschlussgleise und Strecken für den Gütertransport wurden in der Schweiz in den letzten fünf Jahren stillgelegt, und bei welchen ist eine Stillegung vorgesehen?<\/p>
2. Erachtet der Bundesrat die Stillegung von bestehenden Anschlussgleisen für den Güterverkehr in der heutigen Zeit als sinnvoll?<\/p>
3. Was unternimmt der Bundesrat im Hinblick darauf, dass nicht nur der Transitgüterverkehr, sondern auch der Ziel- und Quellgüterverkehr zunehmend auf der Schiene abgewickelt wird? Welche raumplanerischen Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um längerfristig die Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene auch im Binnenverkehr zu fördern?<\/p>
4. Ist der Bundesrat bereit, sich neben der Schaffung neuer Gleisanschlüsse auch für den Erhalt bestehender Anschlussgleise für den Güterverkehr einzusetzen?<\/p>
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit seine Verkehrspolitik im Gütertransportbereich auch von den Kantonen und von den Gemeinden mitgetragen wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Güterverkehrspolitik. Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden"}],"title":"Güterverkehrspolitik. Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden"}