199736002024-04-10T13:29:56Zöffentlicher Verkehr;SBB;Verkehrsnetz;Sparmassnahme;regionaler Verkehr;PersonenverkehrIp.8Interpellation2207m53Danioth HansDanioth HansFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1997-12-15T00:00:00Z454510L04K18010107regionaler Verkehr1L04K18010218Verkehrsnetz1L04K18010213öffentlicher Verkehr2L05K1801021103SBB2L04K11080108Sparmassnahme2L04K18010201Personenverkehr23NormalSR2StänderatS1998-06-10T00:00:00ZErledigt301998-06-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2356m277Bieri PeterBiericosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2222m126Küchler NiklausKüchlercosign2202m13Béguin ThierryBéguin Thierrycosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2207m53Danioth HansDanioth HansFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3600229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Stabilisierungsprogramm 1998 vorgesehen, auch von den Kantonen einen Beitrag zur Erreichung des "Haushaltziels 2001" des Bundes zu verlangen. Die Finanzdirektorenkonferenz anerkannte die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderung. In der Folge legte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen Vorschläge für mögliche Lastenverschiebungen vom Bund auf die Kantone im Umfang von 500 Millionen Franken vor. 150 Millionen Franken sollen dabei im Regionalverkehr auf die Kantone verschoben werden, indem deren Anteil an der Abgeltung von 25 auf 32 Prozent angehoben wird und die pro Kanton verfügbaren Mittel reduziert werden. Eine teilweise oder vollständige Kompensation ermöglichen Massnahmen im Bereich der Sozialversicherung sowie erhöhte Einnahmen der Kantone, z. B. aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank (600 Millionen Franken für die Kantone). Die Lastenverschiebung von 500 Millionen Franken wird zudem an den neuen Finanzausgleich angerechnet. Ferner soll ein Drittel der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe an die Kantone gehen, was zu einer Entlastung der kantonalen Haushalte führen wird. Insgesamt können die Kantone in den nächsten Jahren also mit zusätzlichen Finanzmitteln in erheblichem Umfang rechnen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein solcher Betrag im Regionalverkehr nicht ohne sehr einschneidende Auswirkungen auf das Angebot eingespart werden könnte. Kosteneinsparungen von 150 Millionen Franken würden Angebotsreduktionen von bis zu 40 Prozent erfordern und die darauf erfolgenden Erlöseinbussen zu weiteren Angebotsreduktionen führen. Tatsächlich umsetzbar wären solche Kosteneinsparungen schliesslich nur mittels Entlassungen von Angestellten der Bahn- und Busunternehmungen.</p><p>Aus diesem Grund hat der Bundesrat nicht in erster Linie einen Sparbeitrag des Regionalverkehrs gefordert, sondern eine Lastenverschiebung auf die Kantone vorgeschlagen. Ein echter Sparbeitrag wird hingegen von den SBB verlangt, welche die Infrastrukturkosten weiter zu reduzieren haben und durch weitere Effizienzsteigerungsmassnahmen im Regionalverkehr Einsparungen erreichen sollen. Gemäss den SBB sind administrative Pensionierungen sowie ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich bis 2001 vorgesehen, der allenfalls durch eine Arbeitszeitverkürzung kompensiert werden soll.</p><p>Da auch bei anderen Unternehmungen des Regionalverkehrs noch gewisse Sparpotentiale bestehen und bei einigen Angeboten grundsätzlich neue, effizientere Konzepte zu verwirklichen sind, einigte man sich auf ein Modell, das den Sparbeitrag zwischen Regionalverkehr (50 Millionen Franken) und Kantone (Lastenverschiebung von 100 Millionen Franken) aufteilt.</p><p>Die konkreten Fragen können wie folgt beantwortet werden:</p><p>1. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten bezüglich der Bedeutung des Regionalverkehrs und dokumentiert dies durch die Bereitschaft, trotz schwieriger Situation der Bundesfinanzen auch in Zukunft 68 Prozent der Abgeltungen zu bezahlen.</p><p>2. Mit dem gewählten Modell der Lastenverschiebung beabsichtigte der Bundesrat, einen Leistungsabbau mit entsprechender Attraktivitätseinbusse im Regionalverkehr entgegenzuwirken. Der im Regionalverkehr einzusparende Betrag soll durch Effizienzsteigerung erreicht werden und nicht durch Fahrplanreduktionen. Ist dies nicht möglich, resultiert eine entsprechend stärkere Lastenverschiebung auf die Kantone.</p><p>3. Die Vorschläge des Bundesrates zielen nicht auf einen Angebotsabbau hin. Ferner werden die in der Vorlage FinöV enthaltenen Grossprojekte zu wesentlichen Teilen über neue Einnahmen finanziert, was den Druck auf die allgemeinen Bundesmittel senkt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Mit jenem Drittel der Einnahmen, das an die Kantone geht, können nicht nur Strassenausgaben, sondern auch der Regionalverkehr finanziert und gestärkt werden.</p><p>4. Wieweit eine nationale Verkehrskonferenz die vom Interpellanten genannten Ziele zu erreichen vermöchte, ist offen, sind doch die aufgeworfenen Fragen eher finanzpolitischer denn verkehrspolitischer Natur. In diesem Sinne wird sich der Bundesrat aber bemühen, die Gespräche zwischen Verkehrs-, Finanz- und Raumordnungsverantwortlichen zu intensivieren. Er wird insbesondere die nationale Konferenz für die Koordination des Regionalverkehrs nach Artikel 13 der Abgeltungsverordnung (SR 742.101.1), welche sich aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der Transportunternehmungen zusammensetzt, bitten, sich mit den genannten Fragen auseinanderzusetzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss den Vorstellungen des Bundesrates sollen zur Entlastung des Bundeshaushaltes die SBB im Jahre 1999 Einsparungen von 100 Millionen Franken und im Jahre 2001 von 200 Millionen Franken erzielen. Im Rahmen des "Stabilisierungsprogrammes 1998" ist ausserdem eine Lastenverschiebung im öffentlichen Verkehr vom Bund auf die Kantone vorgesehen. Nach neuesten Verlautbarungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes soll der regionale Personenverkehr bis zu 260 Millionen Franken an Bundesbeiträgen einbüssen. Dies alles, nachdem vor kurzem die Kantone bei der Neuordnung des regionalen Personenverkehrs schon ein Sparopfer von 100 Millionen Franken erbracht haben.</p><p>Abstriche in einem solchen Ausmass werden gemäss Aussagen von Verkehrsexperten zur Folge haben, dass über das ganze Land gesehen eine grosse Zahl von Linien des Regionalverkehrs in Frage gestellt wird. Damit wäre die Zubringerfunktion eines Grossteils der Linien untereinander und demzufolge für die Aufrechterhaltung einer lückenlosen Transportkette, auch im Fernverkehr, nicht mehr gewährleistet.</p><p>Ich unterbreite daher dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein flächendeckendes, attraktives und leistungsfähiges Regionalverkehrsnetz für eine dezentralisierte Siedlungsentwicklung und eine sinnvolle Regionalpolitik sowie für die Mobilitätsgrundversorgung der ganzen Bevölkerung unverzichtbar ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, einem Leistungsabbau des Regionalverkehrs als Zubringer einer lückenlosen Transportkette im öffentlichen Verkehr entgegenzuwirken?</p><p>3. Wie will der Bundesrat dem Argument aus dem Volk begegnen, dass die FinöV-Vorlage nicht unterstützungswürdig sei, wenn gleichzeitig der Service public des öffentlichen Verkehrs in den Regionen wegen Sparmassnahmen abgebaut wird?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, eine nationale Verkehrskonferenz einzuberufen, um:</p><p>- eine umfassende Standortbestimmung im öffentlichen Verkehr vorzunehmen;</p><p>- die auf dem Spiele stehenden regionalen und nationalen mit den internationalen Interessen im öffentlichen Verkehr optimal aufeinander abzustimmen; und</p><p>- den Kantonen und KTU eine kontinuierliche Investitionsplanung zu ermöglichen?</p>1Titel des GeschäftesSicherung des Regionalverkehrs