199736142025-06-25T02:13:24Zpassives Wahlrecht;Gleichbehandlung;ausserparlamentarische Kommission;älterer MenschPo.6Postulat2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-17T00:00:00Z454510L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K0107010201älterer Mensch1L04K05020303Gleichbehandlung2L06K050201010102passives Wahlrecht23NormalNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZAnnahme20+1998-02-11T00:00:00ZAnnahme01997-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtObwohl der Bundesrat beim Erlass der neuen Verordnung vor anderthalb Jahren die Altersgrenze aufgrund sorgfältiger Erwägungen bei 70 Jahren belassen hat, ist er bereit, das Postulat im Sinne eines Prüfungsantrages entgegenzunehmen.deNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3614229Erledigt006Begründung<p>Die Festlegung einer Altersgrenze, für den Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen, ist aus folgenden Gründen unangemessen:</p><p>Eine solche Begrenzung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 4 BV </p><p>Auch wenn ein Vergleich kein schlüssiges Argument ist, so scheint es doch widersprüchlich, dass es eine Altersgrenze für Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionengibt, nicht aber für Parlamentarierinnen und Parlamentarier.</p><p>Für die offenbar angestrebte "natürliche" Erneuerung der Zusammensetzung der Kommissionen wäre es effizienter und vernünftiger, die Mandate von Kommissionsmitgliedern zeitlich und/oder in ihrer Anzahl zu begrenzen, sofern dies nicht bereits vorgesehen ist.</p><p>Personen, die älter als 70 Jahre sind, können wie jedes andere Mitglied auch einen wichtigen Beitrag an die Arbeit einer Kommission leisten. In einer Zeit, in der die Zahl der Siebzig-, Achtzigjährigen und noch älteren in der Bevölkerung, ständig zunimmt, ist es falsch, diese von der aktiven Mitwirkung auszuschliessen, namentlich in Bereichen wie demjenigen der AHV-Kommission.</p><p>Die Aufhebung der Altersgrenze ist durchaus kompatibel mit den Bemühungen um ein flexibles Pensionsalter. Mehr noch, sie gibt allen Betroffenen die Möglichkeit, das eigene Mitwirkungspotential zugunsten der Gesellschaft umzusetzen. Dies entspricht auch unserer Überzeugung, dass das Leben nicht mit der Erwerbstätigkeit aufhört.</p>14Antwort BR / BüroObwohl der Bundesrat beim Erlass der neuen Verordnung vor anderthalb Jahren die Altersgrenze aufgrund sorgfältiger Erwägungen bei 70 Jahren belassen hat, ist er bereit, das Postulat im Sinne eines Prüfungsantrages entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, die Altersgrenze für Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die heute auf siebzig Jahre festgesetzt ist, aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesMitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen. Aufhebung der Altersbegrenzung