199736162025-06-25T02:16:39ZKlein- und mittleres Unternehmen;Verwaltungsformalität;VerwaltungsreformPo.6Postulat2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-12-17T00:00:00Z454510L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L04K08060108Verwaltungsreform1L04K08060113Verwaltungsformalität23NormalNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZAnnahme20+1998-02-18T00:00:00ZAnnahme0EDI4Departement des Innerntrue1997-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer BR ist grundsätzlich mit der Zielrichtung des Po einverstanden, hält aber die gesetzte Frist für unrealistisch. Er ist bereit, das Po teilweise - ohne Realisierungsfrist vom Dezember 1998 - entgegenzunehmen.deNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor97.3616229Erledigt006Begründung<p>Seit über zwei Jahren wird bei allen entsprechenden offiziellen Verlautbarungen das Verständnis für die Situation der KMU betont. Im Vordergrund der Massnahmen wird auch immer wieder die Notwendigkeit der administrativen Entlastung dieser Betriebe hervorgehoben. Bis heute sind für den einzelnen Betrieb jedoch noch keine konkreten Massnahmen feststellbar.</p><p>Gerade in diesen Wochen erhalten die meisten Betriebe die jährlichen Erhebungsbogen für AHV, Suva, Krankenkasse, Pensionskasse, Betriebsversicherungen usw. Einmal mehr müssen für alle diese Institutionen, ob mit staatlicher oder privatwirtschaftlicher Ausrichtung, separate Erhebungsbogen für die gleichen Angaben ausgefüllt werden. Ein administrativer Leerlauf, der in der heutigen Zeit des Kostendruckes und der erkannten Notwendigkeit zur Rationalisierung, durch nichts zu rechtfertigen ist. Es kommt dazu, dass diese Arbeiten in den KMU hauptsächlich durch die Betriebsinhaber selbst erledigt werden und sich die zeitliche Belastung dieser Unternehmer dadurch unnötig vergrössert.</p><p>Aus diesen Gründen fordere ich den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen für ein einheitliches Erhebungsformular in die Wege zu leiten. Ziel ist es, dass für alle Erfassungen, die auf Personal- und Lohndaten basieren, ein einziges Formular geschaffen wird, das einmal jährlich auszufüllen ist. Die meisten statistischen Daten, die unsere Bundesämter benötigen, sind ebenfalls aus diesen Basisdaten ableitbar.</p><p>Mit der festen Überzeugung, dass sich Hindernisse bei departementsübergreifender Zusammenarbeit nicht zu Lasten der KMU auswirken dürfen, erwarte ich, dass zum Jahresende 1998 ein einheitliches Erhebungsformular vorliegt.</p><p>Zeigen Sie, dass Sie die Sorgen der KMU- und Gewerbebetriebe ernst nehmen. Zeigen Sie, dass unsere Verwaltung auch fähig ist, schnell zu handeln sowie belastende und erkannte Leerläufe sofort auszuräumen. Zwei Jahre von Entlastungen zu sprechen ist genug. Jetzt muss endlich feststellbar gehandelt werden. Die Inhaber von KMU werden es Ihnen mit einem Motivationsschub danken und im neuen Jahr mit dem Bewusstsein an die Arbeit gehen, dass die Landesregierung die Prioritäten richtig setzt.</p>14Antwort BR / BüroDer BR ist grundsätzlich mit der Zielrichtung des Po einverstanden, hält aber die gesetzte Frist für unrealistisch. Er ist bereit, das Po teilweise - ohne Realisierungsfrist vom Dezember 1998 - entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird angehalten, Massnahmen in die Wege zu leiten, damit im Dezember 1998 die Personal- und Lohndaten für die staatliche AHV/IV/EO, die statistischen Erfassungen der verschiedenen Bundesämter, die halbstaatliche Suva sowie für die privaten Krankenkassen, Pensionskassen und Betriebsversicherungen auf einem einzigen Formular und zum gleichen Zeitpunkt erhoben werden können.</p>1Titel des GeschäftesKMU. Sofortiger Abbau des Administrativaufwandes