199736422024-04-10T09:33:32ZUnternehmenssteuer;Stellenabbau;Aktiengesellschaft;Kapitalgewinnsteuer;Fusion von UnternehmenMo.5Motion2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-18T00:00:00Z454510L06K070301020103Fusion von Unternehmen1L06K070303010101Aktiengesellschaft1L04K11070407Unternehmenssteuer2L04K11070406Kapitalgewinnsteuer2L05K0702030106Stellenabbau25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1998-03-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1997-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3642229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Einleitend sei daran erinnert, dass jede Steuer einer Verfassungsgrundlage bedarf. In den Artikeln 41bis und 41ter der Bundesverfassung ist abschliessend aufgezählt, welche Steuern der Bund erheben darf. Eine einmalige Abgabe auf Fusionsgeschäften im Sinne der vorliegenden Motion fällt nicht darunter. Die Einführung einer solchen Steuer würde daher eine Verfassungsänderung bedingen.</p><p></p><p>2. Fusionen und fusionsähnliche Zusammenschlüsse von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften wurden bis am 31. März 1993 mit einer Emissionsabgabe von 1 Prozent auf der Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten und den Zuschüssen der Beteiligten belastet. Mit der Teilrevision vom 4. Oktober 1991 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (in Kraft seit dem 1. April 1993) wurde für Fusionen, Aufspaltungen und Umwandlungen der Nulltarif eingeführt. Umstrukturierungen können nach dem revidierten Gesetz mithin abgabefrei durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hat dies u.a. damit begründet, dass Umstrukturierungen wirtschaftlich notwendig sind, um im Wettbewerb bestehen zu können, und letztlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. Dass Umstrukturierungen nicht durch zivil- und/oder steuerrechtliche Vorschriften gehemmt werden sollten, ist auch Ziel eines sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren befindenden Vorentwurfes (vom November 1997) zu einem Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern (sog. Fusionsgesetz). Die Einführung einer einmaligen Abgabe auf Fusionen würde diesen Bestrebungen zuwiderlaufen.</p><p></p><p>3. Die Motion strebt eine Kapitalgewinnsteuer an. Sie sieht vor, dass die Höhe der Abgabe von den durch die Aktionäre der fusionierten Gesellschaften realisierten Kapitalgewinnen und der Zahl der infolge Fusion abgebauten Arbeitsstellen abhängt. Bei Nachweis, dass die Fusion für die Erhaltung der Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen unerlässlich ist, soll die Abgabe entfallen. Die Umsetzung eines solchen Anliegens liesse sich indessen kaum verwirklichen. Wie sollte z.B. in Erfahrung gebracht werden, ob die in- und ausländischen Aktionäre einen allfälligen Höhenflug der Börsenkurse durch Veräusserung ausgenutzt und wieviel sie dabei tatsächlich verdient haben? Auch das Kriterium der Erhaltung der Arbeitsplätze würde zu unüberwindbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Einerseits dürfte die Festlegung des Zeitpunkts, in dem der Abbau von Arbeitsplätzen zu ermitteln ist (kurzfristige oder langfristige Betrachtung), höchst umstritten sein; andererseits könnte kaum klar unterschieden werden, ob der Abbau von Arbeitsplätzen lediglich der Gewinnoptimierung dient oder für die Erhaltung der verbleibenden Stellen unvermeidbar ist. Ganz abgesehen davon kann es nicht Aufgabe des Staates sein zu beurteilen, ob eine Fusion mit Blick auf die Erhaltung der Arbeitsplätze unverzichtbar war oder nicht.</p><p></p><p>Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass eine derartige Steuer interkantonale und internationale Probleme verursachen würde. Für die Besteuerung der vorliegend anvisierten Kapitalgewinne wären nämlich aufgrund des interkantonalen und internationalen Steuerrechts grundsätzlich die Sitz- oder Wohnsitzkantone oder -staaten der Aktionäre zuständig.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der auf Fusionsgeschäften von Aktiengesellschaften eine einmalige Abgabe vorschreibt.</p><p>Die Abgabe soll nach Gewinn der Aktionäre der fusionierten Unternehmen und je nach Anzahl Stellen, die infolge der Fusion abgebaut werden, zwischen 0,1 und 1 Prozent der Bilanz der neuen juristischen Person betragen.</p><p>Bei Fusionsgeschäften, die für die Erhaltung von Arbeitsplätzen der betroffenen Unternehmen unumgänglich sind, könnte das fusionierte Unternehmen von der Abgabe völlig befreit werden.</p>1Titel des GeschäftesEinmalige Abgabe auf Fusionsgeschäften