199736452024-04-10T15:17:21ZBericht;Beitritt zur GemeinschaftPo.6Postulat2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier VerenaFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-18T00:00:00Z454510L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L03K020206Bericht11BekämpftNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+1998-02-25T00:00:00ZAnnahme0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1997-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00229ErledigtNach Abschluss der sektoriellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) wird der Bundesrat das Parlament über die erreichten Resultate unterrichten und die allenfalls nötigen Genehmigungen beantragen. Über die weiteren integrationspolitischen Schritte wird der Bundesrat im Sinne der intergrationspolitischen Strategie, wie sie im aussenpolitischen Bericht von 1993 festgelegt ist, zu gegebener Zeit informieren. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.deNR1NationalratN12415m352Schlüer UlrichSchlüercontrovert2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier VerenaFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor97.3645229Erledigt006Begründung<p>Nach dem Scheitern des EWR-Beitrittes standen die bilateralen Verhandlungen im Vordergrund der schweizerischen Beziehungen zur EU. Das Beitrittsgesuch wurde sistiert.</p><p>Gegner und Befürworter eines EU-Beitrittes konnten diese bilateralen Verhandlungen unterstützen: Die Gegner, weil sie daran glaubten, so könne ein annehmbarer Modus vivendi mit der EU gefunden werden; die Befürworter, weil sie den Nutzen einer Zwischenlösung einsehen konnten und zugleich erwarteten, in den bilateralen Verhandlungen könnten einige Probleme (Freizügigkeit, Transitverkehr) vorweg gelöst werden, so dass die späteren Beitrittsverhandlungen erleichtert würden.</p><p>Alle diese Hoffnungen erscheinen im Lichte der gemachten Erfahrungen als fragwürdig. Die bilateralen Verhandlungen ziehen sich hin, und unser Land wird immer mehr zu Konzessionen gedrängt, wie sie bei einem Beitritt denkbar wären. Zwischen den EU-Staaten scheint eine Solidarität gegenüber dem Aussenseiter zu bestehen, die sich darin äussert, dass von unserem Land erwartet wird, die Wünsche jedes einzelnen EU-Landes zu erfüllen. Bei einem EU-Beitritt könnte die Schweiz selber Bündnisse mit einzelnen EU-Staaten eingehen, da in vielen Fällen übereinstimmende Interessen bestehen. Diese Möglichkeit zu Bündnissen besteht in den bilateralen Verhandlungen nicht, sondern die Schweiz sieht sich einer geschlossenen Koalition gegenüber.</p><p>Aus diesen Gründen erweist sich die Verhandlungsposition unseres Landes bei den jetzigen bilateralen Verhandlungen als wesentlich schwächer, als sie es in Beitrittsverhandlungen wäre. Sobald neue Staaten zur EU stossen, was bei der Dauer der Verhandlungen durchaus zu einer realistischen Perspektive wird, werden diese Staaten noch zusätzliche Ansprüche an die Schweiz stellen und dafür innerhalb der EU auch Unterstützung finden. Zugleich entwickelt sich die EU weiter, ohne dass unser Land den geringsten Einfluss hätte.</p><p>Je länger, je mehr erweist sich damit der "Mittelweg der bilateralen Verhandlungen" als wenig erfolgversprechend und kostspielig. Die Alternative von Beitritt oder Isolation stellt sich immer eindeutiger.</p><p>Ein Überdenken der europapolitischen Strategie unseres Landes drängt sich daher auf, d. h., die Frage nach der Reaktivierung des Beitrittsgesuches muss gestellt und beantwortet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Abschluss der sektoriellen Verhandlungen mit der EU wird der Bundesrat das Parlament über die erreichten Resultate unterrichten und die allenfalls nötigen Genehmigungen beantragen.</p><p>Über die weiteren integrationspolitischen Schritte wird der Bundesrat im Sinne der integrationspolitischen Strategie, wie sie im aussenpolitischen Bericht von 1993 festgelegt ist, zu gegebener Zeit entscheiden.</p> Nach Abschluss der sektoriellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) wird der Bundesrat das Parlament über die erreichten Resultate unterrichten und die allenfalls nötigen Genehmigungen beantragen. Über die weiteren integrationspolitischen Schritte wird der Bundesrat im Sinne der intergrationspolitischen Strategie, wie sie im aussenpolitischen Bericht von 1993 festgelegt ist, zu gegebener Zeit informieren. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht über die Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches vorzulegen. Dabei ist zu prüfen, ob die Beitrittsverhandlungen als Alternative zu den jetzigen bilateralen Verhandlungen oder parallel dazu geführt werden sollen.</p>1Titel des GeschäftesReaktivierung des EU-Beitrittsgesuchs