199736542024-04-10T14:25:54ZSteuerausweichung;Fusion von Unternehmen;SozialversicherungIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00Z454510L06K070301020103Fusion von Unternehmen1L04K11070601Steuerausweichung1L03K010401Sozialversicherung23NormalNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00ZErledigt301998-01-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-01-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2283m58Deiss JosephDeissspeaker97.3654229Erledigt006Begründung<p>Zwar erlaubt es das neue Kartellgesetz, die Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf die Wettbewerbslage zu kontrollieren und den Missbrauch von Marktmacht zu bekämpfen. In den Bereichen, die den Staat direkt betreffen, das heisst im Bereich der Steuern und der Sozialversicherungen, fehlen ihm aber die Instrumente, die es ihm erlauben würden, auf die Unternehmenszusammenschlüsse zu reagieren.</p><p>Betrachten wir zuerst den Bereich der Steuern: Die Umstrukturierungen ermöglichen den betroffenen Gesellschaften, in erheblichem Umfang Steuern zu sparen, namentlich indem sie gewaltige Abzüge für die Umstrukturierungskosten geltend machen. Durch die Umstrukturierungen sehen sich zudem Kantone und Gemeinden plötzlich massiven Umverteilungen der Steuereinnahmen gegenüber, weil in der Regel die regionalen Unterschiede im Bereich der Steuern besser ausgenutzt werden. Jeder Steuerpflichtige darf natürlich seine Steuerlast so optimieren, dass er wirklich nur das bezahlt, was er effektiv bezahlen muss. Wenn aber sein Handeln missbräuchlich ist, so ist dies unannehmbar. Es ist um so skandalöser, als sich nur wenige Privilegierte solche Praktiken zu Nutze machen können. Der umstrukturierungsbedingte Einnahmenausfall der Gemeinwesen ist um so bitterer, als die Aktionäre in der Regel die grossen Gewinner solcher Fusionen sind und die dadurch entstandenen Lasten in keiner Weise mittragen, ganz im Gegenteil.</p><p>Im Bereich der Sozialversicherungen sind die Auswirkungen noch sehr viel stossender. Denn die Unternehmenszusammenschlüsse führen meistens auch zu Entlassungen. Die davon betroffenen Personen geraten in eine schwierige Situation. Auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, aber auch andere Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen, werden dadurch belastet. Die Unternehmen, die umstrukturieren, sanieren sich sozusagen auf Kosten der Allgemeinheit. Sie können zwar anführen, dass sie über die Arbeitnehmerbeiträge ihren Teil leisten und demnach auch das Recht haben, auf die Sozialversicherungsleistungen zurückzugreifen. Die Vorgänge werden dann aber zum Skandal, wenn der schweren Last, die die sozialen Einrichtungen drückt, riesige Börsengewinne gegenüberstehen. Wenn die Allgemeinheit schon eigentlich gesunde Privatunternehmen unterstützt, dürfte dies mindestens nicht zur massiven Bereicherung der dermassen unterstützten führen. Deshalb scheint es gerechtfertigt zu verlangen, dass sich die Gewinner von Umstrukturierungen an den gewaltigen Kosten, die sie der Allgemeinheit verursachen, beteiligen.</p><p>Darum wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Welche Mittel stehen Bund und Kantonen zur Verfügung, um schädlichen und missbräuchlichen Auswirkungen von Fusionen auf die Gemeinwesen und die Sozialversicherungen entgegenzutreten?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um sich besser gegen die schädlichen und missbräuchlichen Auswirkungen von Umstrukturierungen von Unternehmen zu rüsten?</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die schweizerische Wirtschaft ist traditionell global ausgerichtet. Dies geht nicht nur aus der Exportquote unseres Landes, sondern auch aus den schweizerischen Direktinvestitionen in praktisch allen Staaten der Welt hervor. Ein Land wie die Schweiz, dessen wertschöpfungsstärksten Branchen im eigenen Land nur noch den geringsten Teil ihrer im Inland hergestellten Produkte absetzen, ist damit potentiell auch einer der grössten Gewinner der Globalisierung.</p><p>Umgekehrt ist klar, dass durch die Verschärfung des Tempos des strukturellen Wandels Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber weltweit in ihrer Flexibilität und Mobilität gefordert sind. Da nicht alle Bürger diesen Anpassungsprozess gleich erfolgreich bestehen können, ist es besonders wichtig, dass die entstehenden sozialen Kosten klug abgefedert werden. Denn nur so kann die für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft wichtige Akzeptanz des strukturellen Wandels in der Bevölkerung erreicht werden. Längerfristig - dies beweisen die vorhandenen wissenschaftlichen Studien - ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern dessen Behinderung und Verzögerung, welche sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.</p><p>2. Die Stellung der Schweiz als internationaler Finanzplatz hängt von zahlreichen Faktoren ab. Der jüngste Fusionsentscheid der beiden Grossbanken ist nur einer unter vielen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der strukturelle Anpassungsprozess im schweizerischen Bankwesen auch ohne diese Fusion notwendig geworden wäre. Die langfristigen Auswirkungen der Fusion lassen sich auch deshalb heute noch nicht beurteilen. Gerade am Beispiel der grossen Fusionen in der Schweiz in jüngerer Zeit (vorab Novartis und ABB) wird klar, dass die Folgen einer einzelnen Fusion immer erst im nachhinein abgeschätzt werden können. Immerhin zeigt die volkswirtschaftliche Betrachtung, dass in der Vergangenheit als Folge des Strukturwandels stets mehr Arbeitsplätze neu geschaffen wurden als vernichtet worden sind.</p><p>Aufgrund des nunmehr gebündelten Potentials der Schweizer Grossbanken und der damit neu entstandenen Risiken ist aber zu überprüfen, wieweit die geltende Gesetzgebung und Organisation der Bankenaufsicht diesen Anforderungen zu genügen vermögen.</p><p>3. Was die Restrukturierungskosten in der gemeldeten Höhe von rund 7 Milliarden Franken betrifft, welche die Grossfusion auslöst, so ist festzuhalten, dass sich die dadurch entstehenden Steuerausfälle nicht abschätzen lassen. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die Restrukturierungskosten auf mehrere Jahre verteilen könnten. Ferner ist zu bedenken, dass sie teilweise im Ausland anfallen und in diesem Ausmass die schweizerischen Fiskaleinnahmen grundsätzlich nicht vermindern werden. Geschäftsmässig begründete Aufwendungen einer Unternehmung müssen übrigens vom Fiskus akzeptiert werden. Dabei ist zu bedenken, dass insbesondere Restrukturierungskosten für die Empfänger der entsprechenden Leistungen grundsätzlich steuerbare Einkünfte darstellen. Insoweit diese Investitionen darstellen, die in der Schweiz getätigt werden, wirken sie einem Abbau von Arbeitsplätzen und einem Steuerausfall tendenziell entgegen.</p><p>4. Aufgrund der dem Bundesrat vorliegenden Angaben geht es den beiden fusionierenden Banken darum, finanzielle Härtefälle zu vermeiden. Sie brachten mit aller Deutlichkeit ihre Absicht zum Ausdruck, einen Sozialplan auszuarbeiten, welcher erheblich über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind im Gang und sollten bis Ende Januar beendet sein. Die entlassenen Personen dürften dank dem Sozialplan während der Stellensuche ohne Leistungen der Arbeitslosenversicherung auskommen. Übrigens ist auch beim Personalabbau infolge der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen worden.</p><p>Insbesondere angesichts dieses von den beiden fusionierenden Banken freiwillig vorgeschlagenen Sozialplanes sieht der Bundesrat vorläufig keinen Grund, weitere Forderungen zu stellen. Im übrigen werden die eidgenössischen Räte namentlich bei der Beratung des Postulates Tschopp (97.3635) mit dem Titel "Kapitalmehrwertbesteuerung bei Fusionen mit negativer Auswirkung auf die Beschäftigung" Gelegenheit haben, die Frage zu behandeln, ob bei Megafusionen mit Stellenabbau eine Sonderabgabe zugunsten der Arbeitslosenversicherung erhoben werden sollte.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament darüber zu orientieren, wie er schädlichen Auswirkungen von Unternehmensfusionen auf die Bereiche Steuern und Sozialversicherungen, ja Missbräuchen im Zusammenhang mit Fusionen, begegnen will.</p>1Titel des GeschäftesFusionen. Auswirkungen auf das Steuer- und Sozialversicherungswesen