199736682025-06-25T02:17:58ZKonkursrecht;GmbH;GesellschafterschutzMo.5Motion2284m60Dettling ToniDettlingFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00Z454510L07K11040301020201Konkursrecht1L05K0703030102GmbH1L06K070304010102Gesellschafterschutz21BekämpftNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1999-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 11403NormalSR2StänderatS2000-06-06T00:00:00ZAnnahme20+1998-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11997-12-19T00:00:00Z4602EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-06-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcontrovert2284m60Dettling ToniDettlingFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3668229Erledigt0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 SchKG unterliegt der im Handelsregister eingetragene Gesellschafter einer GmbH der Betreibung auf Konkurs. Nach dieser Bestimmung wird der geschäftsführende Gesellschafter ad personam, also auch für seine privaten Verbindlichkeiten, auf Konkurs betrieben. Die Anordnung der Generalliquidation bedeutet für den geschäftsführenden Gesellschafter jedoch eine besondere Härte. Diese ist weder sachlich begründet noch als zwingende Folge seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung notwendig. Andererseits verhindert diese harte Sanktion aber die Attraktivität der GmbH als Gesellschaftsform. Die ersatzlose Streichung dieser ohnehin eher singulären SchKG-Vorschrift ist daher dringlich angesagt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage auf ersatzlose Streichung von Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesSchKG und geschäftsführender Gesellschafter in der GmbH