1. Der Bundesrat hat, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA), schon beim ersten Treffen zwischen den Bundes- und den Bankenvertretern die Frage von Arbeitszeitmodellen als ersten Punkt auf die Traktandenliste gesetzt. Die Möglichkeiten, mittels solcher Modelle den Abbau von Arbeitsplätzen zu bremsen und Entlassungen zu verhindern, wurden intensiv diskutiert. Die Bankenvertreter zeigten sich bereit, eine weitere Ausdehnung der Teilzeitarbeit zu fördern und den Einsatz neuer Arbeitszeitmodelle, insbesondere von Jahresarbeitszeitmodellen, aktiv zu prüfen. Die Frage des Einsatzes von neuen Arbeitszeitmodellen wird auch Gegenstand der weiteren Treffen zwischen dem BWA und den Bankvertretern sein. Grundsätzlich ist jedoch die Ausarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle Sache der Sozialpartner.<\/p>
2. Die erst gerade erfolgte Totalrevision des Kartellgesetzes (KG) beinhaltete als eines der Hauptziele die Trennung der wettbewerblichen von den ausserwettbewerblichen Beurteilungskriterien bei der materiellen Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen. Auch für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen gilt daher, dass für die Berücksichtigung von ausserwettbewerblichen bzw. politischen Kriterien nicht die Wettbewerbskommission, sondern der Bundesrat gemäss Artikel 11 KG zuständig ist. Der Bundesrat kann dann angerufen werden, wenn ein Zusammenschluss von der Wettbewerbskommission bzw. der Rekursinstanz untersagt oder lediglich mit Bedingungen und Auflagen zugelassen wurde. Eine Änderung des KG im Sinne der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion würde somit diesem gesetzgeberischen Entscheid klar widersprechen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wir bitten den Bundesrat, dem Parlament im Hinblick auf die Sondersession folgende Fragen zur Fusion UBS\/SBV zu beantworten:<\/p>
1. Arbeitsverteilung anstelle von Stellenabbau: Der Bund hat alles Interesse daran, die Zahl der Entlassungen möglichst klein zu halten. Was unternimmt er, um mit neuen Arbeitszeitmodellen Entlassungen bei den Fusionsbanken und bei zukünftigen Umstrukturierungen zu verhindern? Hat er bei den Fusionsbanken UBS\/SBV die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle ernsthaft ins Spiel gebracht und gefördert?<\/p>
2. Sozialpolitische Auflagen bei Fusionen: Die Bewilligung von Unternehmenszusammenschlüssen muss mit sozialpolitischen Auflagen verbunden werden, wenn die Fusion oder Umstrukturierung schwere soziale oder beschäftigungsmässige Auswirkungen auslöst. Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Ergänzung im Wettbewerbsrecht (Fusionskontrolle) vorzunehmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konsequenzen aus der Grossfusion UBS\/SBV"}],"title":"Konsequenzen aus der Grossfusion UBS\/SBV"}