199804072026-02-10T20:10:48ZWohneigentum;VerrechnungssteuerPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-17T00:00:00Z454512L05K1107040601Verrechnungssteuer1L04K01020110Wohneigentum13NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZFolge gegeben160WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11998-03-17T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11998-03-17T00:00:00Z2000-03-01T00:00:00false4903BBl 2000 49031BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/4903.pdf20002Stellungnahme des Bundesrates1998-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:001Folge gegeben2000-03-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2000-06-14T00:00:004Von beiden Räten behandelt2000-06-23T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2000-03-06T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS2000-06-14T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2000-06-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2000-06-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11998-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2042m57David EugenDavidde4603VWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11998-03-17T00:00:00Z4516NR1NationalratN2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-PhilippeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde4601V1998-03-17T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2000-07-06T00:00:00false3613BBl 2000 36131BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3613.pdf20002000-10-12T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2000-12-05T00:00:00false2741AS 2000 27412Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2000/2741.pdf20005Amtliche Sammlung1998-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:001Folge gegeben2000-03-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2000-06-14T00:00:004Von beiden Räten behandelt2000-06-23T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)deNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor21998.407229Erledigt006Begründung<p>Gemäss dem heutigen Artikel 24 Absatz 5 VStG regelt die Verordnung den "Rückerstattungsanspruch von Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen". Gemäss dem massgeblichen Artikel 55 der Vollziehungsverordnung zum VStG (VStV) haben u. a. Gemeinschaftsunternehmen (Baukonsortien und dergleichen) Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Dies lässt erwarten, dass Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften, die gemäss ZGB einen gemeinsamen Erneuerungsfonds einrichten - und damit den Baukonsortien nicht unähnlich sind -, ebenfalls unter den Geltungsbereich des Artikel 55 VStV fallen. Bis vor wenigen Jahren wurde denn auch die Verrechnungssteuer an die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften selbst zurückerstattet.</p><p>Mit Kreisschreiben vom 16. Januar 1995 jedoch hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Falle von Fonds für die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten von Stockwerkeigentümern neu geregelt. Darin wird vorgeschrieben, dass neu die Rückerstattung nicht mehr von den Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften, sondern nur noch von den einzelnen Stockwerkeigentümern selbst geltend gemacht werden kann. Diese gegen den Willen einer erheblichen Zahl kantonaler Steuerverwaltungen durchgesetzte Regelung ist kompliziert und wenig eigentümerfreundlich. Da es sich in der Regel für den einzelnen Stockwerkeigentümer um geringfügige Beträge handelt, erscheint die Individualisierung der Rückerstattung als unverhältnismässig. Sie entzieht zudem dem Erneuerungsfonds mehr als einen Drittel der Erträge, was nicht zweckmässig ist.</p><p>Anspruchsberechtigt ist im übrigen die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und nicht der Stockwerkeigentümer. Die einzelnen Stockwerkeigentümer sind zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen des Erneuerungsfonds rechtlich gar nicht legitimiert, da sie nicht über die Nutzungsberechtigung am entsprechenden Vermögen verfügen. Nur die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft besitzt eigenes Vermögen. Es ist widersprüchlich, wenn heute ein Aufwand, den der Stockwerkeigentümer einkommenssteuerlich abgezogen hat, Erträge abwirft, die wiederum ihm als Einkommen zugerechnet werden sollen und auf denen er die Verrechnungssteuer zurückfordern kann. Das System ist nur kongruent, wenn der dem Stockwerkeigentümer angerechnete Aufwand einen Mittelabfluss an einen anderen Rechtsträger (eben die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft als juristische Person) darstellt, der, legt er die Mittel vorübergehend an, Anspruch auf Erträge und Anspruch auf Rückerstattung der davon abgezogenen Verrechnungssteuer hat. Was die Eidgenössische Steuerverwaltung mit ihrem Kreisschreiben vom 16. Januar 1995 vorgibt, muss unter diesen Umständen als steuerrechtlicher Methodendualismus bezeichnet werden.</p><p>Trotz dieser klaren rechtlichen Ausgangslage und trotz der Interventionen verschiedener Kantone hielt der Bundesrat an seinem Kreisschreiben fest. Eine vom Initianten eingereichte Motion wurde vom Bundesrat abschlägig beantwortet und kam in den Räten nicht zur Verhandlung. Damit wurde zur Beseitigung dieses praktisch und rechtlich haltlosen Zustandes die Ergreifung des Instrumentes der parlamentarischen Initiative notwendig. Mit der expliziten Erwähnung der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften als rückerstattungsberechtigt wird bereits im Verrechnungssteuergesetz eine saubere und definitive Lösung des geschilderten Problems ermöglicht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 24 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist so zu präzisieren, dass Stockwerkeigentümergemeinschaften gemäss Artikel 712h bis 712l ZGB einen eigenständigen Rückerstattungsanspruch erhalten.</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Verrechnungssteuer an Gemeinschaften von Stockwerkeigentümern