199804092024-04-10T17:17:30Zfreie Schlagwörter: Schnellgerichtsverfahren;Verbrechen gegen Sachen;Strafverfahren;Eindämmung der Kriminalität;Vereinfachung von VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2160m191Scherrer JürgScherrer JürgFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1998-03-18T00:00:00Z454512L05K0501020102Verbrechen gegen Sachen1L04K05040402Strafverfahren1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität23NormalNR1NationalratN1999-03-08T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 18700RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-03-18T00:00:00Z4517V1998-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer JürgFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor9998.409229Erledigt006Begründung<p>Der Schutz des Eigentums und der persönlichen Unversehrheit ist in der Schweiz leider nicht mehr in ausreichendem Mass gewährleistet.</p><p>Besonders die Kleinkriminalität nimmt in der Schweiz in beängstigendem Ausmass zu. In den Zentren verlieren die Detailgeschäfte bis zu 5 Prozent des Umsatzes durch Ladendiebstähle. Das Schwarzfahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist zu einer Art Volkssport geworden. Vandalen treiben ihr Unwesen und richten an öffentlichen und privaten Einrichtungen mutwillig Schäden in Millionenhöhe an. Besonders augenfällig sind die Sprayer und Tagger, welche sich böswillig fremden Eigentums bemächtigen, um ihre "Kunstwerke" anzubringen. Hauseigentümer, welche mit Sorgfalt und hohem finanziellen Aufwand die Fassaden ihrer Liegenschaft renoviert haben, sehen sich oft nach kurzer Zeit mit dem sinnlosen und zerstörerischen Werk der Sprayer und Tagger an ihrem Eigentum konfrontiert.</p><p>Angesichts dieser Entwicklung mach sich im Volk Resignation breit. So wird in vielen Fällen, wo durch die Kleinkriminalität ein Schaden entstanden ist, nicht einmal mehr eine Strafanzeige eingereicht, selbst wenn die Täterschaft bekannt ist. Erstens werden Straftäter durch die Justiz vielfach mit Samthandschuhen angefasst, besonders wenn es sich um Jugendliche unter 18 Jahren handelt. Zweitens dauern die Gerichtsverfahren infolge der permanenten Überlastung unserer Gerichte viel zu lange. Werden Täter nicht innert angemessener Frist verurteilt, ist einerseits jegliche Präventionsabsicht nutzlos, zum anderen fehlt in der Bevölkerung und bei den Betroffenen begreiflicherweise die Einsicht für diese Verschleppung der Straffälle. In verschiedenen Kantonen ist zudem die Tendenz zu beobachten, Fälle von Kleinkriminalität derart zu bagatellisieren, dass schon fast von Straffreiheit gesprochen werden kann.</p><p>Kleinkriminelle werden also geradezu ermuntert, ihre Tat mehrfach zu wiederholen. Dieser gefährlichen Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Nach dem Vorbild der USA, besonders der Stadt New York, soll in der Schweiz die Institution der Schnellgerichte geschaffen werden. Wird ein Täter auf frischer Tat ertappt, ist er unverzüglich in Polizeigewahrsam zu nehmen und möglichst rasch einem Schnellrichter vorzuführen, welcher das Urteil fällt. Aufgrund der Tatsache, dass der Täter direkt beim Begehen der Straftat erwischt wurde, erübrigt sich ein aufwendiges Beweisverfahren und eine Rekursmöglichkeit gegen das Urteil.</p><p>Die Erfahrungen in New York zeigen, dass durch die konsequente Bekämpfung der Kleinkriminalität auch die schweren Delikte markant abnehmen. Besonders in dieser Hinsicht ist rasches Handeln angezeigt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sei die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Kleindelinquenten wie z.B. Ladendiebe, Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Urheber von Sachbeschädigungen, wie Sprayer, Tagger und Vandalen, in einem Schnellgerichtsverfahren abgeurteilt werden können.</p>1Titel des GeschäftesKleinkriminelle. Schnelles Verfahren