199804102024-04-10T19:13:36ZAusländerrecht;Einreise von Ausländern/-innen;Legalität;Aufenthalt von Ausländern/-innen;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2444m380Hasler ErnstHasler ErnstFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-03-18T00:00:00Z454512L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0503010102Gesetz1L03K050601Ausländerrecht2L04K08020502Legalität2L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen23NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 45100SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11998-03-18T00:00:00Z4517V1998-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler ErnstFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor7398.410229Erledigt006Begründung<p>Das ANAG geht immer noch von der Annahme aus, dass der Kanton über Aufenthalt und Niederlassung entscheidet und sich demzufolge auch allein mit dem Wegweisungsvollzug zu befassen habe. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild: Probleme bieten nicht die Ausländer, deren Aufenthalt im Rahmen eines ordentlichen Zulassungsverfahrens geregelt wurde, sondern die illegal Eingereisten, bei welchen sich keine eigentliche kantonale Zuständigkeit ergibt, da der faktische Aufenthaltsort vom Zufall bestimmt wird. Es ist deshalb naheliegend, dass die Zuständigkeit bei dieser Kategorie der illegal Anwesenden beim Bund liegen sollte.</p><p>Dazu kommt, dass sich in der Praxis gezeigt hat, dass die Kantone beim Vollzug und insbesondere bei der Papierbeschaffung mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen an ihre Grenzen stossen. Grösste Probleme stellen sich allein schon bei der Klärung der Identität. Kontakte mit dem Ausland bzw. den Vertretungen ausländischer Staaten in der Schweiz sind nach der geltenden Verfassungsordnung primär klar eine Aufgabe des für die Aussenbeziehungen der Schweiz zuständigen Bundes. Hinzu kommt, dass es für den Bund bzw. ein eidgenössisches Departement eher als für eine kantonale Behörde möglich ist, das für die Aussenpolitik zuständige Departement bei Fragen und Problemen aus dem Bereich des Ausländerrechts und der Ausländerpolitik mit einzubeziehen. Ein verstärkter Einbezug des EDA bei der Durchsetzung der Ausländerpolitik bzw. des Ausländerrechts ist dringlich und geboten, weil aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Eindruck besteht, dass sich dieses bei seinen aussenpolitischen Aktivitäten kaum um die beim Vollzug des Ausländerrechts mit anderen Staaten bestehenden Probleme kümmert. Die Mittel der Kantone zur Beschaffung von Reisepapieren bei ausländischen Vertretungen sind sehr beschränkt. Insbesondere liegt es ausserhalb der kantonalen Möglichkeiten, gewisse Staaten durch die Anwendung aussenpolitischen Drucks zu einer besseren Kooperation zu bringen. </p><p>Das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen stellt ein ungenügendes Instrumentarium für die Sicherstellung des Vollzugs zur Verfügung: Erstens hat sich der Gesetzgeber in erster Linie an der Kategorie derjenigen Ausländern orientiert, die vorgängig zumindest über ein provisorisches Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügten. Dies hat zur Folge, dass die Zwangsmassnahmen und insbesondere die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gegenüber der praktisch bedeutsamen Gruppe derjenigen Ausländer, die mit der Absicht hier Straftaten zu verüben (sog. Kriminaltouristen) oder illegal einer Beschäftigung nachzugehen und ohne jede Aussicht auf Erlangung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung sind, als unzureichend erwiesen. Zweitens ist eine fremdenpolizeiliche Haftanordnung wegen straffälligem Verhalten der Ausländer zwecks Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder des Vollzugs ist nach geltendem Recht nur in beschränktem Mass möglich. Lediglich ernsthafte Bedrohungen oder erhebliche Gefährdungen an Leib und Leben sowie Untertauchungsgefahr sind ein Haftgrund. Der Nachweis der Untertauchensgefahr gestaltet sich aber schwierig. Die Bejahung dieses Tatbestandes unter den gegebenen Umständen ist weitgehend ins Ermessen der urteilenden richterlichen Behörde gestellt. Gerade wenn nur einzelne und/oder relativ geringfügige Delikte im strafrechtlichen Sinn nachgewiesen werden können, gestaltet sich die Begründung der Untertauchensgefahr erfahrungsgemäss schwierig in gesteigertem Masse nach zudem erst kurzer Anwesenheit.</p><p>Die vorläufige Aufnahme als bisher einzige Ersatzmassnahme für den nicht zulässigen oder nicht möglichen Vollzug weist nicht nur gesetzliche Lücken auf, sondern erweckt entgegen der Absicht auch den Anschein, die vorläufige Aufnahme sei ein ordentliches Aufenthaltsrecht. Insbesondere stellen sich zwei Probleme: Erstens haben die betroffenen Personen bis zur Verfügung der vorläufigen Aufnahme, die in der Praxis erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgt, keinerlei Aufenthaltsstatus und bewegen sich gewissermassen im rechtsfreien Raum. Zweitens ist vermehrt festzustellen, dass insbesondere Ausländer, welche sich in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft befinden, gezielt darauf hinwirken, die maximale Haftfrist gemäss dem Bundesgesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht durch beharrliche Identitätsverschleierung und bewusste Falschangaben möglichst zu überstehen und somit in Genuss der vorläufigen Aufnahme "in absehbarer Zeit nicht möglicher Ausschaffung" zu kommen.</p><p>Die heutige ausländerrechtliche Regelung ist gerade im Zwangsmassnahmenbereich mit einem enormen verfahrensmässigen und damit einhergehenden zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Verhängung einer Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 13a des geltenden ANAG, welche eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt (demzufolge nicht generell angeordnet werden kann), wird bei undurchführbarem Vollzug der Weg- oder Ausweisung gemäss Art. 23a ANAG mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Haft bestraft. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind anwendbar (Art. 24 ANAG). Entsprechend ist in der Praxis bei einem erstmaligen Verstoss lediglich mit der Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe zu rechnen. Ausserdem wird angesichts der modernen technologischen Möglichkeiten der Täter der gesicherte, d.h. aus Sicht der Strafgesetzgebung rechtsgenügliche Nachweis der Straftat immer schwieriger.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Anpassung des veralteten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) an die aktuellen Gegebenheiten. Das durch die 1995 eingeführten Zwangsmassnahmen nur ungenügend ergänzte ANAG ist so zu verbessern, dass</p><p>- der Bund die Verantwortung für illegal anwesende Personen ausländischer Nationalität übernimmt.</p><p>Nach der in der Revision für das ANAG vorgesehenen Regelung kann der Bund Einzelfälle selber behandeln (Art. 22a), die Verpflichtung des Bundes ist aber klarer und umfassender zu regeln.</p><p>- dass der Untertauchungsgefahr wirksam begegnet werden kann.</p><p>Das ANAG sollte dahingehend geändert werden, dass strafbares Verhalten in weiterem Masse für sich allein als Haftgrund herangezogen werden kann und die betreffenden Personen keine Gelegenheit zur (vorgegebenen) freiwilligen Ausreise mehr erhalten.</p><p>- die Probleme in Zusammenhang mit der vorläufigen Aufnahme ausgeräumt werden können.</p><p>Gesetzlich festzuhalten ist insbesondere eine Meldepflicht sowie eine optimierte Rayonauflage, d.h. eine Aufenthaltsort- und Unterkunftszuweisung, dessen Missachtung geahndet wird.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung des veralteten ANAG an die aktuellen Gegebenheiten