199804132024-04-10T17:00:10ZGenerika;Arzneimittelrecht;Wettbewerbsrecht;Arzneikosten;Einfuhr;Nachahmung;pharmazeutisches ErzeugnisPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00Z454512L04K01050301pharmazeutisches Erzeugnis1L05K0701020303Einfuhr1L05K0105050101Arzneikosten2L05K0706010307Nachahmung2L04K01050502Arzneimittelrecht2L04K07030103Wettbewerbsrecht2L06K010503010201Generika23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00ZAbschreibung (siehe Geschäft Nr. 99.020)00SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12000-02-01T00:00:00ZV1998-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:001Folge gegeben2000-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2396m333Jans ArminJanscosign2367m301Banga BorisBangacosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19798.413229Erledigt006Begründung<p>1. Die Zulassung von Parallelimporten von Pharmaprodukten, die die Parlamentarische Initiative anstrebt, entspricht der von der WAK und vom Parlament geschaffenen neuen Importregelung für landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Änderung des Giftgesetzes im neuen Landwirtschaftsgesetz "Agrarpolitik 2002"). Parallelimporte und auch Generikakäufe sollen so weit zugelassen werden, als sie Pharmazeutika entsprechen, die in der Schweiz zum Verkauf zugelassen und registriert sind.</p><p>2. Die Parlamentarische Initiative strebt keine Änderung der internen Registrierung und Marktzulassung von Medikamenten an. Die Kompetenzen der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel und das bisherige Registrierungsverfahren werden nicht tangiert. Es geht hier um eine wettbewerbsrechtliche Zulassung und Gleichstellung von Produkten und Wirkstoffen, die bei uns bereits eine Zulassung erfahren haben.</p><p>3. Voraussetzung für die Zulassung von Parallelimporten und von Generika sind der Gehalt und die Identität von Wirkstoffen. Eine Überprüfung der Beistoffe und der Formulierung (Galenik) soll in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen werden, sofern es sich um eine gänzlich andere oder dubiose galenische Form handelt. In der Regel soll indes eine Liste der zugelassenen Hilfsmittel und Wirkstoffe genügen, um die Parallelimporte bzw. die Generikamarktzulassung zu ermöglichen.</p><p>4. Ziel der vorgeschlagenen neuen Marktordnung ist die Preissenkung im Pharmabereich. Pharmaprodukte sind in der Schweiz 50 bis 150 Prozent teurer als gleiche Produkte mit gleichen Markennamen und Wirkstoffen im Ausland.</p><p>5. Der Weg der Parlamentarischen Initiative für eine wettbewerbsrechtliche Neuordnung wird deshalb eingeschlagen, weil vom zuständigen Bundesamt keine echte, wettbewerbsorientierte Marktzulassung zu erwarten ist. Das BAG hat sich bei der eingangs erwähnten freien Marktzulassung von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen vehement für die Beibehaltung der protektionistischen Praktiken ausgesprochen. Ich glaube, dass nur das Parlament die Kraft hat, eine stärkere Wettbewerbsorientierung auf dem Pharmamarkt zu ermöglichen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung der Wettbewerbs- oder Heilmittelgesetzgebung mit folgendem Inhalt:</p><p>1. Die der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung unterstellten Pharmaprodukte können frei importiert werden, wenn sie aufgrund der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung auf dem Markt zugelassen sind.</p><p>2. Generika werden frei zugelassen und akzeptiert, soweit ihre Wirkstoffe aufgrund der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung zugelassen sind.</p><p>3. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Parallelimport und für die Zulassung von Generika gegeben sind, wird in der Regel ausschliesslich der Gehalt an Wirkstoffen berücksichtigt. Der Bundesrat sorgt für die Führung einer Liste der zugelassenen Heilmittel und Wirkstoffe.</p>1Titel des GeschäftesPharmaprodukte. Wettbewerbsordnung