199804162024-04-10T09:56:40ZBürgerkrieg;Widerstandsbewegung;Zweiter Weltkrieg;Frankreich;Straferlass;Spanien;ab 1900Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L05K0201010102ab 19001L05K0401020202Bürgerkrieg1L04K03010507Spanien2L05K0201010409Zweiter Weltkrieg2L04K03010106Frankreich2L04K04010212Widerstandsbewegung2L04K05010111Straferlass25AdmNR1NationalratN1999-03-03T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-04-29T00:00:00Z45171998-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor4298.416229Erledigt006Begründung<p>Mit ihrem Kampf gegen den Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in Europa haben die schweizerischen Angehörigen der internationalen Brigaden ihr Leben für eine der grössten Herausforderungen in der Geschichte unseres Jahrhunderts eingesetzt, ja geopfert. Heute ist die historische Bedeutung, die der spanische Bürgerkriegs in der zweiten Hälfte der Dreissigerjahre für die weitere Entwicklung in Europa hatte, unbestritten: Wäre der demokratische spanische Staat damals nicht zerschlagen worden, so hätte sich die Machtkonstellation in Europa völlig anders entwickelt, und der Nationalsozialismus hätte sich gar nicht oder beträchtlich weniger gut ausbreiten können. Diejenigen, die den Mut hatten, für diesen Kampf von ausserordentlicher historischer Tragweite einzustehen, sind nach ihrer Rückkehr in die Schweiz von Militärgerichten zu bedingten oder unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt worden. Manche von ihnen mussten als zusätzliche Schmach die Einstellung in den bürgerlichen Rechten hinnehmen.</p><p>Welt- und Schweizergeschichte lehren, dass diese Strafurteile keine Ruhmesblätter in unseren Annalen sind. Die Schweizer Kämpfer in den internationalen Brigaden haben Weitblick und ausserordentliche Entschlossenheit bewiesen: Ihr Verhalten war beispielhaft und verdient unsere Anerkennung; aus heutiger Sicht sind die Strafurteile noch viel weniger zu rechtfertigen.</p><p>In gleicher Weise sind zahlreiche Schweizer, die in der französischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis gekämpft haben, am Ende des Zweiten Weltkriegs von Schweizer Militärgerichten abgeurteilt worden. Seltsamerweise ist das Unrecht gegenüber diesen Menschen fast gänzlich unbemerkt geblieben: Es hat in der Öffentlichkeit kaum je zu Protesten geführt und wurde historisch nur wenig erforscht. Aber wie die Angehörigen der Internationalen Brigaden haben auch die Résistance-Kämpfer ihr Leben riskiert und waren bereit, der grössten aller Barbareien mutig und entschlossen entgegenzutreten.</p><p>Die Strafurteile gegen die schweizerischen Brigadisten und Résistance-Kämpfer widersprechen unserem Rechtsempfinden in dem Sinn, als der bewaffnete Widerstand gegen die faschistische Machtergreifung in Spanien und die braune Flut in Europa der einzige Weg waren, um die Demokratie zu verteidigen und den Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus zu stoppen. Wer sich für das Überleben und die Integrität von Millionen von Menschen einsetzt, darf nicht danach beurteilt werden, ob die gewählten Mittel formaljuristisch widerrechtlich sind, wenn sie doch faktisch notwendig waren. Vielmehr muss geprüft waren, ob ihr Handeln aufgrund der besonderen Umstände zu rechtfertigen ist und deshalb straffrei bleibt. Einen solchen Grundsatz sieht Artikel 34 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (Notstand) vor, sofern ein Angriff auf das Leben oder die Integrität einer Drittperson anders nicht abgewendet werden kann.</p><p>Im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen im Februar und März 1998 drei Gesetzesvorschläge eingebracht, die nationalsozialistische Unrechtsurteile aufheben sollen. Sie haben alle zum Ziel, die Urteile, die in Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien ergangen sind, schlicht und einfach aufzuheben.</p><p>Aus Gründen der Klarheit und der Wirksamkeit wäre ein Gesetz, das die Strafurteile gegen die schweizerischen Angehörigen der Internationalen Brigaden und die Kämpfer im französischen Widerstand aufhebt oder für nichtig erklärt, wohl die angemessenste Lösung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes lege ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor:</p><p>Es werden die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen ergriffen, damit die Strafurteile gegen Schweizer aufgehoben werden, die im spanischen Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden und im Zweiten Weltkrieg in der französischen Widerstandsbewegung gekämpft haben.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Kämpfer in den internationalen Brigaden und der französischen Widerstandsbewegung. Aufhebung der Strafurteile