199804272024-04-10T09:29:01ZDurchgangsverkehr;Pauschalsteuer;SchwerverkehrsabgabePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-06-25T00:00:00Z454514L04K18010101Durchgangsverkehr1L04K11070207Pauschalsteuer1L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe25AdmNR1NationalratN1999-03-03T00:00:00ZZurückgezogen170KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11998-06-25T00:00:00Z45191998-06-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor8398.427229Erledigt006Begründung<p>In den EU-Staaten Oesterreich und Frankreich wird der Transitschwerverkehr über die Alpen ebenfalls pauschal besteuert (z.B. in Oesterreich mit der sogenannten Maut am Brenner). Die EU muss demzufolge eine schweizerische ATA akzeptieren, da es sich um dasselbe Erhebungssystem handelt, wie es mit EU-Einverständnis in den erwähnten Mitgliedstaaten seit längerem erfolgreich praktiziert wird. </p><p>Die pauschale ATA entspricht der Forderung des Alpenschutzartikels. Dieser verlangt, dass der Schwerverkehr von Grenze zu Grenze, insbesondere von Norden nach Süden und umgekehrt, auf die Schiene verlagert werden soll. </p><p>Die Höhe der ATA korrespondiert mit der im Abkommen von Bundesrat Leuenberger und EU-Kommissär Neil Kinnock in Kloten ausgehandelten Abgabe. </p><p>Mit der ATA wird der Binnenschwerverkehr nicht diskriminiert, da die Abgabe im Gegensatz zur LSVA nicht flächendeckend ist. Der Werkplatz Schweiz wird nicht geschwächt.</p><p>Mit der LSVA resultiert für die einheimischen Fuhrhalter gegenüber den ausländischen ein klarer Wettbewerbsnachteil: sie müssen zusätzlich zur LSVA noch den Treibstoffzoll berappen, während die ausländischen Fuhrhalter die Schweiz vermutlich ohne einmal zu tanken durchqueren. Mit der ATA wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft.</p><p>Mit der ATA wird gezielt jener Schwerverkehr zur Kasse gebeten, der unser Land durch die Alpen passiert. Nichts anderes hat der Souverän mit der Annahme des Alpenschutzartikels gewollt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Für den Schwerverkehr, welcher die Schweiz von Norden nach Süden oder umgekehrt durchquert, wird eine pauschale Alpentransitabgabe (ATA) von Fr. 325.-- erhoben.</p><p>Diese ATA ersetzt allenfalls die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).</p>1Titel des GeschäftesAlpentransitabgabe (ATA) für den Schwerverkehr durch die Schweiz