Als eine der Grundaufgaben der öffentlichen Hand ist anerkanntermassen die Prävention gegen Suchtmittel und die Betreuung von Süchtigen. Mit der geschichtlich gewordenen Unterscheidung verschiedener Suchtmittel ist der Gesetzgeber immer wieder im Hintertreffen. Die neueren Auseinandersetzungen in der Drogenfrage zeigen dies deutlich. Darum ist ein grundsätzlich angelegter Verfassungsartikel der von Risikostoffen spricht statt von Tabak, Alkohol, Betäubungsmittel spricht, anzustreben. Die Suchtprävention ist eine stetige Aufgabe der Gesellschaft. Gewisse Rauschmittel sind Modeströmungen unterworfen. Andere sind seit langem in der Gesellschaft toleriert, wie der Alkohol und der Tabak gemeint. Diese sind gleichzeitig auch hauptverantwortlich für grosse Gesundheitsschäden in der Bevölkerung. So sterben hundertmal mehr Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch als an Drogenmissbrauch wie Heroin. Bund, Invalidenversicherung, Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, Kantone und Gemeinden müssen hunderte von Millionen aufwenden, um die anfallenden Kosten zu begleichen. Darum ist die allgemeine Prävention von besonderer Bedeutung. Es braucht grossen Willen, immer wieder und auf allen Ebenen die Bevölkerung und insbesondere unsere Jugend, über die Suchtgefahren aufzuklären. Um diese Bestrebungen zu unterstützen, könnte ein Risikostoffartikel in unserer Bundesverfassung mithelfen, Ausgangspunkt zu sein, die Suchtproblematik bewusster und auf allen Ebenen anzugehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, die bisherigen Alkoholartikel (Art. 32bis, Branntwein, Art. 32ter, Absinth, Art. 32quater, geistige Getränke allgemein, Art. 41bis 1c,Tabaksteuer, Art. 41ter 4b, Biersteuer), resp. den neuen Alkoholartikel in der Bundesverfassung (Art. 96, Alkohol, und Teile von Art. 121a, Besondere Verbrauchssteuern) durch eine allgemeinere Fassung zu ersetzen, welche Risikostoffe mit massiven Missbrauchsgefahren erfasst. Bei diesen Risikostoffen geht es vor allem um Alkohol, Tabak und andere Stoffe wie Drogen oder Betäubungsmittel, welche bei Missbrauch zur Sucht führen und für Gesundheit und Gesellschaft zu Belastungen führen. Regelungen wie eine Sozialkostensteuer, allenfalls Verbote, sollen den Verbrauch begrenzen. Differenzierte Risikoabgaben sollen Verursacher- und Lenkungsfunktion haben. Sie können wie bis anhin vor allem zugunsten der AHV und IV, aber ebenso zur Bekämpfung der Suchtprobleme in ihren Ursachen und Wirkungen durch die Kantone (heute: \"Alkoholzehntel\"), oder allenfalls in der Prävention bei den Kranken- und Unfallversicherern eingesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Risikostoff-Artikel in der Bundesverfassung"}],"title":"Risikostoff-Artikel in der Bundesverfassung"}