199804302024-04-10T13:08:52Zfreie Schlagwörter: Zwischenfrage;Nationalrat;Parlamentsdebatte;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeBü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1998-09-02T00:00:00Z454515L05K0803010301Parlamentsdebatte1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L06K080305030101Nationalrat23NormalNR1NationalratN1998-12-14T00:00:00ZGemäss Antrag der Kommission.03NormalNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00ZDie Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen.03NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN1999-01-19T00:00:00ZAS 1999 161001998-11-30T00:00:00true161BBl 1999 I 1611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999I19992Stellungnahme des BundesratesParl1Parlamenttrue1998-09-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-14T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN1author2498.430229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet das Büro des Nationalrates die folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes:</p><p></p><p>Geschäftsreglement des Nationalrates</p><p>Änderung vom </p><p>Der Nationalrat</p><p>gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11),</p><p>nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom ...(BBl 1998 )</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990 (SR 171.13) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 64bis Zwischenfrage</p><p>1 Ratsmitglieder und Vertreter des Bundesrates können am Schluss eines Votums dem Redner zu einem bestimmten Punkt seiner Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; eine Begründung ist nicht zulässig.</p><p>2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn sie der Redner auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zulässt. </p><p>3 Der Redner beantwortet eine Zwischenfrage sofort. Die Antwort soll kurz sein.</p><p>Art. 71 Abs. 2</p><p>2 Im übrigen beträgt die Redezeit höchstens</p><p>- 5 Minuten für die Begründung von Anträgen,</p><p>- ...</p><p>II</p><p>Inkrafttreten</p><p>Diese Änderung tritt am ... in Kraft.</p>1Titel des GeschäftesGeschäftsreglement des Nationalrates. Aenderung