199804312024-04-10T10:38:32Zmultinationale Truppe;freiwilliger Wehrdienst;BewaffnungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2439m377Rochat EricRochat ErichFraktion LL7Liberale FraktionauthorSR2StänderatS1998-09-21T00:00:00Z454515L05K0401030301multinationale Truppe1L03K040204Bewaffnung1L05K0402031001freiwilliger Wehrdienst25AdmSR2StänderatS1999-07-12T00:00:00ZZurückgezogen170SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS11998-09-21T00:00:00Z45211998-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-07-12T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2458m408Jenny ThisJennycosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat ErichFraktion LL7Liberale Fraktionauthor15598.431229Erledigt006Begründung<p>Mit dieser Parlamentarischen Initiative soll der Bundesrat ermächtigt werden, den schweizerischen Truppen, die sich im Auslandeinsatz befinden, die Verteidigungsmittel zur Verfügung zu stellen, welche für die Erfüllung ihres Auftrags und für ihre persönliche Sicherheit unerlässlich und angemessen sind. Ich habe nicht die Absicht, den Änderungen vorzugreifen, die der Bundesrat im Hinblick auf die Armee 200X allenfalls einzuführen gedenkt; ich möchte auch nicht schon heute versuchen, die strategischen Perspektiven für dieses Projekt in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Lage unserer Gelbmützen in Bosnien, die Notwendigkeit, für den Empfang unseres Generalstabschefs in Bosnien fremde Truppen zu mobilisieren, sowie die juristischen Verrenkungen, die es brauchte, damit unsere Botschaften in Algier und in Moskau auf glaubwürdige Weise geschützt werden konnten, zeigen jedoch, dass eine solche Änderung des Militärgesetzes dringlich ist. Die Motion Grossenbacher und das Postulat Seiler Bernhard, die im National- bzw. im Ständerat in der Sommersession eingereicht wurden, gehen in dieselbe Richtung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Art. 66, Abs. 1 </p><p>Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Personen oder eigens dafür gebildete schweizerische Truppen leisten.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG). Revision