199804322024-04-10T17:01:15ZArbeitnehmerschutz;Entlassung;RechtsmissbrauchPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-09-30T00:00:00Z454515L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0702030103Entlassung1L04K05070205Rechtsmissbrauch23NormalNR1NationalratN1999-10-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-09-30T00:00:00Z4521IV1998-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11798.432229Erledigt006Begründung<p>Im Arbeitsrecht ist es grundsätzlich erlaubt, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmenden mit einer Kündigung unter Druck setzen, um eine Vertragsänderung zu erwirken. Vertragsänderungen beinhalten vorwiegend Lohnreduktionen oder anderweitige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Solche Vertragsänderungen können beispielsweise im Rahmen von Restrukturierungen und im Falle einer Verschlechterung der Ertragslage geboten sein. Es ist auch nicht dagegen einzuwenden, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.</p><p>Leider wird in der heutigen Zeit oft auf unbillige Art und Weise Druck auf die Arbeitnehmenden ausgeübt.</p><p>Gemäss Praxis des Bundesgerichtes sind Änderungskündigungen dann missbräuchlich, wenn den Arbeitnehmenden eine unbillige Verschlechterung aufgezwungen werden soll, die sich weder durch betriebliche noch durch marktbedingte Gründe rechtfertigen lässt.</p><p>Liegt eine solche missbräuchliche Änderungskündigung vor, so kann der betroffene Arbeitnehmer eine Entschädigung gemäss Art. 336a OR gerichtlich geltend machen (vgl. BGE 123 III 246ff.). Diese gesetzliche Regelung ist ungenügend, da ja auch von Arbeitgeberseite grundsätzlich der Wille zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht. Sachlich gerechtfertigt ist im Falle einer missbräuchlichen Änderungskündigung deren Ungültigerklärung auf Anfechtung hin.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bestimmungen des zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass missbräuchliche Änderungskündigungen anfechtbar sind.</p>1Titel des GeschäftesSchutz bei missbräuchlichen Änderungskündigungen