199804362024-04-10T18:57:31ZBerichterstattung durch die Medien;Wettbewerbsbeschränkung;Konsumenteninformation;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-08T00:00:00Z454515L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K0503010102Gesetz1L04K12020402Berichterstattung durch die Medien2L06K070106030101Konsumenteninformation23NormalNR1NationalratN1999-10-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-10-08T00:00:00Z4521IV1998-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12298.436229Erledigt006Begründung<p>Nachdem vor einigen Jahren aufgrund des sog. Bernina-Urteils sich bereits verschiedene berechtigte Fragen bezüglich der Möglichkeiten einer kritischen Medienberichterstattung über angebotene Produkte stellten, wird die Frage nach dem Spielraum für Medienschaffende aber auch für die unabhängige Konsumenteninformation durch ein neues Urteil des Bundesgerichts (Urteil 40.208/1997) höchst aktuell.</p><p>Weniger der konkrete Tatbestand im Zusammenhang mit dem Urteil in dem UWG-Streitfall zwischen der SRG (wegen einer Kassensturzsendung) und der Firma Dr. Wild &amp; Co. AG (wegen dem Schmerzmittel "Contra-Schmerz") als die vom Bundesgericht angeführten Erwägungen müssen unter dem Aspekt der Gewährleistung eines kritischen Wirtschaftsjournalismus und einer unabhängigen Konsumenteninformation in gravierendster Weise beunruhigen. Unter anderem wird angeführt: "Irreführende können wahre Angaben über ein Produkt namentlich dann sein, wenn sie beim Adressaten den falschen Eindruck erwecken, dieses zeichne sich durch einmalige Eigenschaften aus..." und es sei "sicherzustellen, dass die Kritik in gleicher Weise auch auf die gleichartigen Produkte derselben Eigenschaften bezogen wird". Im Klartext kann dies bedeuten, dass beispielsweise in einem Warentest objektiv negative Eigenschaften eines Produktes nicht mehr erwähnt werden dürfen, wenn nicht auch andere existierende Produkte mit gleichen negativen Eigenschaften erwähnt werden.</p><p>Aufgrund der im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichtes in Medien- und Fachkreisen erfolgten Diskussion drängt sich eine Anpassung des UWG insofern auf, als damit richterliche Erwägungen, welche geeignet sind, die Medienfreiheit präventiv zu behindern, eingeschränkt werden müssen.</p><p>Verschiedene parlamentarisch Vorstösse aus den verschiedensten politischen Lagern haben in den letzten Jahren den Handlungsbedarf deutlich und auch entsprechend konkret gemacht, welcher eine direkte Legiferierung durch das Parlament sinnvoll macht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Änderung des UWG, damit die kritische Medienberichterstattung und die unabhängige Konsumenteninformation nicht weiter durch eine fragwürdige Gerichtspraxis eingeschränkt werden kann.</p><p>Die Strafbestimmungen des UWG sollen insbesondere nicht auf Personen anwendbar sein, die beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst sind, sofern sie nicht mit Wettbewerbsabsicht handeln.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Medienberichterstattung und Konsumenteninformation