26 verschiedene kantonale Planungs- und Baugesetze und ein Vielfaches davon an kommunalen Bau- und Zonenordnungen schaffen eine weltweit einmalige Vielfalt an baurechtlichen Vorschriften. Dieser Umstand behindert und verteuert das Bauen in der Schweiz massiv. Eine von der Kommission für Technologie und Innovation 1998 in Auftrag gegebene Studie (\"Kostensenkungen bei Planungs-, Projektierungs- und Baubewilligungsverfahren\") hat folgende Kosten errechnet:<\/p>
- Der Mehraufwand für die Einarbeitung in die Gesetzgebung und Praxis eines anderen Kantons wird von gesamtschweizerisch tätigen Bauunternehmungen auf 5 bis 10 Prozent des gesamten Planungsaufwandes geschätzt.<\/p>
- Die unterschiedlichen Baugesetze erschweren die Standardisierung und Industrialisierung des Bauens. Die dadurch verhinderten Rationalisierungsgewinne werden auf 10 bis 15 Prozent der Baukosten geschätzt.<\/p>
- Die gesamtschweizerischen Kosten dieser sachlich nicht begründbaren Regelungsvielfalt liegen im Bereich von 2,4 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr!<\/p>
Neben diesen Problemen führt die besagte Regelungsvielfalt aber vor allem zu einem gravierenden Nachteil für die Schweiz im europäischen Standortwettbewerb, sind doch rasche, verlässliche und präzise Informationen im Bereich des Baurechtes absolut essenziell für die Standortevaluation von ausländischen Investoren. Ein Investor muss innert kürzester Zeit wissen, wo er was, wann, zu welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen bauen kann. Wenn er diese Informationen nicht innert nützlicher Frist zu einem vernünftigen Preis erhält, lässt er erfahrungsgemäss das betreffende Land im Laufe seiner Evaluationen einfach \"links liegen\". Für einen potenziellen Investor ist es dabei in der Schweiz nur unter beträchtlichem finanziellem und vor allem zeitlichem Aufwand möglich, zu den gewünschten (Baurechts-)Informationen für seine Standortanalyse zu kommen. Diese Informationskosten fallen im Ausland - wenn überhaupt - in viel geringerem Ausmass an, da sie aus einem übergeordneten Erlass klar und verlässlich hervorgehen. Dieser Zustand ist unhaltbar und führt zu einem gewaltigen internationalen Standortnachteil für die Schweiz.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die aktuelle Vielfalt baurechtlicher Vorschriften in der Schweiz führt gemäss einer neuen, im Auftrag des Bundes erstellten Studie zu gesamtwirtschaftlichen Kosten in der Höhe von 2 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr. Noch gravierender sind die Auswirkungen dieser Regelungsvielfalt für die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb, da sich die im Rahmen von Standortevaluationen nötige Informationsbeschaffung für ausländische Investoren äusserst mühsam gestaltet.<\/p>
Diese Situation führt zu folgendem Begehren:<\/p>
Schaffung eines Bundesrahmengesetzes zur Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften. Ein solches Bundesrahmengesetz müsste neben der Vereinheitlichung von Begriffen, Messweisen und Verfahren vor allem auch die für ausländische Investoren relevanten Bereiche verlässlich, präzis und abschliessend regeln. Eine gegebenenfalls notwendige Verfassungsänderung rechtfertigt sich angesichts der Wichtigkeit der Materie.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vereinheitlichung des Baurechtes"}],"title":"Vereinheitlichung des Baurechtes"}