199804442026-02-10T20:17:14ZFerienwohnung;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;Wiederverkauf;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-09T00:00:00Z454516L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz1L06K070101020110Wiederverkauf1L05K0101010303Ferienwohnung23NormalNR1NationalratN1999-10-04T00:00:00ZFolge gegeben160RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-12-09T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-10-15T00:00:00Z2001-10-15T00:00:00false1052BBl 2002 10521BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/1052.pdf20026Bericht2001-11-21T00:00:00false2670BBl 2002 26701BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/2670.pdf20022Stellungnahme des Bundesrates1998-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:001Folge gegeben2001-11-29T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2002-03-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2002-03-22T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2001-11-29T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2002-03-18T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2002-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11998-12-09T00:00:00Z46114521IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-10-15T00:00:00ZSR2StänderatS2557m537Escher RolfEscher Rolfde4612IV1998-12-09T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2002-04-09T00:00:00false2748BBl 2002 27481BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/2748.pdf20022002-07-18T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2002-08-06T00:00:00false2467AS 2002 24672Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2002/2467.pdf20025Amtliche Sammlung1998-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:001Folge gegeben2001-11-29T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2002-03-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2002-03-22T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)deNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2462m418Debons GilbertDebonscosign2281m47Comby BernardCombycosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2464m422Donati FrancoDonaticosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor15598.444229Erledigt006Begründung<p>Das BewG vom 16. Dezember 1983 soll laut Artikel 1 die Überfremdung des einheimischen Bodens verhindern.</p><p>Durch die Änderung von Oktober 1997 wurde die Kapitalanlage in Industrie und Handel fast vollständig von jeglicher Bewilligung befreit.</p><p>Auch in bezug auf Ferienwohnungen hätte das BewG eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Der Ansturm auf Immobilien wird seit mehreren Jahren durch die Wirtschaftskrise gebremst. Die Nachfrage ist überall zurückgegangen, auch in der Westschweiz, wo der Verkauf an Personen im Ausland mehr als die Hälfte des nationalen Kontingents in Anspruch genommen hat. Die Schweiz ist insbesondere aus folgenden Gründen nicht mehr so attraktiv wie früher:</p><p>- hoher Kaufpreis;</p><p>- ständiger Anstieg der Abgaben und Steuern;</p><p>- kleine Rendite;</p><p>- Verwaltungszwänge;</p><p>- Verlust von Steuervorteilen (Abzüge) im Ausland;</p><p>- Wechselkurs;</p><p>- Unsicherheit im Zusammenhang mit Europa;</p><p>- Anziehungskraft der Börse;</p><p>- Renovationsstopp bei Sportanlagen usw.</p><p>Der Markt hat sich auf unvorhersehbare Weise verändert. Künftig dürften pro Jahr und Region mehr Immobilien von Personen im Ausland weiterverkauft als gekauft werden.</p><p>Das Schockierende dabei ist, dass ein Ausländer jedesmal, wenn er an einen anderen Ausländer weiterverkauft, eine neue Bewilligung haben muss, obwohl die Zahl der ausländischen Käufer nicht steigt.</p><p>Im Kanton Wallis warteten zum Beispiel 283 Dossiers auf eine Bewilligung für den Weiterverkauf ehemaliger Wohnungen. Davon handelte es sich in 125 Fällen um den Weiterverkauf zwischen Ausländern (dies entspricht etwa 44 Prozent).</p><p>Da der Weiterverkauf das Kontingent belastet, müssen die Parteien über ein Jahr warten, um die Bewilligung zu erhalten und den Preis zu bezahlen. Erfahrungsgemäss investiert nämlich ein Ausländer, der seine Wohnung weiterverkauft, im gleichen Touristenort in etwas Grösseres und Luxuriöseres.</p><p>Insbesondere bei Todesfällen oder finanziellen Schwierigkeiten verstehen die Personen im Ausland die Härte dieser Einschränkung nicht. Artikel 9 BewG soll deshalb einen neuen Absatz erhalten, der vorsieht, dass eine Bewilligung nicht an das Kontingent angerechnet wird, wenn schon dem Veräusserer der Erwerb der Ferienwohnung bewilligt worden ist.</p><p>Der Bundesrat hatte übrigens in seinem Entwurf von 1995, der aus anderen Gründen vom Volk abgelehnt wurde, diese Änderung bereits vorgesehen.</p><p>Schliesslich wird der Bundesrat ersucht, das Kontingent im Falle eines Weiterverkaufs an einen Schweizer oder eine Schweizerin um eine Einheit zu erhöhen.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes lege ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes vor.</p><p>Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird wie folgt abgeändert:</p><p>Abs. 3</p><p>.... an eine Person im Ausland veräussert.</p><p>(Rest des Absatzes streichen)</p><p>Abs. 4</p><p>Nicht an das Kontingent angerechnet wird eine Bewilligung:</p><p>a. wenn schon dem Veräusserer der Erwerb der Ferienwohnung bewilligt worden ist;</p><p>b. welche nach Absatz 3 erteilt wird;</p><p>c. für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Ferienwohnung, sofern der Erwerb eines anderen Miteigentumsanteils an derselben Ferienwohnung bereits an das Kontingent angerechnet worden ist.</p>1Titel des GeschäftesWiederverkauf von Immobilien zwischen Personen im Ausland