199804482024-04-10T18:24:18ZBesteuerungsgrundlage;direkte Bundessteuer;verheiratete Person;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-14T00:00:00Z454516L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L04K01030507verheiratete Person1L04K11070202direkte Bundessteuer2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN1999-10-04T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2001-09-26T00:00:00ZAbschreibung150WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11998-12-14T00:00:00Z45214609V1998-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-04T00:00:001Folge gegeben2001-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor22798.448229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist so ausgestaltet, dass bei Heirat die Einkünfte der Ehepartner zusammengerechnet werden. Diese Methode der Faktorenaddition bewirkt in Kombination mit dem zur Anwendung gelangenden Tarif für Verheiratete, dass im Falle der Heirat das Ehepaar trotz Doppeltarif stärker steuerlich belastet wird, als wenn es von einer Eheschliessung abgesehen oder das Konkubinat vorgezogen hätte. Die Addition der Einkünfte der Ehepartner bewirkt deren steuerliche Mehrbelastung, obwohl ihre wirtschaftlich Leistungsfähigkeit nicht in gleichem Mass gestiegen ist. Um die Rechtsgleichheit zwischen Verheirateten, Alleinstehenden und auch Konkubinatspaaren besser zu gewährleisten, erscheint es daher notwendig, auf die Pro-Kopf-Leistungsfähigkeit umzustellen. Um alle Personen unabhängig von ihrem Zivilstand möglichst gleich zu behandeln (Ehegatten ebenso wie Einverdiener- oder Doppelverdiener-Ehepaare oder Einpersonenhaushalte von alleinstehenden Männern und Frauen), erscheint das Vollsplitting nach dem St. Galler Modell als geeignete Methode.</p><p>Zum Zeithorizont ist zu sagen, dass die Finanzordnung des Bundes auf das Jahr 2006 neu Parlament und Volk vorzulegen ist. Dennoch sollte mit der Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nicht bis zu diesem Zeitpunkt zugewartet werden. Eine Revision sollte spätestens auf den Zeitpunkt der Realisierung der Vorgaben des "Haushaltzieles 2001" in Kraft treten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist so zu ändern, dass auf der Grundlage des Vollsplittings für das gemeinsame Einkommen von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens angewendet wird.</p>1Titel des GeschäftesZivilstandsunabhängige Besteuerung