199804522024-04-10T13:29:45ZGleichstellung von Mann und Frau;AmtseidPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00Z454516L06K080701010102Amtseid1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau25AdmNR1NationalratN1999-10-22T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11998-12-17T00:00:00Z46011998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119993568N99.35682422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20398.452229Erledigt006Begründung<p>Am Ende des Jubiläumsjahres zur Gründung des modernen Bundesstaates und am Übergang zu einem neuen Jahrtausend soll der 150-jährige Amtseid/-gelübde von National- und Ständerat inhaltlich aussagekräftig und sprachlich zeitgemäss neu formuliert werden.</p><p>1. "Einheit, Kraft und Ehre" sind aus ihrem historischen Kontext heraus männerspezifische Begriffe und gründen auf einem männerbündischen Konzept von einem "einzig Volk von Brüdern". Neuere feministische Forschungen rund um das 150-Jahr Jubiläum des Bundesstaates (Irene Meier. Die Eid-Genossenschaft, in Meier/Blattmann: Männerbund und Bundesstaat, Zürich 1998) haben gezeigt, wie beispielsweise der (männliche) Begriff der "Ehre" geknüpft war an kämpferische Konkurrenz und aggressive Selbstbehauptung, während die weibliche Ehre auf ihrer geschlechtlichen Integrität beruhte. Zudem ist die exklusive Beschränkung des Schutzes auf die "Bürger" für Frauen nicht mehr zeitgemäss. Frauen begnügen sich nicht mehr mit "Mitgemeint-Sein".</p><p>2. Mit der heutigen Eid- und Gelübdeformel wird "die Freiheit und die Rechte" der "Bürger" geschützt. Mit der Formulierung "Bürger" werden neben den Bürgerinnen auch in der Schweiz lebende Ausländer und Asylbewerber ausgeschlossen. Diese Beschränkung des Schutzes auf die männlichen Schweizer Bürger kann nicht akzeptiert werden. Auch die bei uns lebenden Ausländerinnen und Asylbewerberinnen haben Rechte und diese sind sorgfältig zu schützen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetz verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Amtseid (Dekret der Bundesversammlung vom 15.11.1848 sowie Geschäftsreglemente Nationalrat und Ständerat). Die bestehende Eides- und Gelübdeformel soll durch die folgende Formel ersetzt werden:</p><p>"Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen... bzw. Ich gelobe die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu zu halten, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf den persönlichen Vorteil die demokratischen Grundsätze, die Freiheit und die Rechte aller Menschen zu schützen, mich für Frieden, Gerechtigkeit und die Erhaltung der Schöpfung einzusetzen und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen bzw. so wahr mir Gott helfe."</p>1Titel des GeschäftesZeitgemässe Eid- bzw. Gelübdeformel