1. Die Parlamentarische Initiative hat das erklärte Ziel, dass die kantonalen Wohnbauförderungs-Massnahmen, die mit Ablauf der Übergangsfrist (2001) des StHG gestrichen werden müssten, auf einer freiwilligen, individuell gestaltbaren Ebene durch die Kantone weitergeführt werden, ohne dass dabei dem Bund Steuerausfälle entstehen.<\/p>
2. Darüber hinaus ist mit dieser Parlamentarischen Initiative sichergestellt, dass davon nur zukünftige neue und selbstnutzende Wohneigentümer profitieren. Den bestehenden Eigentümern erwächst daraus kein fiskalischer Vorteil.<\/p>
Im Rahmen eines kantonalen Wohnbauförderungs-Paketes bietet der Kanton Basel-Landschaft u. a. ein Bausparmodell an, das bisher gegen 3000 - hauptsächlich jüngeren - Familien einen steuervergünstigten Start ins Wohneigentum ermöglicht hat. Dieses Bausparen löst im Kanton Basel-Landschaft bei vergleichsweise geringen Steuerausfällen ein Mehrfaches an Investitionen aus. Konkret - gemäss Angaben der Finanzdirektion des Kantons Basel-Landschaft - entsprechen 4 Millionen Franken Steuerausfälle pro Jahr rund 120 Millionen Franken Investitionen im Kanton. Bausparen ist damit nicht nur echte Eigentumsförderung für jüngere Familien, sondern darüber hinaus auch eine hochwirksame wirtschaftsfördernde Massnahme.<\/p>
Mit der Beendigung der Übergangsfrist zum StHG per 1. Januar 2001 müsste der Kanton Basel-Landschaft gegen 3000 Bausparverträge aufkündigen und damit ein sehr erfolgreiches und sinnvolles Programm stoppen.<\/p>
Die Parlamentarische Initiative soll mit einer kleinen, vergleichsweise einfachen Änderung des StHG bewirken, dass nicht nur der Kanton Basel-Landschaft, sondern auch andere Schweizer Kantone, die ähnliche Bausparmodelle kennen oder allenfalls ins Auge fassen möchten, solche auch vom Bund erwünschten Wohneigentumsförderungs-Massnahmen freiwillig und auf individuell gestaltbarer Ebene weiterführen oder einführen können.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass die Kantone bestimmen können, dass gebundene Bausparrücklagen, die geäufnet werden, um erstmalig ausschliesslich und dauernd selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz zu beschaffen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Es sollen folgende Regelungen getroffen werden:<\/p>
- Der Abzug kann während zehn Jahren geltend gemacht werden.<\/p>
- Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können den Abzug je für sich beanspruchen.<\/p>
- Die Bausparrücklagen dürfen nur bei einer dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten Bank angelegt werden.<\/p>
- Während der Dauer der Bausparrücklagen sind der auf dem Sparkapital anwachsende Zins von der Einkommenssteuer und das Sparkapital von der Vermögenssteuer befreit.<\/p>
- Wird das Bausparkapital nicht innert zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Rückzuges zweckgemäss verwendet, dann erfolgt bei Fristablauf eine Nachbesteuerung als Einkommen.<\/p>
- Die Nachbesteuerung des angesparten Kapitals inklusive Zinsen erfolgt unter Mitberücksichtigung des übrigen Einkommens und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn das Sparkapital durch die Anzahl der Sparjahre geteilt wird. Bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei Zwischenveranlagungen erfolgt die Besteuerung gemäss Artikel 18.<\/p>
- Der Tod des Steuerpflichtigen gilt als Grund zur Nachbesteuerung, sofern die Sparanlage nicht vom überlebenden Ehegatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bausparrücklage fortgesetzt wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bausparen. Änderung des StHG"}],"title":"Bausparen. Änderung des StHG"}