199804572024-04-10T18:43:34ZSteuerabzug;Eigenmietwertbesteuerung;Wohneigentum;HypothekPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L04K01020110Wohneigentum1L04K11070401Eigenmietwertbesteuerung1L05K0507020103Hypothek2L04K11070304Steuerabzug23NormalNR1NationalratN1999-12-20T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2001-09-26T00:00:00ZAbschreibung150WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11998-12-18T00:00:00Z46094601V1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-20T00:00:001Folge gegeben2001-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2042m57David EugenDavidspeaker10898.457229Erledigt006Begründung<p>Die geltende Regelung der Eigenmietwertbesteuerung hat gravierende Mängel. Insbesondere führen die periodischen Neuschätzungen von Liegenschaften immer wieder zu ungerechtfertigten Steuerbelastungen. </p><p>Ausserdem fördert die geltende Regelung das Schuldenmachen und nicht den Erwerb von Wohneigentum. Der vorgeschlagene Systemwechsel beseitigt diese Mängel, ohne dass damit wesentliche Steuerausfälle verbunden sind.</p>5Eingereichter Text<p>Die christlichdemokratische Fraktion unterbreitet gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende Parlamentarische Initiative:</p><p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind in folgenden Punkten zu ändern:</p><p>1. Die Eigenmietwertbesteuerung wird abgeschafft.</p><p>2. Zum Zweck der gezielten Förderung des Erwerbes von Wohneigentum wird der Hypothekarzinsabzug in den ersten 10 bis 15 Jahren nach dem ersten Erwerb von selbst bewohntem Eigentum zugelassen. Für Hypothekenzinsen auf Mietliegenschaften gilt die bisherige Abzugsmöglichkeit. Für andere private Schulden entfällt der Schuldzinsabzug. Für geschäftliche Schuldzinsen gilt die bisherige Abzugsmöglichkeit (einschliesslich der Abzugsmöglichkeit bei Unternehmensbeteiligungen gemäss Stabilisierungsprogramm).</p><p>3. Der Abzug einer Unterhaltskostenpauschale wird zugelassen. Die Pauschale ist so anzusetzen, dass die Vorlage - im Gegensatz zur Volksinitiative "Wohneigentum für alle" - nur relativ bescheidene Ausfälle verursacht.</p><p>4. Während einer Übergangszeit von 12 Jahren sind Eigenmietwert und Schuldzinsabzug schrittweise anzupassen, so dass sich die Steuerpflichtigen auf die Neuordnung einstellen können.</p>1Titel des GeschäftesWohneigentumsförderung