Alle Mitglieder des Bundesrates erhalten zahlreiche Anfragen um Teilnahme an den verschiedensten Veranstaltungen politischer, kultureller oder sportlicher Ausprägung. Sie entscheiden nach ihren eigenen Kriterien, insbesondere der Verfügbarkeit, ob sie einer Einladung folgen oder nicht. Dabei bedeutet die Teilnahme an einem politischen Anlass nicht dessen unkritische Unterstützung, sondern in erster Linie die Suche nach einem fruchtbaren Dialog oder auch nach einer kritischen Auseinandersetzung. Selbst wenn beim unmittelbar anwesenden Publikum eine Überzeugungsarbeit nicht als aussichtsreich eingeschätzt werden kann, so ist die mittelbare Wirkung eines Auftritts via Medien in einer weiteren Öffentlichkeit nicht zu unterschätzen.<\/p>
Es gibt auch Veranstaltungen, an welchen der Gesamtbundesrat eines seiner Mitglieder delegiert. Dies hat er für die Albisgüetli-Tagung nicht getan. Es lag auch nie eine Anfrage um eine offizielle Delegation vor. Bisherige Auftritte von Mitgliedern des Bundesrates an der Albisgüetli-Tagung entsprangen deren eigenem Entscheid.<\/p>
In diesem Zusammenhang nimmt der Bundesrat zu den konkreten Fragen wie folgt Stellung:<\/p>
- Auch künftig wird jedes Mitglied des Bundesrates frei sein, eine Einladung anzunehmen oder nicht.<\/p>
- Besondere Schritte sind nicht notwendig.<\/p>
- Gemäss Praxis sind die Mitglieder des Bundesrates grundsätzlich frei, an kantonalen oder regionalen Parteiveranstaltungen teilzunehmen. Sie können dabei auch das Wort ergreifen, ausgenommen wenn diese Veranstaltungen zwei Monate vor Wahlen stattfinden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Alle Jahre wieder: Die Zürcher SVP trifft sich im Schützenhaus Albisgüetli - und fast alle Jahre wieder: Ein Bundesrat lässt sich vom Präsidenten der Zürcher SVP demütigen.<\/p>
In einem von jeder Differenzierung baren populistischen Rundumschlag polterte der Zürcher SVP-Präsident gegen Bundesrat, Bundesversammlung und Verwaltung, die er als unfähig, dekadent, ja sogar landesverräterisch disqualifiziert.<\/p>
Deshalb meine Fragen:<\/p>
1. Wird der Bundesrat auch zukünftig diese Einladungen annehmen?<\/p>
Bejahendenfalls:<\/p>
2. Wird er von der Zürcher SVP Garantien verlangen, dass der Anstand zumindest gegenüber unserer Landesregierung und den gewählten Volksvertretern gewahrt wird?<\/p>
3. Wird er auch an alljährlichen Parteiversammlungen anderer Kantonalparteien auf Einladung jährlich ein Mitglied delegieren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schützenhaus Albisgüetli. Veranstaltung"}],"title":"Schützenhaus Albisgüetli. Veranstaltung"}