199810282025-06-24T23:25:20ZVetternwirtschaft;PTT;FührungskraftEA12Einfache Anfrage2139m167Pini MassimoPini MassinoFraktion DD-2101Demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-18T00:00:00Z454512L05K1202020203PTT1L05K0702020204Führungskraft1L04K08020338Vetternwirtschaft21998-10-05T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-03-18T00:00:009Eingereicht1998-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12139m167Pini MassimoPini MassinoFraktion DD-2101Demokratische Fraktionauthor98.1028229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Zur Frage der Berechtigung der Abgangsentschädigung für U. Haymoz, der vom Verwaltungsrat der PTT zum stellvertretenden Generaldirektor der Post gewählt worden war, sein Amt aber nie angetreten hat, wurde von den PTT, nachdem der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) diese Zahlung gerügt hatte, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter kam zum Schluss, dass der Genannte keinen Entschädigungsanspruch gehabt hätte. Vertiefte Abklärungen des neuen Verwaltungsrates der Post haben aber gezeigt, dass eine Rückforderungsklage mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden wäre und zudem vorgängig umfangreiche Abklärungen mit entsprechenden Kosten durchgeführt werden müssten, deren Ergebnis völlig ungewiss ist. Deswegen wurde durch den Verwaltungsrat der Post auf die Rückforderungsklage verzichtet.</p><p></p><p>2. Das aufsichtsführende UVEK hat die in der Öffentlichkeit gegen Generaldirektor Rey erhobenen Vorwürfe geprüft und sich vorgängig auch durch den Verwaltungsrat der Post über die Ergebnisse seiner Untersuchung ins Bild setzen lassen. Das UVEK kam zum Schluss, dass die meisten Vorwürfe eine Folge des Geschäftsführungsstils Reys waren, nicht strukturelle Belange der Postverwaltung betrafen und strafrechtlich nicht relevant waren, weil vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen gewesen wäre. Da Rey auf Ende Juni 1998 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, erübrigte sich die Durchführung einer Administrativuntersuchung oder eines Disziplinarverfahrens.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Was spielt sich in der PTT-Generaldirektion ab? Ist der Bundesrat auf dem laufenden über die Wirbel? Kann der Bundesrat meine Einfache Anfrage beantworten?</p><p>Vor allem die deutschsprachige Presse ereifert sich über den PTT-Generaldirektor. Zwar schreiben die PTT dank Herrn Rey wieder schwarze Zahlen. Aber jetzt wird Reys Absetzung gefordert, weil er sich folgendes zu Lasten kommen lies:</p><p>1. Rey bezahlte eine Person, ohne dass diese eine Arbeit zu verrichten hatte (ca. 277000 CHF). </p><p>2. Rey verhalf der ehemaligen Sekretärin des alt Bundesrates Otto Stich zu einer Arbeitsstelle bei den PTT. Vor allem die deutschsprachige Presse wirft dem PTT-Generalsekretär Vetternwirtschaft vor und fordert seine Kündigung. Gestützt wird Rey politisch durch den ehemaligen "Finanzminister" Stich und seine Partei. Ist der Bundesrat über diese Vorwürfe auf dem laufenden? Eine Stellungnahme des Bundesrates für die Presse unseres Landes und die öffentliche Meinung äusserst wichtig.</p>1Titel des GeschäftesWas passiert an der Spitze der Generaldirektion der Post?