1. Die Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss basiert auf den Erhebungen der Schweizerischen Nationalbank über die Entwicklung der Direktinvestitionen. Sie stützt sich dabei auf die Entwicklung der Kapitalimporte und Kapitalexporte als der korrekten Messgrösse für die Entwicklung der jährlichen Direktinvestitionsflüsse und damit der eigentlichen Investitionen, die in einer Periode getätigt werden.<\/p>
2. Die in der Anfrage angeführten Berechnungen beruhen in verschiedener Hinsicht auf unzweckmässigen statistischen Vergleichen. Sie vermitteln ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Direktinvestitionsentwicklung und sind nicht geeignet, die Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss zu widerlegen.<\/p>
Die angeführten Daten sind aus Veränderungen des Kapitalbestandes im Zeitablauf errechnet. Von der Veränderung des Kapitalbestandes jeweilen am Jahresende kann indessen nicht direkt auf die Entwicklung der jährlichen Kapitalflüsse von Direktinvestitionen geschlossen werden. Veränderungen des Kapitalbestandes werden neben Kapitalbewegungen durch eine Reihe weiterer Einflüsse bestimmt: So insbesondere durch Wechselkursveränderungen, die gerade im laufenden Jahrzehnt wiederum eine bedeutende Rolle gespielt haben, oder durch neue Bewertungsgrundsätze (z. B. Anpassung an internationale Buchhaltungsnormen). Auch in der Einschätzung der Experten der Nationalbank zeigt sich deshalb die Entwicklung der Direktinvestitionen klarer in den Flussgrössen als in den Beständen.<\/p>
Im Jahre 1993 wurde der Kreis der von der Nationalbank befragten Unternehmen stark erweitert. Die Daten für das Jahr 1993 und folgende sind mit jenen der Vorjahre nicht mehr direkt vergleichbar: Die Werte dieser folgenden Jahre erscheinen gegenüber den Jahren bis 1992 statistisch überhöht. Diese Überhöhung ist bei den Kapitalbeständen, die der Argumentation der Anfrage zugrunde liegen, sehr viel ausgeprägter als bei den Flüssen (Kapitalexporte und -importe). Dies deshalb, weil der von den neu befragten Unternehmen während Jahrzehnten akkumulierte Kapitalstock ab 1993 das Niveau der Bestände massiv aufbläht, wodurch ein sinnvoller Vergleich mit früheren Jahren verunmöglicht wird. Hingegen wird die Tendenz der Kapitalflüsse durch die Ausweitung der Erhebungsbasis nicht wesentlich tangiert.<\/p>
Im Falle der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz ist das für den Vergleich herangezogene Basisjahr 1992 noch aus einem weiteren Grund denkbar ungeeignet. Die neuen ausländischen Direktinvestitionen waren in den beiden Jahren 1992 und 1993 sehr schwach, 1993 erfolgte sogar ein Kapitalrückfluss ins Ausland, eine Desinvestition der ausländischen Investoren. In diesen beiden Jahren zogen vor allem Holding- und Handelsgesellschaften Kapital ab, wofür primär steuerliche Gründe massgebend waren. Unternehmen mit internationalen Beteiligungen und im besonderen Holdinggesellschaften mit Tochtergesellschaften innerhalb der EU geniessen in der EU aufgrund der Anfang 1992 in Kraft gesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie und der Fusions-Richtlinie steuerliche Vorteile gegenüber solchen Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Der Vergleich mit den Basisjahren 1992 und\/oder 1993 führt deshalb im Falle der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz zu einem in besonderem Masse verfälschten Bild.<\/p>
3. Die Statistik der Kapitalbewegungen, die der Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss zugrunde liegt, lässt tatsächlich über die vergangenen rund zehn Jahre hinweg einen zusehends auseinanderstrebenden Verlauf der Kapitalimporte und -exporte für Direktinvestitionen erkennen, der durch die beiliegenden Grafiken illustriert wird, die auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1997\/I, II (Ziffer 811, S. 128, 129) wiedergegeben sind.<\/p>
Die Kapitalimporte für ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz fluktuieren seit Mitte der achtziger Jahre innerhalb eines Schwankungsbandes von 0 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem jährlichen Durchschnitt von 3 bis 4 Milliarden Franken. Nach dem erwähnten steuerlich begründeten Tiefpunkt in den Jahren 1992 und 1993 erholten sich diese neuen Investitionszuflüsse 1994-1996 auf einen Stand, der unter Berücksichtigung der Ausweitung der statischen Erhebungsbasis im Jahre 1993 kaum das langjährige Mittel erreicht. Auch 1996 vermochten die entsprechenden Kapitalimporte mit 3,3 Milliarden Franken trotz der erweiterten Erhebungsbasis das Mittel der zweiten Hälfte der achtziger Jahre nicht zu übertreffen. Mit andern Worten: Die Direktinvestitionsflüsse in die Schweiz tendieren längerfristig eher dazu, leicht rückläufig zu sein - in klarem Gegensatz zum beschleunigten Wachstum, das ansonsten im heutigen Zeitalter die internationalen Direktinvestitionsflüsse kennzeichnet.<\/p>
Ein signifikant anderes Bild zeigt die Entwicklung der schweizerischen Kapitalexporte für Direktinvestitionen im Ausland. Hier ist ein relativ stetiger Anstieg über die vergangenen zehn Jahre hinweg zu beobachten, der sich 1996 mit einem neuen Höchststand von 20 Milliarden Franken noch beschleunigt hat. Dabei ist der Anstieg der Kapitalexporte in den letzten Jahren, besonders ausgeprägt 1996, entscheidend auf höhere Direktinvestitionen im EU-Raum zurückzuführen, die sich von einem relativ niedrigen Stand von 2,7 Milliarden Franken 1993 auf etwa 6,5 Milliarden Franken im Mittel der Jahre 1994 und 1995 und dann nochmals auf 12,7 Milliarden Franken 1996 jeweilen verdoppelten. Dagegen blieben die schweizerischen Direktinvestitionen in allen übrigen weltwirtschaftlichen Regionen zusammengenommen seit 1993, dem Jahr der Erweiterung der Erhebungsbasis, weitgehend unverändert. Dass ein Teil des Zuwachses der schweizerischen Kapitalexporte für Direktinvestitionen im Ausland zwischen 1992 und 1993 (von 8,0 auf 11,9 Milliarden Franken) auf den erwähnten Statistikbruch von 1993 zurückzuführen ist, ändert nichts an diesen Tendenzen.<\/p>
5. Die Struktur und die wirtschaftliche Bedeutung der Direktinvestitionen in der Schweiz und im Ausland sind im übrigen sehr unterschiedlich.<\/p>
Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland entfiel 1996 zu 45 Prozent auf die Industrie und zu 55 Prozent auf Investitionen des Dienstleistungssektors, wovon knapp ein Drittel auf Finanz- und Holdinggesellschaften. Diese Aufteilung auf Industrie und Dienstleistungen entspricht heute in den meisten Industriestaaten einigermassen dem Anteil der beiden Sektoren an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung.<\/p>
Dagegen weicht die Struktur der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz stark von der Aufteilung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ab. Hier betrug der Anteil der Industrie am Kapitalbestand 1996 nur gerade 14,5 Prozent, jener der Investitionen im Dienstleistungssektor dagegen 85,5 Prozent, wovon mehr als die Hälfte (46,4 Prozent) des Gesamtbestandes ausländischer Direktinvestionen in der Schweiz allein auf Finanz- und Holdinggesellschaften entfielen. Letztere sind erfahrungsgemäss besonders volatil. So wurde im Zeitraum von 1993 bis 1996 in sämtlichen Jahren, mit der einzigen Ausnahme des Jahres 1994, von den Finanz- und Holdinggesellschaften kontinuierlich Kapital aus der Schweiz abgezogen; es fand eine Desinvestition statt, die primär auf die früher erwähnten steuerlichen Gründe zurückzuführen ist. Dagegen floss 1994 der grösste Teil der Kapitalimporte, nämlich 2,6 Milliarden Franken (58 Prozent), in Form reinvestierter Erträge den ausländischen Holdinggesellschaften zu. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Erträge von Tochtergesellschaften, die in der Schweiz mit Blick auf den Höhenflug des Frankens vermutlich nur vorübergehend angelegt wurden.<\/p>
6. Die dargelegten Fakten begründen nach Auffassung des Bundesrates die Aussage, dass die Entwicklung der jährlichen ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz gemessen an den Kapitalimporten längerfristig weitgehend stabil bis leicht rückläufig tendiert, wogegen die jährlichen Kapitalexportflüsse für schweizerische Direktinvestitionen im Ausland sowohl in längerfristiger Betrachtung als auch in den letzten Jahren deutlich steigende Tendenz aufweisen und vor allem die Investitionen in den Ländern der EU in jüngster Zeit kräftig zulegten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aufgrund der Besprechung des bundesrätlichen Aussenwirtschaftsberichtes im Nationalrat hat Frau Bundesrätin Dreifuss als Vertreterin von Herrn Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz folgendes ausgesagt:<\/p>
1. Die Auslandinvestitionen in der Schweiz hätten in den letzten Jahren stagniert.<\/p>
2. Die schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland und namentlich im EU-Raum hätten fulminant zugenommen.<\/p>
Ich frage den Bundesrat an:<\/p>
Worauf beruht die Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss, nachdem statistisch erwiesen ist, dass<\/p>
- die Auslandinvestitionen (reine Finanzoperationen mitgerechnet) in der Schweiz von 1993 bis 1996 um 282 Prozent;<\/p>
- die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz gegenüber 1992 im gleichen Zeitraum um 23,4 Milliarden Franken, d. h. um 49 Prozent, jene aus den EU-Ländern um 19,2 Milliarden (65 Prozent) zugenommen haben?<\/p>
Worauf beruht die Aussage, die Direktinvestitionen im Ausland - namentlich im EU-Raum - hätten fulminant zugenommen, nachdem dieselben gegenüber 1992 in den Jahren 1993-1996 total um 42,2 Prozent, in den EU-Ländern um 43,6 Prozent, zugenommen haben.<\/p>
Worauf beruht die eigenartige Aussage, nachdem feststeht, dass schweizerische Unternehmen zwischen 1993 und 1996 total 12,4 Milliarden Franken Direktinvestitionen im EU-Raum, die EU-Staaten aber im gleichen Zeitabschnitt 19,2 Milliarden Franken Direktinvestitionen in der Schweiz getätigt haben?<\/p>
Weshalb stellt der Bundesrat die Fakten so zwiespältig dar?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aussenwirtschaftspolitik. Bericht des Bundesrates"}],"title":"Aussenwirtschaftspolitik. Bericht des Bundesrates"}