199810622025-11-14T06:37:25ZLohn;Sozialplan;Versicherungsleistung;Entlassungsgeld;ArbeitslosenversicherungEA12Einfache Anfrage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-04-29T00:00:00Z454513L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K0702010103Lohn1L06K070203010302Entlassungsgeld2L05K1110011304Versicherungsleistung2L05K0702040108Sozialplan21998-08-19T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-04-29T00:00:009Eingereicht1998-08-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.1062229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung hat das BWA mit seiner Weisung vom 18. März 1998 im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung die bereits von mehreren Kantonen befolgte Praxis gesamtschweizerisch als verbindlich erklärt. Diese Praxis bestand darin, dass freiwillige Arbeitgeberleistungen (Abgangsentschädigungen usw.) für den entsprechenden Umfang keinen Verdienstausfall begründen bzw. den Taggeldanspruch für die entsprechende Zeitdauer hinausschieben, soweit diese Entgelte von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse als massgebender Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung qualifiziert werden. Der Gesamtumfang des ALV-Anspruchs wurde dadurch nicht geschmälert, sondern hinausgeschoben.</p><p>Die Sozialpartner haben darauf hingewiesen, dass aufgrund dieser Weisung in Zukunft weniger oder keine Sozialpläne mehr ausgearbeitet würden. In einer mit den Sozialpartnern vorgenommenen Prüfung ist das BWA zum Schluss gekommen, dass es im Interesse der Förderung von Sozialplänen und des Einvernehmens zwischen den Sozialpartnern vertretbar ist, auf die ursprüngliche Weisung zurückzukommen. Aus diesen Gründen ist am 15. Mai 1998 die Weisung rückwirkend auf den 18. März 1998 ausser Kraft gesetzt worden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) hat in einer neuen Weisung - die ohne Konsultation der Sozialpartner erlassen wurde - angeordnet, Abgangsentschädigungen arbeitslosenversicherungsrechtlich künftig als Lohnfortzahlung zu behandeln, weshalb der Anspruch auf Taggelder im Umfang dieser Entschädigung entfallen soll.</p><p>Diese Weisung verletzt nicht nur den bisherigen in der Praxis unbestrittenen rechtlichen Charakter von Abgangsentschädigungen, die sich von der Lohnfortzahlung dadurch unterscheiden, dass sie die längerfristigen Nachteile des Stellenverlustes mindern sollen. Sie würde es in Zukunft weitgehend verunmöglichen, überhaupt noch Sozialpläne mit materieller Substanz zum Ausgleich von Härten abzuschliessen. Sie widerspricht damit elementaren Prinzipien der Sozialpartnerschaft.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese Weisung sofort wieder aufgehoben wird?</p><p>Was haben sich die Urheber der Weisung arbeitslosenversicherungsrechtlich überdies hinsichtlich der Pflichten der Erwerbslosen vorgestellt, die statt von Taggeldern nun zuerst von der Abgangsentschädigung leben sollen?</p>1Titel des GeschäftesArbeitslosenversicherung und Abgangsentschädigungen