199810682025-06-24T21:01:22ZNicaragua;EntwicklungszusammenarbeitD.EA13Dringliche Einfache Anfrage2373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-08T00:00:00Z454514L05K0305020206Nicaragua1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit11998-07-01T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-06-08T00:00:009Eingereicht1998-07-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavalliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.1068229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der bilaterale Entwicklungsfonds "Fondo de Desarrollo para la zona de Chinandega Norte" (nachfolgend Fondo Chinorte) wurde 1994 geschaffen, mit dem Ziel die Nachhaltigkeit des seit 1983 von der Schweiz unterstützten Integrierten Ländlichen Entwicklungsprojekts "DRI Chinandega Norte" zu sichern und damit die Entwicklung der ländlichen und sehr armen Region Chinandega Norte zu fördern.</p><p></p><p>Das bilaterale Abkommen über die Errichtung des Entwicklungsfonds Fondo Chinorte im November 1994 sieht die Möglichkeit vor, den Fonds nach dreijährigem Bestehen in eine private Organisationsform nach nicaraguanischem Recht überzuführen. Vertragsgemässe Bedingungen für diese institutionelle Transformation sind eine Evaluation der Opportunität und Machbarkeit einer solchen Umwandlung sowie das Einverständnis beider Vertragsparteien.</p><p></p><p>Frage 1Die Schweiz hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt aktiv für die institutionelle Transformation des Fondo Chinorte eingesetzt, mit dem Ziel diesen in die Hände der Lokalbevölkerung zu übergeben und somit seine institutionelle Nachhaltigkeit und politische Unabhängigkeit zu sichern. Die Lokalvertretung der DEZA in Nicaragua steht dabei in regelmässigem und offenem Dialog mit Vertretern der Nutzniesser des Fondo Chinorte, welche die einzelnen Schritte der Schweiz im Hinblick auf eine Ueberführung des Fonds in eine private Organisationsform durchwegs unterstützt haben.</p><p></p><p>Die Schweiz hat insbesondere die folgenden Schritte unternommen:</p><p></p><p>Im Oktober 1997 hat die DEZA, entsprechend der Bedingung des bilateralen Abkommens, eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Diese kam zum Schluss, eine Privatisierung des Fondo Chinorte sei machbar und empfehlenswert. Die Schweiz machte sich diese Empfehlung zu eigen und unterbreitete sie der nicaraguanischen Regierung.</p><p></p><p>Anlässlich der ausserordentlichen gemischten Kommission zur Besprechung des Entwicklungsprogramms zwischen der Schweiz und Nicaragua, welche am 12. und 13. Mai 1998 in Managua stattfand, bildete das Projekt Fondo Chinorte das Haupttraktandum. Die Schweiz setzte sich dabei mit Nachdruck für einen Entscheid in der Frage der institutionellen Transformation des Fondo Chinorte ein und konnte eine Einigung erzielen: Die nicaraguanische Regierung stimmte einer Privatisierung des Fondo Chinorte innerhalb der kommenden sechs Monate zu. Diese Uebereinkunft wurde schriftlich und unmissverständlich im Protokoll der Sitzung festgehalten. </p><p></p><p>Die Schweiz wird sich für die Einhaltung dieser Uebereinkunft einsetzen und deren Umsetzung aufmerksam verfolgen und unterstützen. </p><p></p><p>Frage 2Die Ueberführung des Fondo Chinorte in eine private Institutionsform zieht den Rückzug der schweizerischen und der nicaraguanischen Regierung aus den Gremien des Fonds nach sich. Die Leitung der zukünftigen Institution wird in den Händen der Nutzniesser liegen.</p><p></p><p>Frage 3Die Schweiz wird sich im Prozess der Ueberführung des Fondo Chinorte in eine private Institutionsform für rechtlich korrekte Grundlagen, Regelungen und Gremien der künftigen Institution einsetzen. Das Koordinationsbüro der DEZA wird die Wahl der Vertreter der Nutzniesser sowie das weitere Funktionieren der Institution mit Aufmerksamkeit verfolgen. </p><p></p><p></p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Letzthin haben intensive Gespräche zwischen der Schweiz und Nicaragua hinsichtlich des langfristigen Schicksals des Projektes Chinorte, in dem die Schweiz seit 1983 etwa 20 Millionen investiert hat, stattgefunden.</p><p>Eine Lösung soll sehr bald gefunden werden.</p><p>Hiermit möchte ich den Bundesrat anfragen, ob er als Hauptgeldgeber dieses sehr erfolgreichen Projektes bereit ist:</p><p>1. die Errichtung einer Stiftung als langfristige Lösung zu unterstützen und zu forcieren;</p><p>2. zu schauen, dass die Nutzniesser im leitenden Gremium der Stiftung gebührend berücksichtigt werden (auf jeden Fall mindestens wie in der Leitung des jetzigen Fonds);</p><p>3. zu garantieren, dass die Vertreter der Nutzniesser demokratisch gewählt werden.</p>1Titel des GeschäftesProjekt Chinorte. Zukünftige Stiftung unter Beschuss des nicaraguanischen Präsidenten