199811012025-06-24T23:20:48ZBerufsverbot;Ruanda;Regierungsmitglied;Deza;Gute DiensteEA12Einfache Anfrage2021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-06-24T00:00:00Z454514L04K03040406Ruanda1L05K0806020301Regierungsmitglied1L05K0502040201Berufsverbot2L04K08040901Deza2L03K100108Gute Dienste21998-09-28T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-06-24T00:00:009Eingereicht1998-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.1101229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>Als Antwort auf die Einfache Anfrage von Herrn Nationalrat Borel nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p></p><p></p><p></p><p>1.Herr James Gasana hat sich in der politischen Diskussion über die Zukunft von Ruanda auf zusehends öffentliche Art und Weise engagiert und die Regierung seines Landes mehrmals heftig kritisiert. Diese politische Tätigkeit ist mit der Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses zwischen diesem Sachverständigen und der schweizerischen Regierung nur schwer zu vereinbaren, umso mehr, als dass sich die Sachlage in Ruanda nicht verbessert und eine wachsende Polarisierung der politischen Meinung beobachtet werden kann. Solange die DEZA einen Teil der beruflichen Tätigkeit von Herrn James Gasana finanziert, erschweren seine Stellungnahmen den Dialog über die Einhaltung der Menschenrechte und die nationale Wiederaussöhnung in diesem Lande, welchen die Schweiz mit der ruandischen Regierung führen möchte. Aus diesem Grunde wird die DEZA ihm kein weiteres Mandat erteilen und auch keine Wiedererwägung des Entscheides in Betracht ziehen.</p><p></p><p></p><p></p><p>2.Dieser Entscheid verpflichtet schweizerische Organisationen oder Hilfswerke nicht, welche Herrn James Gasana nachweislich auf ihre Kosten anstellen möchten und dafür keine Bundesgelder verwenden oder Herrn Gasana in vom Bund finanzierten Programmen einsetzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Interpellation J. Ziegler vom März 1998 hat der Bundesrat James Gasana zwar von jedem Verdacht, für die Massaker in Ruanda mitverantwortlich gewesen zu sein, befreit, jedoch den Beschluss gefasst, dessen Vertrag mit der DEZA aufgrund seines politischen Engagements demnächst aufzulösen. Das politische Engagement von Herrn Gasana ist aber alles andere als extremistisch, im Gegenteil, er setzt sich für eine Politik des dritten Weges ein, die zu einem dauerhaften Frieden in Ruanda führen könnte. Ist der Bundesrat darum nicht der Meinung, er könnte auf seine Entscheidung zurückkommen oder zumindest nichts dagegen einwenden, dass sich ein schweizerisches Hilfswerk die beruflichen Fähigkeiten von James Gasana zunutze macht und ihn (mit oder ohne Bundessubvention) anstellt? Die Politik der "Guten Dienste" unseres kann auch darin bestehen, ausländischen Demokraten zu gestatten, sich für ihr Land bis zu jenem Tag bereit zu halten, an dem eine Politik der Aussöhnung und des Friedens möglich scheint.</p>1Titel des GeschäftesKein Berufsverbot für James Gasana