199811022025-06-24T21:06:40ZRegierung;Kollegialitätsprinzip;IndiskretionEA12Einfache Anfrage2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1998-06-25T00:00:00Z454514L04K08060203Regierung1L06K080701010106Kollegialitätsprinzip1L06K120102020201Indiskretion21998-10-21T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue1998-06-25T00:00:009Eingereicht1998-10-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor98.1102229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es kommt immer wieder vor, dass Medien die Haltung von Mitgliedern des Bundesrates zu einzelnen Geschäften publizieren. Manchmal sind diese Angaben falsch und basieren lediglich auf Spekulationen. Manchmal geben sie dagegen die Stimmenverhältnisse im Bundesrat korrekt wieder. In beiden Fällen sind solche Angaben für die Kollegialität abträglich. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>Der Bundesrat misst dem Kollegialprinzip einen hohen Stellenwert bei. Kollegial bedeutet, dass einmal getroffene Entscheide nach aussen von sämtlichen Bundesratsmitgliedern mitgetragen werden. Deswegen sollte die Bekanntgabe von divergierenden Meinungen in der Regel vermieden werden. Im Interesse einer vermehrten Transparenz ist es dagegen legitim und mit dem Kollegialprinzip vereinbar, wenn nach aussen erklärt wird, ein Entscheid sei diskutiert worden und auch verschiedene Alternativen seien in Erwägung gezogen worden. Lediglich in Ausnahmefällen und im Einverständnis mit dem Kollegium kann auch in Erwägung gezogen werden, dass ein Mitglied des Bundesrates bekannt gibt, es habe vor dem Beschluss eine andere Meinung gehabt, vertrete nun aber den Mehrheitsentscheid.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates können solche bedauerlichen Indiskretionen einerseits durch die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Beratungen, anderseits aber auch durch eine aktivere und offenere Informationspolitik vermieden werden. Dies bedeutet insbesondere, dass anstehende Fragen rechtzeitig thematisiert und die im Bundesrat erwogenen Entscheidungsvarianten klar offengelegt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In der Presse werden immer häufiger Angaben über das Stimmverhalten der einzelnen Bundesratsmitglieder bei teilweise brisanten Geschäften publiziert. Jüngstes Beispiel ist der sogenannte Spring-Entscheid. Diese Veröffentlichungen von vertraulichen Entscheidungen lassen immer mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kollegialitätsprinzips aufkommen, sind alles andere als vertrauensfördernd und tragen dazu bei, die Begriffe Kollegialbehörde und Kollegialentscheide immer mehr zur Farce zu machen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:</p><p>Welchen Stellenwert misst er dem Kollegialitätsprinzip zu, und wie gedenkt er es künftig zu handhaben?</p><p>Beabsichtigt er, Vorkehrungen zur Vermeidung solcher vertrauensschädigender Informationspannen zu treffen?</p>1Titel des GeschäftesBundesratssitzungen. Informationspannen