1. Gemäss Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung ist die Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich bezüglich der Menschenrechte, eines von fünf Kriterien, die bei der Bewilligung von Auslandgeschäften zu berücksichtigen sind. Die Menschenrechtslage ist demnach kein absolutes Kriterium für die Bewilligung oder Verweigerung von Waffenausfuhren (vgl. Antwort des Bundesrates vom 27. Mai 1998 auf die Interpellation Jutzet 98.3098).<\/p>
In Venezuela bestehen im Bereich der Menschenrechte Probleme. Insbesondere bei willkürlichen Festnahmen und im Strafvollzug kommt es immer wieder zu unzulässigen Übergriffen. Die Menschenrechtsverletzungen können aber über das Ganze gesehen nicht als derart schwerwiegend eingestuft werden, dass das Gesuch um Kriegsmaterialausfuhr gemäss der bisherigen Praxis hätte abgelehnt werden müssen.<\/p>
2. Der Bundesrat gedenkt den Export von Kleinwaffen an die venezolanische Regierung bei einer unveränderten Menschenrechtslage auch in Zukunft nicht grundsätzlich zu verbieten. Bei Ausfuhrgesuchen für Lieferungen an die Regierung wird demzufolge jeweils geprüft, ob sich die Menschenrechtslage verändert hat. Gesuche für Lieferungen von klar für den militärischen Gebrauch bestimmten halbautomatischen oder automatischen Handfeuerwaffen an Waffenhändler werden hingegen restriktiv gehandhabt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die schwedische Regierung hat in diesem Frühjahr die Ausfuhr von Armeewaffen nach Venezuela verweigert. Wie die schwedische Friedensorganisation SPAS auch die schweizerischen Behörden informierte, geschah dies mit der Begründung, dass in Venezuela Menschenrechte verletzt würden und die Waffen für Repression im Innern eingesetzt werden könnten. Nach Informationen der SPAS sind in der Folge Ausweichgeschäfte zwischen Schweizer Firmen und der Regierung Venezuelas angebahnt worden. Eine Bewilligung der Schweiz für die Lieferung von Kleinwaffen, welche unter das Kriegsmaterialgesetz fallen, nach Venezuela würde somit die zu Recht zurückhaltende Politik Schwedens unterlaufen.<\/p>
Gemäss offizieller Kriegsmaterialausfuhrstatistik sind aus der Schweiz im letzten Jahr 2,7 Tonnen Kleinwaffen im Wert von 1489 Millionen Franken nach Venezuela ausgeführt worden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind bereits 2,1 Tonnen Kleinwaffen im Wert von 1249 Millionen Franken nach Venezuela ausgeführt worden.<\/p>
Ich frage deshalb den Bundesrat an:<\/p>
1. Teilt er die Einschätzung der schwedischen Behörden, wonach in Venezuela Menschenrechte verletzt werden?<\/p>
2. Ist er bereit, die Bewilligung für den Export von Kleinwaffen nach Venezuela zu verweigern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kleinwaffen. Lieferungen nach Venezuela"}],"title":"Kleinwaffen. Lieferungen nach Venezuela"}