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Die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) wurde vom Bund und vom Kanton Genf gemeinsam mit Bundesbeschluss vom 11. Dezember 1964 gegründet. Diese privatrechtliche Stiftung bezweckt die Unterstützung der Rolle Genfs als internationales Zentrum. Gemäss ihren Statuten stellt die FIPOI zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz im Kanton Genf haben oder dort internationale Konferenzen abhalten, Gebäude im Kanton Genf zur Verfügung.<\/p>
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Die von der Stiftung benötigten Mittel werden ihr nach Bedarf in Form von Baudarlehen und unter Vergabe von Grundstücken im Baurecht verliehen. Gemäss Artikel 2 ihrer Statuten kann die FIPOI selber Immobilien bauen oder kaufen, solche für Rechnung der Organisationen errichten, den Organisationen Baudarlehen gewähren, Räumlichkeiten mieten und untervermieten sowie gegebenenfalls die Organisationen bei der Erstellung und beim Unterhalt der Gebäude beraten.<\/p>
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Damit die Gleichbehandlung der auf schweizerischem Territorium niedergelassenen internationalen Organisationen sichergestellt wird, hat der Bund im Jahre 1967 einer zwischenstaatlichen Organisation, die ihren Sitz nicht in Genf hat, ein Darlehen gewährt. Es handelt sich dabei um den Weltpostverein mit Sitz in Bern. Dieses Darlehen wurde nicht von der FIPOI verwaltet, jedoch wurden dem Nutzniesser die gleichen finanziellen Bedingungen eingeräumt, wie sie für die der FIPOI gewährten Darlehen gelten.<\/p>
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Mit Brief vom 29. Juli 1998 hat der Staatsrat des Kantons Genf an den Bundesrat eine Anfrage gerichtet, mit welcher er um einen finanziellen Beitrag an das Erweiterungsprojekt des Palais des Expositions in Genf seitens der Eidgenossenschaft nachsucht, um die Aufnahme der Ausstellung Telecom 2003 zu ermöglichen. Diese Anfrage verweist weder auf die FIPOI noch auf die der Stiftung gewährten Darlehensbedingungen. Ein Darlehen zu FIPOI-Bedingungen könnte nur in Betracht gezogen werden, wenn die in den Statuten vorgesehenen Modalitäten eingehalten werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nach Pressemitteilungen wird der Bund das Erweiterungsprojekt für den Palais des Expositions in Genf finanzieren. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich schätzungsweise auf 120 bis 150 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang wurde auch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genannt, die für Bauten zugunsten der internationalen Organisationen zinslose Darlehen vom Bund erhält.<\/p>
Kann der Bundesrat genauere Angaben darüber machen und sagen, ob die Bedingungen der FIPOI, die immerhin vom Parlament genehmigt worden sind, auch für Ausstellungszentren gelten und ob solche Projekte in anderen Kantonen ebenfalls vom Bund finanziell unterstützt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundeshilfe für Ausstellungszentren"}],"title":"Bundeshilfe für Ausstellungszentren"}