199811672025-06-24T23:03:01ZBranntwein;junger Mensch;Alkoholkonsum;Prävention;Preisrückgang;EinfuhrabgabeEA12Einfache Anfrage2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00Z454515L06K140201010106Branntwein1L06K070104030102Einfuhrabgabe1L04K11050501Preisrückgang2L07K14020101010101Alkoholkonsum2L05K0105050702Prävention2L05K0107010204junger Mensch21998-11-30T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-10-09T00:00:009Eingereicht1998-11-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne Fraktionauthor98.1167229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Importierte und einheimische Spirituosen müssen nach Völkerrecht (z. B. Gatt/WTO, Freihandelsabkommen Schweiz/EWG, Efta-Konvention) gleich hoch besteuert werden. Gemäss Gesetzesauftrag hat der Bundesrat diese Verpflichtung bis spätestens ab 1. Juli 1999 zu vollziehen. In der Wahl des Satzes war der Bundesrat nicht frei. Er hatte von Gesetzes wegen die Höhe der Steuersätze in den Nachbarländern zu berücksichtigen. Diese Bedingung begrenzt die Höhe des Einheitssteuersatzes nach oben. Eine erhebliche Senkung der Steuern auf importierten Spirituosen war damit unausweichlich. Es ist nicht auszuschliessen, dass die nun erfolgte Steuersenkung zu einer Erhöhung des Alkoholkonsums, insbesondere bei den Jugendlichen, führen wird. Das Bundesamt für Gesundheit, die Eidgenössische Alkoholverwaltung und die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme führen in den nächsten Jahren ein nationales Alkoholprogramm durch, das die Bevölkerung über Alkoholprobleme sensibilisieren und besondere Risikogruppen ansprechen wird. Das Programm wird 1999 offiziell gestartet.</p><p>Der beschlossene Steuersatz von 29 Franken bedeutet für die schweizerischen Spirituosen eine Erhöhung um einen Drittel innert sieben Jahren. Er liegt in der Nähe der Steuern in unseren Nachbarländern, was einen Rückgang der Einfuhren im Reisendenverkehr zur Folge haben wird. Die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Strukturwandel) des Einheitssatzes werden dadurch etwas gemildert.</p><p>Unter diesen Umständen wird der Bundesrat in absehbarer Zeit nicht auf seinen Entscheid zurückkommen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ab 1. Juli 1999 werden ausländische Spirituosen gleich behandelt wie Schweizer Schnaps. Die bisherige steuerliche Bevorteilung einheimischer Spirituosen muss aufgehoben werden. Damit kommt die Schweiz Forderungen der WTO nach.</p><p>Der Bundesrat hat einen vergleichsweise tiefen Einheitssteuersatz festgesetzt. Damit werden ausländische Erzeugnisse deutlich billiger. Billiger werden insbesondere auch die sogenannten Alcopops, die bei Jugendlichen sehr beliebt sind. Präventionsexperten und das Bundesamt für Gesundheit hatten sich im Vorfeld dieses Entscheids gegen eine Verbilligung gestellt. Die Statistik zeigt, dass der Konsum um 3 Prozent zunimmt, wenn ein Getränk um 10 Prozent billiger wird.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf diesen Entscheid zurückzukommen und einen gesundheitspolitisch verantwortbaren Einheitssteuersatz für Spirituosen festzulegen?</p>1Titel des GeschäftesSchnapsverbilligung