199811682025-06-24T21:19:41ZBerufsgeheimnis;medizinische ForschungEA12Einfache Anfrage2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00Z454515L04K01050512medizinische Forschung1L05K0702040203Berufsgeheimnis11998-11-25T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-10-09T00:00:009Eingereicht1998-11-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne Fraktionauthor98.1168229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Situation hat sich im Verlaufe des Jahres 1998 etwas gebessert. Bei den Sonderbewilligungen sind 13 neue Gesuche eingegangen, dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von drei Gesuchen.</p><p>Um eine generelle Bewilligung haben drei grosse Universitätsspitäler, vier weitere Kliniken und Spitäler sowie ein Universitätsinstitut nachgesucht. Damit haben sich im laufenden Jahr die Gesuche um Klinikbewilligungen gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Diese Verbesserung kann auf die Datenschutzveranstaltung der Expertenkommission vom Januar 1998 zurückgeführt werden, an welcher diese den Zwischenbericht den Medien und interessierten Kreisen vorgestellt hat.</p><p>2. Trotz der erwähnten Verbesserung ist die Situation aber immer noch unbefriedigend. Aus diesem Grunde wird sich die Expertenkommission im Jahre 1999 wieder mit einer Datenschutztagung an die Forschenden und die Direktionen der Spitäler wenden, um sie auf das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung und ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen. Einzelne Kommissionsmitglieder werden überdies in Fachzeitschriften ("Ärztezeitung", "Juristenzeitung") den Forschenden ihre rechtlichen Pflichten in Erinnerung rufen.</p><p>3. Das Bundesgericht ist bislang nicht angerufen worden, um sich zu einer Verletzung von Artikel 321bis StGB zu äussern, und kantonale Urteile wurden den zuständigen Bundesstellen auch nicht gemeldet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Dezember 1997 wurde der erste Tätigkeitsbericht der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung veröffentlicht. Die Kommission stellte in diesem Bericht fest, dass die Anzahl der eingegangenen Gesuche in keinem Verhältnis zur Zahl der tatsächlich durchgeführten Forschungsprojekte stehe. Insbesondere die Zahl der Gesuche von Kliniken sei noch sehr tief. Angesichts der Dimension, welche die medizinische Forschung in der Schweiz angenommen habe, geht die Kommission von einer Dunkelziffer aus, welche die Zahl der bewilligten Gesuche um ein Mehrfaches übersteigt. Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, um die Forschenden an ihre rechtlichen Pflichten zu erinnern.</p><p>1. Hat sich die Situation seit Veröffentlichung des Berichts verbessert?</p><p>2. Sind weitere Massnahmen vorgesehen?</p><p>3. Sind Gerichtsurteile wegen Verletzung von Artikel 321bis StGB ergangen?</p>1Titel des GeschäftesMedizinische Forschung. Berufsgeheimnis