199830052024-04-10T09:23:07ZPublic Relations;politisches Leben (speziell);Informationsverbreitung;Bewegung gegen EUIp.8Interpellation2329m225Tschopp PeterTschopp PeterFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-19T00:00:00Z454511L03K080203politisches Leben (speziell)1L04K12010203Public Relations1L04K09020302Bewegung gegen EU2L04K12010202Informationsverbreitung22DiskussionNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-03-09T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-01-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12329m225Tschopp PeterTschopp PeterFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3005229Erledigt006Begründung<p>Die an alle Haushalte verteilte Werbeschrift von Nationalrat Blocher erweckt geschickt den Anschein eines sachlichen und wissenschaftlich abgestützten Textes. Dieser Schein wird durch die zahlreichen Fussnoten noch betont. </p><p>Unterzieht man diese Werbeschrift einer kritischen Prüfung, so lässt sich feststellen, dass sie ein trügerisches Sammelsurium von politischen Stellungnahmen, nicht beweisbaren Behauptungen sowie "wissenschaftlichen" Angaben und Ziffern, die diese Stellungnahmen und Behauptungen untermauern sollen, darstellt.</p><p>In Tat und Wahrheit enthält der Text zahlreiche Angaben, die untereinander nicht vergleichbar sind. Die Zahlen, die die Entwicklung darstellen, sind geschickt in Funktion dessen, was es zu beweisen gilt, gewählt. Rechnungseinheiten werden je nach Bedarf unterschiedlich eingesetzt. Der Text lässt sich des langen und breiten über die Niederlassung neuer ausländischer Unternehmen in der Schweiz aus. Dabei werden aber weder deren wirtschaftliche Bedeutung noch das drängende Problem der Abwanderung von Schweizer Unternehmen mit den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten erwähnt.</p><p>Als Interpellant des Bundesrates schlage ich vor, dass die Verwaltung den Text systematisch überprüft und dessen Perspektivelosigkeit und Objektivitätsmangel herausarbeitet.</p><p>Beabsichtigt man eine geschichtliche Analyse zu machen, so ist es verfehlt, sich lediglich auf die Zeit von 1992 - 1996 zu beschränken. Die vorangegangene wirtschaftliche Entwicklung muss ebenfalls mit einbezogen werden. Zahlreiche Fehlentwicklungen ergeben sich aus dem Aufeinanderprallen von isolationistischer Ausrichtung unserer Wirtschaft, die sich in den achtziger Jahren im Schutze kartellistischer Strukturen stark herausgebildet hat, und der Hoffnung auf eine Öffnung der Schweiz gegenüber Europa, die in der französischsprachigen Schweiz besonders ausgeprägt ist.</p><p>Als Folge dieser Fehlentwicklung hat man ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt, die längerfristig den Qualitätsanforderungen unserer Wirtschaft nicht genügen (zwischen der Volkszählung von 1980 und derjenigen von 1990 nahm der Bestand an ausländischen Arbeitskräften um rund 400000 Personen zu). Eine weitere Folge ist die ausserordentliche Immobilienspekulation Ende der achtziger Jahre. Der Text, der hier kritisiert wird, vernachlässigt diese Folgen komplett. Er erwähnt auch die Inflation der achtziger Jahre und die tendenzielle Überbewertung des Schweizer Frankens zu Beginn der neunziger Jahre nicht.</p><p>Andernorts kann man Sätze lesen wie (S. 6) Unter den europäischen Staaten nimmt die Schweiz wirtschaftlich eine Spitzenstellung ein. Es trifft zwar zu, dass internationale Bewertungen wie diejenige des World Competitiveness Yearbook der IMD Lausanne der Schweiz für 1997 eine gute Aufholleistung attestieren. Andere internationale Stellen (die OECD und der IWF) weisen aber auf das sehr bescheidene Wirtschaftswachstum der Schweiz hin. Diesbezüglich hinkt die Schweiz im Vergleich zu den andern europäischen Ländern klar hinten nach.</p><p>Wenn in einer Publikation, die sich an die gesamte Bevölkerung richtet, der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit einzig und allein auf die Ertragskraft der Shareholder Values reduziert wird, so ist das klar und deutlich Manipulation. Die Bürger haben als Begünstigte der Sozialversicherungen und als Beitragszahlende wie auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wesentlich grösseres Interesse an einem Wirtschaftswachstum. Dieses ist für sie der wichtigste Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit.</p><p>Aus ähnlichen Gründen ist die missbräuchliche und merkantilistische Interpretation der Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber der Deutschen Mark nach dem EWR-Nein (S.6) zu beanstanden. 0Die Schweizer Wirtschaft ist von ihren Ausfuhren nach Deutschland abhängig. In bezug auf die Beschäftigungslage wirkt sich dieses Erstarken "des Vertrauens in eine schweizerische Volkswirtschaft ausserhalb der EU" nur negativ aus.</p><p>Der Text vergleicht die Nominalzinssätze der Schweiz mit denjenigen der restlichen Welt. Damit wird die Schönfärberei fortgesetzt. Denn angesichts der Tatsache, dass die Inflation gleich Null ist, sind die Nominalzinssätze der Schweiz auf einem ausserordentlich hohen Niveau. Dies gilt für das ganze Jahrhundert! Zudem verfolgen die Banken bekanntlich eine äusserst restriktive Kreditpolitik und verlangen von ihren neuen Schuldnern höhere persönliche Garantien als je zuvor.</p><p>Die Behauptung dann, dass der EU-Beitritt die Mieten um 30 Prozent verteuern würde, gehört ins Reich der Scharlatanerie, wenn man an die Immobilienkrise ohne gleichen denkt, die die Schweiz erlebt - diese Krise wird in der Werbeschrift erwähnt (S. 9), aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Im übrigen ist diese Behauptung nur gültig, vorausgesetzt, dass das System der automatischen Anpassung der Mietzinsen an die Entwicklung der Nominalzinsen für Hypotheken auf immer und ewig beibehalten wird, und dies unabhängig von Wohnungsangebot und -nachfrage.</p><p>Eine weitere Behauptung, die zwar in sich stimmt, aber anzuzweifeln ist, sobald man sie in einen grösseren Zusammenhang stellt, betrifft die Problematik Inflation/Lohnniveau in der Schweiz. Es trifft zu, dass die Inflationsbekämpfung wirksam ist. Aber im Vergleich mit den OECD-Ländern gibt es nichts, wofür man sich besonders rühmen könnte. </p><p>Die Schweiz hat aber weiterhin ein beträchtliches Handicap, ist doch das Preisniveau trotz des neuen Kartellgesetzes, das offenbar seine Wirkung nur mit Mühe entfaltet, sehr hoch. Der Autor der Werbeschrift muss dies eigentlich wissen. Er erwirtschaftet nämlich mit seinem Unternehmen ausserordentlich hohe Gewinne, indem er die grossen Preisunterschiede zwischen auf den internationalen Märkten gekauftem Input und im Inland abgesetztem Output ausnutzt.</p><p>Unter diesen Umständen zu sagen, dass das Lohnniveau auch "lebenskostenindex bereinigt" (S.7) in der Schweiz im europäischen Vergleich am höchsten ist, heisst die Leserinnen und Leser in die Irre leiten. Zahlreiche Studien belegen heute nämlich, dass der Unterschied zwischen den Preisen in der Schweiz und denjenigen auf dem internationalen Markt sowohl die lohnabhängigen als auch die freischaffenden Konsumenten in der Schweiz stark benachteiligt. Besonders deutlich geht dies aus den Arbeiten von Professor Lehmann von der ETHZ über die Landwirtschaft hervor.</p><p>Unter dem Titel Positive Bilanz der Schweiz (S.7) wird die Frage des Ertragsbilanzüberschusses angegangen. Auch hier weckt der Text Bedenken. Denn die Angaben im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1998, S. 207 - 209 zeigen ein deutlich weniger rosiges Bild. Und vor allem müssen sich die 10 Milliarden kumulierter Schulden bei der Arbeitslosenversicherung und die Lohnkürzungen "notgedrungen" positiv auf die Ertragsbilanzen auswirken. In einem ausgewogenen Text würden die in der Privatwirtschaft erzielten "Gewinne" den Nettoverlusten gegenübergestellt, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Die Allgemeinheit wird zur Kasse gebeten, weil ein Teil der Lohnsummen der Arbeitslosenversicherung überbürdet wird und damit der Staat bezahlen muss, aber auch weil die Schweiz im Vergleich zu Europa ein geringeres Wachstum aufweist und wegen der durch unseren Alleingang bedingten Arbeitsplatzverluste. </p><p>Die tendenziöse Darstellung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in den neunziger Jahren erreicht auf Seite 7 ihren Höhepunkt. Während alle vertrauenswürdigen internationalen Publikationen die Schweiz hinsichtlich Wirtschaftswachstum an letzter Stelle sehen, lässt die Werbeschrift das Gegenteil durchblicken, indem sie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Entwicklung im Exportbereich hinweist.</p><p>Dasselbe gilt für die zentrale Frage der Ausseninvestitionen der Schweiz und der paar ausländischen Unternehmen, die noch in der Schweiz investieren. Der Text ist mit seinen trügerischen "Beweisen" in diesem Bereich vollkommen tendenziös. Nach den Statistiken der SNB (NZZ vom 09.01.1998) hat die Investitionstätigkeit der Schweiz im Ausland, insbesondere in der EU, geradezu explosionsartig zugenommen. Die Investitionstätigkeit des Auslands in der Schweiz hat dagegen im Dreijahresmittel stagniert. Dies ist der Beweis dafür - im übrigen wird er auch durch die Entwicklung der Zahlungsbilanz bestätigt -, dass die Schweizer Wirtschaft, von der Industrie bis zur Versicherungs- und zur Bankenbranche, ihre Sitze verlegt. Deutlich wird diese Entwicklung auch anhand der steigenden Anzahl Arbeitnehmer von Schweizer Unternehmen ausserhalb der Schweiz. Damit trägt die Schweiz auf eigene Kosten zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in der übrigen Welt bei.</p><p>Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so hält das idyllische Bild, das in der Werbeschrift entworfen wird, der ausgezeichneten Übersichtskarte im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1998, S. 136, nicht stand. Diese macht deutlich, dass die kleine Schweizer Volkswirtschaft vergleichbaren regionalen Volkswirtschaften gegenüberzustellen ist. Tut man dies, so lassen sich keine signifikanten Unterschiede zwischen der Schweiz, Österreich, Norditalien und Regionen wie Baden-Württemberg feststellen.</p><p>Für einen Anhänger einer sich isolierenden Schweiz ist es schliesslich komisch, wenn er sagt, dass vor allem Angehörige europäischer Länder, die seit langem in der Schweiz niedergelassen sind, hier um Einbürgerung nachsuchen. </p><p>Auch die Liste auf Seite 9, die zum Schluss führt, "ein EU-Beitritt wäre nicht Quelle unseres Wohlstandes, sondern eine Bedrohung für ihn", weckt Widerspruch. Die aufgeführten Angaben lassen sich nicht mit denjenigen des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz, S. 185, zu den realen Wachstumsraten in den OECD-Ländern vereinbaren. Da steht die Schweiz eindeutig an letzter Stelle.</p><p>Diese Ausführungen zeigen, dass es unerlässlich ist, dieses an alle Haushalte abgegebene Pamphlet, das den Eindruck eines wissenschaftlich abgestützten Textes erweckt, ins rechte Licht zu rücken.</p>14Antwort BR / Büro<p>ad 1.Die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundesrates sind im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren vom 29. November 1993 klar definiert. Die in diesem Bericht dargestellte Strategie der Integrationspolitik bleibt gültig. Das strategische Ziel ist der Beitritt zur EU. Grundsätzlich kann dieses Ziel direkt oder über Zwischenschritte angestrebt werden.</p><p></p><p>Die Dienste der Bundesverwaltung haben die Öffentlichkeit faktuell und objektiv zu informieren. Die zuständigen Dienste haben vertiefte interne Analysen über die zahlenmässigen Aspekte dieses Papiers erstellt. Diese kommen zum Teil zu völlig anderen Schlussfolgerungen als die Broschüre von Herrn Nationalrat Blocher. Die Zusammenfassung dieser vergleichenden Analysen steht dem Interpellanten, den Parlamentariern und interessierten Personen zur Verfügung. Überdies tritt der Bundesrat bei der Antwort auf die Einfache Anfrage Widmer konkret auf einige Aspekte der erwähnten Broschüre ein.</p><p></p><p>ad 2.Es ist nicht Sache des Bundesrates, auf Argumente und politische Behauptungen eines solchen Papiers zu antworten, auch wenn es im ganzen Land verteilt wurde und dessen Wahrheitsgehalt in Zweifel gezogen werden kann. </p><p></p><p>Bleibt schliesslich festzuhalten, dass die in der Broschüre angeführten Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und ausgewählt wurden, um die Thesen des Autors glaubhaft zu machen. Mit einer solchen Beschönigung der realen Situation wird eine einseitige öffentliche Debatte gefördert. Die Broschüre trägt somit nicht zu einer vertieften und klaren Diskussion weder über den Platz der Schweiz in Europa noch über die Folgen der institutionellen Nichtteilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bei.</p><p></p><p>ad 3.Der Versand eines solchen Papiers durch eine Privatperson beruht auf der Meinungsäusserungsfreiheit und stellt ein Element der innenpolitischen Debatte über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa dar.</p><p></p><p>Andere politische und wirtschaftliche Akteure haben ebenfalls ihre Standpunkte über dieses Thema kundgetan. Die vor der Publikation des erwähnten Papiers erstellte Analyse des Vororts kommt beispielsweise zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Wissenschaftliche Institute haben ebenfalls kritische Analysen des Papiers vorgenommen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen ersucht:</p><p>1. Hat der Bundesrat eine kritische Analyse der an alle Haushalte verteilten Broschüre "Die Schweiz und Europa fünf Jahre nach dem EWR-Nein" hinsichtlich Fakten, Darstellungen und Überlegungen vorgenommen oder vornehmen lassen? Wenn ja, ist er bereit, diese kritische Analyse zu veröffentlichen, und in welcher Form?</p><p>2. Diese flächendeckend gestreute Werbung enthält an zwei Stellen, nämlich auf den Seiten 11 und 24, schwerwiegende politische Vorwürfe an die Adresse des Bundesrates. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Vorwürfe zurückzuweisen, oder geht er das Risiko ein, dass sein Stillschweigen als Zustimmung zu den Behauptungen des Autors dieses Pamphlets ausgelegt wird?</p><p>3. Zudem wäre es interessant, die Meinung des Bundesrates über die Perspektiven, die diese rein polemische Werbeschrift eröffnet, zu kennen. Bisher gehörte diese Art von direkter Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den Privilegien des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Damit verbunden war die Pflicht zur Zurückhaltung und zur Sachlichkeit.</p>1Titel des GeschäftesPolitische Werbung an alle Schweizer Haushalte