Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle

199830252025-06-25T02:15:56ZExpertenkommission;Qualitätssicherung;Medizin;Schadensfall;SchadenMo.5Motion2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-22T00:00:00Z454511L03K010502Medizin1L06K070305020401Qualitätssicherung1L05K0507020204Schaden2L05K1110011302Schadensfall2L06K080602020101Expertenkommission21BekämpftNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181998-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2012-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2367m301Banga BorisBangacosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3025229Erledigt006BegründungDer Vorstoss orientiert sich stark am Institut der Untersuchung von Flugunfällen (vgl. u. a. Luftfahrtgesetz Artikel 24ff. und Verordnung über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen, Art. 18ff.). Diese Einrichtung hat sich für die Verbesserung der Flugsicherheit als sehr wertvoll erwiesen.Ziel des Vorstosses ist nicht die rechtliche Beurteilung eines unglücklichen Ereignisses im Medizinalbereich, sondern die Verhütung der Wiederholung desselben oder eines ähnlichen Geschehens. Gegenüber der Untersuchung von Flugunfällen kommt im medizinischen Bereich die Beratung durch Experten dazu, wie ein entstandener Schaden allenfalls noch minimiert oder gar behoben werden kann.Von Staates wegen erfolgte die Vorbeugung vor medizinischen Zwischenfällen bisher (neben der Ausbildung) vor allem durch Bestrafung allfällig erwischter Schuldiger. Es ist heute aber für ein modernes Sicherheitsverständnis unumgänglich, dass mehr Gewicht darauf gelegt wird, dass durch die Verbreitung des Wissens um die Entstehungsmechanismen eines Zwischenfalls die Anzahl der schwerwiegenden Ereignisse gesenkt wird. Eine diesbezügliche systematische Prophylaxe fehlt aber erstaunlicherweise heute vollständig.Obwohl die vorgeschlagene Kommission einen erheblichen Aufwand erfordern wird, ist sie sowohl aus ökonomischen wie auch aus menschlichen Gründen nötig. Jeder Zwischenfall verursacht neben dem menschlichen Leid extreme Kosten. Vorbeugung und Verhütung sind also auf jeden Fall kostendämpfend. Das vorgeschlagene Vorgehen bringt aber auch eine erhöhte Qualität der Medizin und stellt ein ausgezeichnetes Mittel der Qualitätskontrolle dar. Beides ist im Sinne des KVG.Heute gibt es keinen Weg, auf welchem Warnungen vor neu als gefährlich erkannten Vorgehensweisen oder noch wenig bekannte oder neue Komplikationen einer Therapie oder Untersuchung zuverlässig unter den medizinischen Anwendern verbreitet werden.Das Institut der Flugunfalluntersuchung demonstriert die hohe Wirksamkeit der Methode der raschen fachkompetenten Untersuchung nach einem Ergebnis. Es zeigt modellartig, wie eine moderne Zwischenfallverhütung funktionieren sollte.Es gilt nun, im Bereich der Medizin aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen ebenfalls die nötigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass medizinische Zwischenfälle untersucht und ausgewertet werden müssen, damit die sich daraus ergebenden Konsequenzen rasch und klar den interessierten Kreisen aber auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden können.Heute bestehen bereits diverse Einrichtungen, wie sie in der Motion gefordert werden:- Die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nehmen als Zulassungsbehörden in ihren jeweiligen Bereichen offiziell die Überwachung von Heilmittelnebenwirkungen (Pharmacovigilanz) in der Schweiz wahr und sind zugleich nationale Korrespondenten im Rahmen der Pharmacovigilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Alle schwerwiegenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit Heilmitteln werden hier gesammelt, analysiert und gegebenenfalls werden die erforderlichen Massnahmen getroffen.- Im Bereich der Medizinprodukte sammelt das BAG aufgrund der Vigilance-Verpflichtung und gestützt auf Artikel 13 der Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996 bereits heute systematisch Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit Medizinprodukten stehen oder stehen können; das BAG ist zudem über das Resultat von Abklärungen zu orientieren.- Im Bereich der medizinischen Radiologie müssen technische Störfälle an die Aufsichtsbehörde (BAG) gemeldet werden. Gegebenenfalls wird eine Untersuchung durchgeführt.- Seit Beginn dieses Jahres sind zudem alle Erbringer medizinischer Leistungen, welche durch die Sozialversicherungen gedeckt sind, verpflichtet, Massnahmen zur Sicherung und Förderung der Qualität zu ergreifen (Art. 58 KVG und Artikel 77 KVV sowie nach Ansicht der SUVA in Ableitung aus Artikel 48 und Artikel 54 UVG. Zu jedem Qualitätsmanagementsystem gehört, dass Fehler und Zwischenfälle protokolliert, analysiert und ihre Wiederholung durch Korrekturmassnahmen verhindert werden.Im neuen Heilmittelgesetz ist eine dem Sinn der Motion entsprechende Regelung in den Bereichen Heilmittel, Blut, Transplantate und Medizinprodukte vorgesehen.Der Bundesrat ist überzeugt, dass durch die Zertifizierung der medizinischen Institutionen im Rahmen des schweizerischen Akkreditierungs-/Zertifizierungsprozesses eine weitere Verbesserung im Sinn des Motionärs vorgeschlagen wird. Dadurch lässt sich eine "Qualitätssicherung a priori" gewährleisten, und die Zahl von Zwischenfällen sollte damit wirksam reduziert werden. Dieser Prozess ist zurzeit im Aufbau; die Ergebnisse werden in den nächsten Jahren vorliegen und zeigen, wo allenfalls künftig Handlungsbedarf verbleibt und ob eine Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden und im Aufbau begriffenen Qualitätssicherungssystems darstellen könnte.Der Bundesrat ist bereit abklären zu lassen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen, um zusätzlich eine Kommission im Sinn des Motionärs einzusetzen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, eine Kommission zur Untersuchung medizinischer Zwischenfälle zu schaffen.Die Kommission ersucht auf Antrag von Ärzten, Patienten (bzw. ihren Angehörigen) und Spital- oder Gesundheitsbehörden medizinische Zwischenfälle.Sie klärt die Umstände und Ursachen von schweren medizinischen Zwischenfällen ab und führt zur Vermeidung ähnlicher Zwischenfälle eine Untersuchung durch.Die Kommission ist mit einer entsprechenden Infrastruktur zu versehen.Sobald der Hergang des Zwischenfalles in wesentlichen Zügen klar ist, berät die Kommission die behandelnden Ärzte, wie der entstandene Schaden minimiert oder gar behoben werden kann, und erstattet einen kurzen Vorbericht zuhanden des Bundesamtes.Wesentliche Untersuchungsergebnisse, die für eine Verhütung von erneuten Zwischenfällen von Bedeutung sind und Sofortmassnahmen erfordern, werden dem Bundesamt in einem Bericht gemeldet, der entsprechende Empfehlungen enthält.Die rechtliche Würdigung der Umstände und Ursachen ist nicht Sache der Untersuchung.1Titel des GeschäftesKommission zur Untersuchung schwerer medizinischer ZwischenfälleKommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle