199830262024-04-10T09:46:48ZObligationenrecht;SBB;Schienenverkehr;Privatisierung;Reform;ArbeitsvertragMo.5MotionauthorNR1NationalratN1998-01-22T00:00:00Z454511L03K180302Schienenverkehr1L05K1801021103SBB1L04K05070115Privatisierung2L04K08020310Reform2L05K0702010201Arbeitsvertrag2L04K05070204Obligationenrecht21BekämpftNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1999-06-16T00:00:00ZAblehnung221998-04-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12308m140Marti WernerMarti Wernercontrovertauthor2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichspeaker98.3026229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich am 22. September 1997 bereit erklärt, die Motion 97.3395 "Öffentlicher Verkehr. Harmonisierung der Finanzierung" der KVF-N entgegenzunehmen. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Bahnreform den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, insbesondere mit den erforderlichen Gesetzesänderungen zur Erreichung einer vollständigen Harmonisierung der Finanzierung im öffentlichen Verkehr. Die Motion wurde am 2. Oktober 1997 vom Ständerat und am 20. Januar 1998 vom Nationalrat überwiesen.</p><p>Der Bundesrat wird somit wie angekündigt nach Inkrafttreten des ersten Paketes der Bahnreform, spätestens aber in drei Jahren, den Räten eine zweite Vorlage unterbreiten. Diese Vorlage soll gestützt auf die Erfahrungen im In- und Ausland erarbeitet werden und auch die in der vorliegenden Motion erwähnten Elemente prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Die nunmehr behandelte Vorlage einer Bahnreform (96.090) stellt zweifellos einen unerlässlichen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Auch nach Auffassung des Bundesrates ist mit dieser Vorlage indessen die Bahnreform nicht abgeschlossen: "Dem vorliegenden ersten Massnahmenpaket müssen im Sinne einer 'rollenden Reform' weitere Massnahmen folgen." (Botschaft S. 3) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenössischen Räten bereits unmittelbar nach Abschluss des ersten Reformpaketes eine zweite Vorlage für die Bahnreform vorzulegen, die u. a. folgende Elemente enthält:</p><p>- Aufteilung der SBB in juristisch selbständige Einheiten des privaten Rechtes; mindestens folgende Bereiche sind zu verselbständigen: Infrastruktur, Personenverkehr, Güterverkehr, Immobilien;</p><p>- Ausgliederung von weiteren Nebenleistungen, z. B. Energieversorgung;</p><p>- Anstellung des Personals gemäss Obligationenrecht.</p>1Titel des GeschäftesBahnreform. 2. Etappe