199830362024-04-10T09:26:10Zältere/r Arbeitnehmer/in;Pensionierung;Arbeitskräftebedarf;Erwerbsleben;junge/r Arbeitnehmer/in;Arbeit von Pensionierten;AHV-RenteMo.5Motion2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00Z454511L06K010401010102AHV-Rente1L06K070202010402Erwerbsleben1L05K0702020101ältere/r Arbeitnehmer/in2L05K0702020112junge/r Arbeitnehmer/in2L05K0702020302Arbeitskräftebedarf2L05K0702030104Pensionierung2L05K0702030203Arbeit von Pensionierten25AdmNR1NationalratN1999-12-16T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Raggenbass.905AdmNR1NationalratN2000-03-24T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321998-03-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12401m338Lauper HubertLaupercosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassassuming98.3036229Erledigt006Begründung<p>Die interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 legt in ihrem Bericht über die zentralen Bereiche der Sozialversicherungen (erste und zweite Säule, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) unmissverständlich dar: Ohne zusätzliche Finanzmittel und ohne kurz- und mittelfristige Kürzungen der Leistungen ist mit einem Defizit von jährlich bis zu 3,7 Milliarden Franken zu rechnen.</p><p>Um die Rechnung der AHV zu entlasten, schlage ich deshalb eine Massnahme vor, die vor dem Inkrafttreten der 11. AHV-Revision greifen kann und auf eine Flexibilisierung des Rentenalters hinzielt.</p><p>Nach Artikel 34quater der Bundesverfassung sollen die AHV-Renten den Existenzbedarf der Versicherten angemessen decken. Nach der Botschaft ist darunter ein Betrag zu verstehen, der es den Rentnerinnen und Rentnern erlaubt, ein bescheidenes, aber würdiges Leben zu führen. </p><p>Wer heute über das Rentenalter hinaus arbeitet, kumuliert Lohn und Rente, auch wenn die Lebenshaltungskosten abnehmen und finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Familie kaum mehr bestehen.</p><p>Zwar gibt es keine genauen Zahlen über die Männer und Frauen, die AHV-Rente beziehen und noch im Erwerbsleben stehen. Nach den Auskünften, die ich erhalten habe, könnten in diesem Bereich aber beträchtliche Einsparungen erzielt werden. Zudem wird angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Forderung immer deutlicher: Macht den Jungen Platz! Mit meiner Motion will ich die älteren Erwerbstätigen dazu bewegen, den Arbeitsplatz freizugeben.</p><p>Dieses Prinzip funktioniert bereits in der Landwirtschaft. Um Direktzahlungen und Ökobeiträge zu erhalten, muss der Landwirt jünger als 65-jährig sein und darf keine AHV-Rente beziehen. Heute werden zahlreiche Betriebe von jungen Landwirten übernommen, die eine gute Ausbildung genossen haben und fähig sind, sich den Rahmenbedingungen der neuen Landwirtschaftspolitik zu stellen.</p><p>Für Selbstständigerwerbende ist die AHV-Rente oft ein wichtiger Bestandteil eines angemessenen Einkommens. Damit sie durch die Gesetzesrevision nicht benachteiligt werden, soll bei der Beurteilung ihres Rentenanspruchs die Höhe des Erwerbseinkommens berücksichtigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>Die Neuregelung des Rentenalters - und damit implizit auch die Rentenberechtigungskriterien - gehören zu den inhaltlichen Schwerpunkten der 11. AHV-Revision. Die Arbeiten für diese Revision der AHV, die in der Legislaturplanung 1995 -1999 enthalten ist, sind im Gange. Die Vorlage zur 11. AHV-Revision soll im Sommer 1998 in die Vernehmlassung gegeben werden. Entsprechend der Zielsetzung in der Legislatur- und Jahresplanung beabsichtigt der Bundesrat, ein gleiches Rentenalter für Mann und Frau im Rahmen einer sozial ausgestalteten Flexibilität vorzuschlagen, welche den individuell verschiedenen Situationen der Versicherten Rechnung trägt und für die AHV mittel- und langfristig finanzierbar ist. Der Bundesrat lässt zur Zeit verschiedene Modelle für eine Flexibilisierung des Rentenalters prüfen und wird diese im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion stellen. Die von der Motionärin vorgeschlagene Lösung kann bei den laufenden Arbeiten zur 11. AHV-Revision geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich fordere den Bundesrat auf, Artikel 21 AHVG so zu ändern, dass der Rentenanspruch mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit entsteht. Bei Teilzeitbeschäftigung soll die versicherte Person Anspruch auf eine Teilrente haben, die sich nach dem Beschäftigungsgrad richtet. Die neue Bestimmung soll für Männer ab Alter 65, für Frauen ab Alter 64 gelten (die Übergangsbestimmungen bleiben vorbehalten).</p>1Titel des GeschäftesAHV. Rentenreduktion bei Erwerbstätigkeit (Art. 21 AHVG)