199830372024-04-10T08:38:39ZErwerbsleben;vorgezogener Ruhestand;AHV-RenteMo.5Motion2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00Z454511L06K010401010102AHV-Rente1L05K0702030107vorgezogener Ruhestand1L06K070202010402Erwerbsleben25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-03-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3037229Erledigt006Begründung<p>Bei den Verhandlungen über die 10. AHV-Revision, aber auch bei der Behandlung der sogenannten Auffang-Initiative haben zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit der 11. AHV-Revision den Grundsatz des flexiblen Rentenalters einzuführen.</p><p>Es wird darum gehen, für Männer und Frauen ein Rentenalter festzulegen und gleichzeitig innerhalb festgelegter Altersgruppen eine sozial angemessene Flexibilität zu ermöglichen.</p><p>Das gegenwärtige System stützt sich auf feste Altersgrenzen. Ergänzt wird es durch die Möglichkeit zur Flexibilisierung nach oben und unten, was insbesondere eine versicherungstechnische Kürzung der Rente von 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr nach sich zieht (3,4 Prozent in der Übergangsfrist für Frauen). Diese empfindliche Einbusse ist für Personen mit bescheidener Rente nicht tragbar - insbesondere nicht für diejenigen, die nicht erwerbstätig gewesen sind und nicht in den Genuss von Versicherungsleistungen der 2. Säule gelangen. Der Entscheid zum Rentenvorbezug darf nicht von einer schwierigen Finanzlage beeinflusst werden.</p><p>Die als angemessen erachtete Kürzung könnte weder angefochten noch in der Folge angepasst werden. Diese Regelung könnte es Personen, die in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, erlauben, die Rente ohne Kürzung vorzubeziehen. Sie würde mithelfen, die Zunahme von Invalidität aus psychischen Gründen, die oft mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergeht, einzudämmen.</p><p>Die Regelung würde eine Lücke in unserem AHV-System schliessen. Finanziell wäre sie tragbar, da sie sich auf die Solidarität der Personen mit hohem Einkommen stützen würde.</p>14Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>Die Neuregelung des Rentenalters gehört zu den inhaltlichen Schwerpunkten der 11. AHV-Revision. Die Arbeiten für diese Revision der AHV, die in der Legislaturplanung 1995 -1999 enthalten ist, sind im Gange. Die Vorlage zur 11. AHV-Revision soll im Sommer 1998 in die Vernehmlassung gegeben werden. Entsprechend der Zielsetzung in der Legislatur- und Jahresplanung beabsichtigt der Bundesrat, ein gleiches Rentenalter für Mann und Frau im Rahmen einer sozial ausgestalteten Flexibilität vorzuschlagen, welche den individuell verschiedenen Situationen der Versicherten Rechnung trägt und für die AHV mittel- und langfristig finanzierbar ist. Der Bundesrat ist wie die Motionärin der Auffassung, dass ein Vorbezug der AHV-Rente für die versicherte Person nicht an der finanziellen Untragbarkeit scheitern soll. Er lässt zur Zeit verschiedene Modelle für eine Flexibilisierung des Rentenalters prüfen und wird diese im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion stellen. Die von der Motionärin vorgeschlagene Lösung kann bei den laufenden Arbeiten zur 11. AHV-Revision geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung vorzusehen, wobei für die Rentenkürzung sowohl die Beitragsjahre als auch das Einkommen der oder des Berechtigten zu berücksichtigen sind; die Bedürfnisse der oder des Berechtigten wären zuvor nach dem System für die Ergänzungsleistungen einzustufen.</p><p>Die vorzeitige Pensionierung muss mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit verbunden sein.</p>1Titel des GeschäftesVorbezogene Altersrente. Änderung von Art. 40 AHVG