Das Verhältnis zur europäischen Integration gehört zu den wichtigsten Traktanden auf der innen- wie aussenpolitischen Agenda unseres Landes. Nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen wird sich unser Land entscheiden müssen, welchen integrationspolitischen Weg es weiter verfolgen will.<\/p>
Zur Information der Bevölkerung und zur Sicherung guter bilateraler Kontakte erachten die Unterzeichner die Ansiedlung einer diplomatischen Vertretung (Delegation) der EU-Kommission in der Schweiz als unabdingbar. Die EU-Kommission ist in dieser Form in allen europäischen Ländern (ausser Liechtenstein und der Schweiz) sowie in vielen Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sowie Afrikas präsent.<\/p>
Die bereits bestehende Vertretung der Kommission bei den internationalen Organisationen in Genf hat keinen Auftrag, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sicherzustellen. Gerade wenn es für den Schweizer Souverän darum geht, eine Entscheidung über den weiteren integrationspolitischen Weg zu fällen, könnte er von der Präsenz einer Delegation der EU nur profitieren. Die Bürger hätten durch diese Delegation die Möglichkeit, mit ihren Anliegen direkt zu den Vertretern der EU zu gelangen, welche in Kenntnis der Verhältnisse der Union umfassend orientieren könnten.<\/p>
Ausserdem diente eine Vertretung der EU in der Schweiz eidgenössischen Parlamentariern als Anlauf- und Informationsstelle für ihre Arbeit in den Räten. Gerade bei den bilateralen sektoriellen Verhandlungen zeigt sich, dass die Präsenz der EU in der Schweiz die effiziente und rasche Arbeit erleichtern würde. Die Schweiz ist in Brüssel zu Recht vertreten. Wieso soll die EU nicht auch bei uns Gastrecht geniessen?<\/p>
Es ist daher von Bedeutung, dass über das Wesen, den Aufbau und die Funktionsweise der EU sachlich und kompetent informiert wird. Wir müssen bei unserer Entscheidungsfindung und beim Abwägen der Vor- und Nachteile dieser oder jener Art der Integration und deren Auswirkungen auf die Schweiz auf Informationen aus erster Hand zurückgreifen können: rasch, effizient und unbürokratisch. Auch der direkte Dialog unserer Verwaltung mit der Vertretung der EU-Kommission in der Schweiz könnte für gute bilaterale Beziehungen befruchtend sein. Nur eine direkte Anlaufstelle der EU in der Schweiz kann dies, in Ergänzung zur Arbeit des Integrationsbüros EDA\/EVD, gewährleisten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz misst ihren Beziehungen zur EU fundamentale Bedeutung zu. Seit 1959 vertritt die schweizerische Mission in Brüssel die Interessen der Schweiz bei den Europäischen Gemeinschaften. Es ist auch auf die EU-Präsidentschaft hinzuweisen, die gewisse Vorbereitungs-, Koordinations- und Sprecherfunktionen für die EU-Mitgliedstaaten wahrnimmt und die in der Schweiz bereits durch die entsprechende bilaterale Botschaft vertreten ist. Dass der Bundesrat, auf entsprechendes Gesuch der EU-Kommission, auch die Errichtung einer Aussenstelle (Delegation) der Kommission in Bern begrüssen wurde, ist dieser bekannt.<\/p>
Es entspricht dagegen nicht schweizerisches Praxis, Einladungen für Akkreditierungen auszusprechen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die EU-Kommission einzuladen, in der Schweiz eine diplomatische Vertretung (Delegation) einzurichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Diplomatische Vertretung der EU in der Schweiz"}],"title":"Diplomatische Vertretung der EU in der Schweiz"}