199830422024-04-10T15:02:22ZSchaffung von Arbeitsplätzen;Spielunternehmen;Einnahme eines Betriebs;neue Technologie;Investitionsbeihilfe;RisikokapitalMo.5Motion2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-CharlesFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00Z454511L05K0101010602Spielunternehmen1L06K070302010204Einnahme eines Betriebs1L05K1106020109Risikokapital2L05K0704010106Investitionsbeihilfe2L05K0706010508neue Technologie2L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen23NormalNR1NationalratN1999-03-03T00:00:00ZAblehnung223NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 1190-1998-06-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1998-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2042m57David EugenDavidcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-CharlesFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3042229Erledigt006Begründung<p>Es ist eine Tatsache, dass Innovation und die meisten Projekte neuer Unternehmen aus Gründen der Risikobewertung nicht mit den traditionellen Instrumenten finanziert werden (Banken, Bürgschaftsorgane, etc. ...). Und weil Innovation als Finanzrisiko betrachtet wird, sind für die Finanzierung dieser innovativen Projekte Finanzierungsquellen ausserhalb des klassischen Bankenbereichs zu finden, die neue KMU, neue Tätigkeitsfelder und neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Dort gilt einzig die Rentabilität (das zur Finanzierung von Projekten eingesetzte Geld stammt zur Hauptsache von privaten, öffentlichen und institutionellen Kunden usw. der Bank). Daraus ergeben sich für junge Unternehmerinnen und Unternehmer Schwierigkeiten, die notwendigen Mittel für die Schaffung und die Entwicklung ihres eigenen Unternehmens in unserem Land aufzutreiben. Die meisten von ihnen gehen enttäuscht ins Ausland und suchen im Ausland nach einer Finanzierung. Am bittersten stimmt die Feststellung, dass damit unsere Investitionen in die Erziehung, Ausbildung und Forschung und unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet im Ausland Früchte tragen.</p><p>Neben der Bereitstellung und der Lancierung von Risikokapital haben wir in der Schweiz ausserordentlich gute Möglichkeiten, Innovationen nach anderen als nach rein finanziellen Kriterien zu finanzieren, so nach den Kriterien des Werts der Technologie sowie deren Erhaltung und Weiterentwicklung in unserem Land. Dies würde sich indirekt auf die Wirtschaft sowie auf die Steuern, die Gesellschaft und das dynamische Image der Schweiz vorteilhaft auswirken.</p><p>Diese Möglichkeit, ja diese Chance besteht darin, einen Teil der neuen Einnahmen aus den Spielbanken für die Finanzierung von solchen Innovationsprojekten in einen Fonds zur Unternehmensfinanzierung einzuspeisen. Diesem Fonds käme eine Art Schalt- oder Ueberbrückungsfunktion zwischen der Beschaffung von Geldern im Familien- und Freundeskreis und einer späteren Phase, in der die Risikokapitalge-sell-schaften und die klassischen Finanzierungsmöglichkeiten zum Tragen kommen und entsprechend ein bestimmter Betrag (mehr als eine Million) und ein bestimmter Ent-wicklungsstand des Unternehmens vorausgesetzt werden.</p><p>Diese Einnahmen würden somit wieder in die Wirtschaft investiert und hätten eine Multiplikatorwirkung auf die Wirtschaftstätigkeit, auf die Beschäftigungslage und, indirekt, auch auf die AHV-Beiträge, die durch die direkt und indirekt geschaffenen Arbeitsplätze geleistet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p></p><p></p><p>Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt beschloss der Bundesrat, den Bundeshaushalt nicht allein auf der Ausgabenseite zu sanieren, sondern auch im Bereich der Einnahmen Massnahmen zu ergreifen.</p><p></p><p></p><p></p><p>In seiner Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 beantragte der Bundesrat deshalb unter anderem, das Spielbankenverbot in der Schweiz aufzuheben, um dem Bund durch die Besteuerung gut geführter und wirtschaftlich lebensfähiger Spielbanken Einnahmen in der Grössenordnung von 150 Millionen zu verschaffen. Zu diesem Zweck legt der neue Artikel 35 der Bundesverfassung die für die Spielbankenabgabe wesentlichen Grundsätze fest. Er sieht ausdrücklich vor, dass diese Abgabe zur Deckung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu verwenden ist.</p><p></p><p></p><p></p><p>Bei der Beratung des neuen Verfassungsartikels im Nationalrat war die Verwendung der aus dem Betrieb von Spielbanken erwachsenden Steuereinnahmen Gegenstand heftiger Diskussionen. Alle Anträge, einen Teil der Erträge für den Tourismus, die öffentliche Fürsorge oder den Breitensport zu verwenden, wurden indessen verworfen (Amtl. Bull. NR 1992, S. 1903-1907). </p><p></p><p></p><p></p><p>Der Entwurf des vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Artikels 35 der Bundesverfassung hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in den Kammern nur wenige Aenderungen erfahren und wurde mit einer grossen Mehrheit von Volk und Ständen (72,4 Prozent ja gegen 27,6 Prozent nein) in der Volksabstimmung vom 7. März 1993 angenommen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Gemäss der von der Universität Zürich durchgeführten Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 1993 (VOX-Analyse, Daniel Schloeth, Ulrich Klöti, Juli 1993, Publikation Nr. 48) hat ein Grossteil der Stimmenden ein Ja in die Urne gelegt aufgrund des Arguments, die Aufhebung des Spielbankenverbotes werde der AHV/IV zu einer zusätzlichen Einnahmequelle verhelfen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Die Verwendung der Erträge der Spielbankenabgabe hat bei der Volksabstimmung eine zu grosse Rolle gespielt, als dass sie heute auf dem Umweg über eine Motion wieder in Frage gestellt werden könnte. Sollte die Motion angenommen werden, würde dies unter anderem bedeuten, dass der 1993 angenommene Artikel 35 der Bundesverfassung abgeändert werden müsste. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Gesetzgebungsarbeiten zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken. Beim heutigen fortgeschrittenen Stand der Arbeiten wäre es denkbar ungünstig, diese durch eine erneute Diskussion über eine in der Bundesverfassung bereits konkretisierte und vom Volk angenommene Grundsatzfrage zu blockieren.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Gesetz oder einen anderen Erlass zu unterbreiten, das oder der es erlaubt, einen Teil der Einnahmen von Spielbanken in einen Risikokapital- und Innovationsförderungsfonds einzuspeisen. Oft wird Innovation als Risiko betrachtet. Deshalb soll das Geld neuen oder bereits bestehenden Unternehmen für innovative High-Tech-Projekte oder für Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung zugute kommen, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung der Spielbankeneinnahmen