Vaterschaftsurlaub

199830432024-04-10T13:33:39ZGeburt;VaterschaftsurlaubMo.5Motion2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-01-23T00:00:00Z454511L05K0104030102Vaterschaftsurlaub1L06K010703040102Geburt13NormalNR1NationalratN1999-03-03T00:00:00ZAblehnung223NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 1200-1998-03-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1998-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3043229Erledigt006BegründungEine Geburt ist eines der freudigsten Ereignisse für beide Elternteile und würde für sich allein ein paar Tage Urlaub rechtfertigen. Nebst dem Geniessen der Geburt gilt es in dieser Zeit auch, der Wöchnerin beizustehen und allenfalls die anderen Kinder (allein) zu betreuen.Vaterschaftsurlaube sind in verschiedenen Beamtenordnungen und Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen. Es gilt hier, Gleichheit jedenfalls für alle Lohnbezüger herzustellen.14Antwort BR / BüroDen in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber nach Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechtes (OR, SR 220) "die üblichen freien Stunden und Tage" gewähren. Der Anspruch besteht beispielsweise bei Hochzeit, Geburt eines Kindes und bei Todesfall in der Familie des Arbeitnehmers. Während der entsprechenden Freizeit steht dem Arbeitnehmer ein Lohnanspruch im Rahmen von Artikel 324a OR zu. Üblich bei der Geburt eines Kindes ist die Gewährung von einem, seltener zwei freien Tagen.Die Beamten und Angestellten des Bundes können bei der Geburt eines Kindes einen zweitägigen Urlaub nehmen (Art. 11 Abs. 1 der Weisungen des EFD über die Voraussetzungen für Urlaub). Kantone und Gemeinden kennen eine ähnliche oder eine grosszügigere Regelung (z. B. bis zwei Tage im Kanton Bern, drei Tage in der Stadt Bern).Die Motion möchte für alle Lohnbezüger bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Urlaub von einer Woche einführen.Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag ab.Die Frage nach der Dauer des hier anvisierten Urlaubes gehört zu denen, die von zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen beantwortet werden. Deren Beantwortung soll weiterhin den Sozialpartnern überlassen bleiben. Dies bietet den Vorteil, dass kein einzelner Tatbestand - wie die Geburt eines Kindes - privilegiert wird, sondern dass auch alle anderen Gründe, welche die Gewährung eines bezahlten Urlaubes rechtfertigen, im Rahmen einer Gesamtregelung mit berücksichtigt werden.Weiter soll der Bundesgesetzgeber den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, wie viele freie Tage sie ihren Beamten und Angestellten bei der Geburt eines Kindes gewähren. Ein solcher Eingriff in ihre diesbezügliche Autonomie ist grundsätzlich abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit lohnbeziehende Väter bei der Geburt eines Kindes einen bezahlten Urlaub von mindestens einer Woche Dauer erhalten.1Titel des GeschäftesVaterschaftsurlaubVaterschaftsurlaub