199830502025-06-25T02:14:40ZGute Dienste;Israel;Entwicklungszusammenarbeit;internationales humanitäres Recht;Palästina-Frage;FriedenspolitikPo.6PostulatAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1998-02-09T00:00:00Z454512L06K040102010301Palästina-Frage1L04K03030108Israel1L03K040103Friedenspolitik2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit2L03K100108Gute Dienste2L04K05020203internationales humanitäres Recht23NormalNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZAnnahme20+1998-05-20T00:00:00ZAnnahme0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-02-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Fortsetzung des Sonderprogrammes für Palästina bereits in der Finanzplanung der Deza integriert ist und nicht Gegenstand eines neuen Sonderkredites sein wird.deNR1NationalratN1APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author98.3050229Erledigt006Begründung<p>Erstmals konnte eine Delegation, zusammengesetzt aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Vertreterinnen und Vertretern der Hilfswerke, Palästina besuchen. Die palästinensischen, autonomen Gebiete waren das klar deklarierte Ziel der Reise. Eine Woche lang gab sich die Gelegenheit, ein authentisches Bild der gegenwärtigen Situation zu erhalten. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Grundlagen des Friedensprozesses im Begriff sind, zerstört zu werden. Vor allem sind es die Folgen der israelischen Siedlungs- und Abriegelungspolitik, die den Buchstaben und den Geist der Osloer Verträge verletzen. Ausserdem untergräbt rechtliche Willkür das Fundament einer stabilen und selbstbewussten Gesellschaft. In diese Richtung wirken auch Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf palästinensischer Seite.</p><p>Die palästinensischen Gesprächspartner schätzen das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz. Sie hoffen, dass unser Land auch für den Friedensprozess Impulse geben kann. Der Schweiz, als Sitz des IKRK, wird eine besondere Bedeutung beigemessen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Fortsetzung des Sonderprogrammes für Palästina bereits in der Finanzplanung der Deza integriert ist und nicht Gegenstand eines neuen Sonderkredites sein wird.5Eingereichter Text<p>Die Uno-Generalversammlung hat am 14. November 1997, unterstützt von 139 Staaten einschliesslich aller EU-Mitglieder, eine Resolution verabschiedet. Diese kritisiert die israelische Siedlungspolitik und verlangt Massnahmen zur Durchsetzung der vierten Genfer Konvention. Die Uno wünscht, dass die Schweiz zu einer vorberatenden Expertenkommission einlädt.</p><p>1. Obwohl es sich bei der verlangten Expertenkommission um ein schwieriges und umstrittenes Unterfangen handelt, laden wir den Bundesrat ein, seine Bemühungen zu ihrem Gelingen fortzusetzen. Ziel eines solchen Treffens sollte es sein, konkrete Verbesserungen bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herbeizuführen. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen kann und muss hier eine besondere Rolle spielen.</p><p>2. Daneben fordern wir den Bundesrat auf, im Hinblick auf die Unterstützung und Begleitung des Friedensprozesses neben der humanitären Hilfe in Palästina den ebenso wichtigen Kredit für die Fortsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung des Friedensprozesses im Mittleren Osten