199830572025-11-14T06:49:06ZArbeitslose/r;Gesetzesproduktion;Erwerbsersatzordnung;Bundesblatt;MilitärdienstD.Ip.9Dringliche Interpellation2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-03-02T00:00:00Z454512L04K01040107Erwerbsersatzordnung1L06K070202010401Arbeitslose/r1L04K04020310Militärdienst2L04K02020304Bundesblatt2L04K08070202Gesetzesproduktion23NormalSR2StänderatS1998-03-18T00:00:00ZErledigt301998-03-16T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2336m19Bisig HansBisigcosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2243f231Weber MonikaWeber Monikacosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3057229Erledigt006Begründung<p>Die Dringlichkeit der 6. EO-Revision ist auch vom Bundesrat in den letzten beiden Jahren bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen nicht bestritten, sondern im Gegenteil immer ausdrücklich bestätigt worden. Am 21. Juni 1997 machte der Bundesrat eine bedauerliche Kehrtwendung, indem er den Entscheid über die 6. EO-Revision vertagte, angeblich wegen mangelnder Dringlichkeit und wegen Mehrausgaben. Im Gegenzug legte er den eidgenössischen Räten die Vorlage für die Einführung einer Mutterschaftsversicherung vor, obschon er am 23. September 1996 festgelegt hatte, die Vorarbeiten für die Mutterschaftsversicherung, die 4. IV-Revision und die 6. EO-Revision seien parallel voranzutreiben; die Vorlagen seien zeitlich aufeinander abzustimmen.</p><p>Die Dringlichkeit der 6. EO-Revision ergibt sich vor allem aus der stossenden Ungerechtigkeit bei der Entschädigung von Wehrmännern, die einen längeren Militärdienst leisten, einerseits und gleichaltrigen Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung andererseits.</p><p>Die sofortige Behebung dieser Ungerechtigkeiten mittels einer Teilrevision der EO verlangte die Motion Seiler Bernhard (97.3229) vom 30. April 1997 (von 27 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet). Die Motion wurde vom Ständerat am 24. September 1997, ohne Opposition seitens des Bundesrates, an diesen überwiesen (AB 1997 S 774).</p><p>Dieselbe Stossrichtung enthält die Motion der SiK-N vom 16. Dezember 1997 (97.3605). Dieser Vorstoss beauftragt den Bundesrat, "dem Parlament bis Ende Februar 1998 die Botschaft zur 6. Revision der Erwerbsersatzordnung zu unterbreiten", mit dem detaillierten Auftrag, dafür zu sorgen, "dass die Armeeangehörigen, die einen längeren Beförderungsdienst absolvieren, mindestens finanziell gleichgestellt sind wie die Arbeitslosen, die nicht im Militärdienst sind". In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 1998 erklärte der Bundesrat, er werde nunmehr, nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2, über die 6. EO-Revision "im Frühjahr" entscheiden; er beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p><p>Eine rasche Revision der EO fordern auch die kantonalen Militärdirektoren (laut einer Agenturmeldung in der "NZZ" vom 25.11.1997); die Benachteiligung der Militärdienstleistenden im Vergleich zu Bezügern von Arbeitslosengeldern könne nicht mehr länger toleriert werden.</p><p>Entgegen den gegenüber den eidgenössischen Räten abgegebenen Zusicherungen scheint der Bundesrat keine Anstalten zu treffen, die Botschaft zur 6. EO-Revision endlich zu verabschieden. So verlief auch die kürzliche Klausurtagung des Bundesrates, vom 18. Februar 1998, in dieser Hinsicht ergebnislos. Der Öffentlichkeit wurde per Medienorientierung mitgeteilt, der Bundesrat gedenke an seiner nächsten Runde zu IDA-Fiso 2, im März, "detaillierte Diskussionsgrundlagen" u. a. zur 6. EO-Revision zu erörtern.</p><p>Die ungleiche Behandlung von dringlichen Revisionsvorhaben im Bereich der Sozialversicherungen kann nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2 nicht länger hingenommen werden. Der Bundesrat ist aufgefordert, seine Zusicherungen in bezug auf die 6. EO-Revision endlich einzulösen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Am 25. Juni 1997 lagen dem Bundesrat drei Botschaftsentwürfe vor: die 4. IV-Revision, die 6. EO-Revision und die Mutterschaftsversicherung. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat beschlossen, seinen Entscheid zur 6. EO-Revision bis nach der Veröffentlichung des Berichtes der IDA-Fiso 2 zu vertagen. In seiner Stellungnahme zur Motion Seiler Bernhard (97.3229) - und noch deutlicher in deren Beratung im Parlament - hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, die Prüfung der EO-Botschaft im Rahmen seiner Gesamtwürdigung des Berichtes der IDA-Fiso 2 wiederaufzunehmen.</p><p>2. Der Bundesrat hat den Bericht der IDA-Fiso 2 anlässlich seiner Klausursitzung vom 18. Februar 1998 zur Kenntnis genommen. Er hat den Bericht als gute Grundlage für eine weitere Diskussion der Finanzierung unserer Sozialversicherungen bezeichnet und hat den Rahmen der anstehenden Revisionen abgesteckt, insbesondere im AHV-Bereich. Der Bundesrat wird diese Diskussion im März 1998 weiterführen. Er wird hierbei detaillierte Diskussionsgrundlagen nicht nur zur 11. AHV- und 1. BVG-Revision, sondern ebenso zur 6. EO-Revision prüfen.</p><p>3. Die heutigen Entschädigungsansätze für länger dauernde Dienstleistungen und insbesondere für Beförderungsdienste sind in letzter Zeit in der Tat zunehmend auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hat bereits im Vorentwurf für eine 6. EO-Revision, welcher im Juni 1995 in die Vernehmlassung gegeben worden ist, festgestellt, dass ein sozialpolitischer Bedarf für eine Verbesserung der Stellung von Personen mit langen Dienstleistungen besteht. Er hat daher Massnahmen vorgeschlagen, welche insbesondere auch diesen Dienstleistenden Verbesserungen bringen würden. Die Vorschläge führen v. a. bei niedrigeren Einkommen (bis zu rund 3000 Franken pro Monat) zu Ersatzquoten von über 100 Prozent bei Normaldienst und Beförderungsdienst. Gerade bei Dienstleistenden in der Alterskategorie 20 bis 25 Jahre ohne Unterstützungspflichten würde eine erhebliche Besserstellung erzielt, welche einem Vergleich mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung durchaus standhält. Die Revision wurde denn auch von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer grundsätzlich befürwortet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 24. September 1997 behandelte der Ständerat die Botschaft des Bundesrates für die 4. Revision (erster Teil) der Invalidenversicherung (AB 1997 S 759). Verschiedene Votanten verlangten, es sei unverzüglich die 6. Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) vorzulegen. Die Vorsteherin des EDI, Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss, sicherte im Verlauf der Debatte zu, der Bundesrat werde die 6. EO-Revision - nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2 - zu Beginn des Jahres 1998 behandeln können. Nachdem die Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte zur 6. EO-Revision nach wie vor nicht vorliegt, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Welches sind die Gründe, die den Bundesrat bewogen haben, die Vorlage - entgegen seiner ursprünglichen Absicht - immer wieder zurückzustellen?</p><p>2. Ist der Bundesrat endlich bereit, den eidgenössischen Räten, wie mehrfach verbindlich zugesichert, die 6. EO-Revision unverzüglich vorzulegen? Bis wann wird dies der Fall sein?</p><p>3. Wird die Botschaft die gleichwertige Entschädigung von Wehrmännern, die einen längeren Militärdienst leisten, und Arbeitslosen, ein Hauptanliegen der 6. EO-Revision, enthalten?</p>1Titel des GeschäftesBotschaft zur 6. Revision der Erwerbsersatzordnung