199830812024-04-10T08:02:47ZKroatien;Pilatus Porter;Menschenrechte;WaffenausfuhrIp.8Interpellation2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-03-05T00:00:00Z454512L05K0402040402Pilatus Porter1L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K03010205Kroatien2L03K050202Menschenrechte25AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421998-05-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3081229Erledigt006Begründung<p>Im Balkan herrscht ein latenter Kriegszustand. Das Regime von Kroatiens Präsident Tudjman fällt durch zahlreiche, schlimme Verletzungen der Menschenrechte auf. 1997 wurde die Luftwaffe Tudjmans von der Schweiz mit 17 Pilatus PC beliefert (die Teil einer Gesamtlieferung von 20 Militärflugzeugen waren). Diese Flugzeuge werden in zagreb für die Ausbildung von Bomberpiloten eingesetzt.</p><p>Die Lieferung der Militärflugzeuge ist eine Schande und scheinheilig noch dazu: Einerseits beteiligt sich die Schweiz mit Millionenbeträgen am Wiederaufbau zerstörter Städte im ehemaligen Jugoslawien. Andererseits rüstet sie Kroatien mit PC 9 zur Ausbildung von Bomberpiloten für den Kriegsfall aus.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bewilligung für die Ausfuhr von 17 PC-9 wurde erteilt, weil diese gemäss Ausfuhrgesuch nicht mit Aufhängepunkten versehen waren und deshalb nicht bewaffnet werden können. Die Ausfuhr von PC 7/9-Flugzeugen ohne Aufhängepunkte gab bisher noch nie zu Diskussionen Anlass. Ein Verbot der Ausfuhr solcher Flugzeuge ohne Aufhängepunkte nach Kroatien hätte gegenüber der vom Bundesrat im Jahre 1993 festgelegten Politik eine wesentliche Verschärfung dargestellt.</p><p></p><p>Der Bundesrat hatte damals beschlossen, dass der Export von Trainingsflugzeugen mit mehr als zwei Aufhängepunkte nach Ländern, die nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden dürfen verboten wird, wenn damit gerechnet werden muss, dass sie als Kampfflugzeuge eingesetzt werden.</p><p></p><p>Seit dem 1. Oktober 1997 unterliegt überdies die Ausfuhr solcher Flugzeuge dem Güterkontrollgesetz, das vom Parlament am 13.12.1996 verabschiedet worden war. Auch gemäss diesem Gesetz könnte die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge ohne Aufhängepunkte nach Kroatien nicht verboten werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Welche Gründe veranlassen den Bundesrat dazu, die Luftwaffe des kroatischen Regimes mit 20 Pilatus PC-9 aufzurüsten?</p>1Titel des GeschäftesMilitärflugzeuge PC-9 für Kroatien