Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Empfehlungen der Kommission Brunner für die Armee und den Zivilschutz nicht von den Empfehlungen für die Aussenpolitik und die \"internationale Sichtbarkeit\" der Schweiz getrennt behandelt werden sollten. Diese hängen eng zusammen und ergänzen sich in vielfältiger Weise. Würden sie auseinander gerissen, geschähe dies zum Schaden der Kohärenz und der Konsensfähigkeit der neuen Sicherheitspolitik.<\/p>
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Der Wunsch, dass einer der wichtigen Vorschläge der Kommission, nämlich die Schaffung eines schweizerischen Sicherheitsrats, aus der Gesamtreform herausgebrochen werden solle, ist zwar von seiner Bedeutung her verständlich, bedarf aber der eingehenden Prüfung. Dieser Vorschlag berührt Fragen der Regierungsreform, der Neuausrichtung der Leitungsorgani-sation Gesamtverteidigung, der Rolle des Sicherheitsauschusses des Bundesrates sowie der laufenden Arbeiten zur Stärkung der Früherkennung und der Koordination im Nachrichten-dienst. Es handelt sich um einen der Punkte, der im Lichte der Neuorientierung der gesamten Sicherheitspolitik besonders sorgfältig geprüft werden muss. <\/p>
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Die Idee einer schweizerischen Initiative für eine internationale Konferenz über die Sicherheit der Informatik scheint dem Bundesrat an sich interessant. Auf der Ebene der Fachleute finden schon heute auf internationaler Ebene rege Kontakte statt (z.B. in der OECD oder mit dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Selbstverständlich ist der Bundesrat offen für neue Ideen, die dazu beitragen, die Politik der guten Dienste zu modernisieren und zu stärken. Der Bundesrat verfolgt hierzu aufmerksam die Entwicklung und wird dieses wichtige Instrument auch einsetzen, wenn sich ihm hierzu eine günstige Gelegenheit bietet.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Kommission Brunner wird nun vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ein langes Vernehmlassungsverfahren eröffnet.<\/p>
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es sinnvoller wäre, die Empfehlungen der Kommission Brunner bezüglich der Armee und der zivilen Landesverteidigung einerseits und die Empfehlungen betreffend die Aussenpolitik und das Erscheinungsbild der Schweiz auf internationaler Ebene andererseits getrennt zu behandeln?<\/p>
Wäre der Bundesrat einverstanden, unverzüglich dem Vorschlag stattzugeben, einen \"Sicherheitsrat\" einzurichten, der imstande ist, die Reaktionen der Schweiz auf punktuelle Krisen, die unsere jüngere Geschichte durchziehen, im Lichte einer langfristigen Strategie vorzubereiten?<\/p>
Wäre der Bundesrat auch einverstanden, ganz im Sinne der von der Kommission Brunner ausgearbeiteten Vorschläge, die internationale Staatengemeinschaft zu einer Konferenz über die Sicherheit im Bereich der Informatik in die Schweiz einzuladen? Ist der Bundesrat offen für solche Initiativen, die die Modernisierung unserer Politik der Guten Dienste anstreben?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht Brunner. Beschleunigte Behandlung der aussenpolitischen Fragen"}],"title":"Bericht Brunner. Beschleunigte Behandlung der aussenpolitischen Fragen"}